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Die Justizreform in Polen und die Bedeutung des Politischen im Justizwesen

Trotz der einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs wurden durch die Justizreform in Polen bereits zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen. Diese Analysen-Ausgabe nimmt die Unterschiede des polnischen und deutschen Systems in den Blick und gibt Aufschluss über die Einstellungen der Bevölkerung zu den Entwicklungen.

Ein Banner mit dem Schriftzug "Verfassung" hängt am Eingang des Obersten Gerichtshof in Warschau.

Polen-Analysen Nr. 232 (05.03.2019)

Analyse: Warum höchstrichterliche Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit politisch sind und sein müssen. Und warum man mit Verweis auf Deutschland die polnische Justizreform nicht rechtfertigen kann

Dass die Richter im Zuge der Justizreform ihre politische Unabhängigkeit verlieren könnten, sei unwahrscheinlich, schreibt Autor Klaus Bachmann in seiner Analyse. Vielmehr liege die Problematik in der Vereinnahmung des Verfassungsgerichts durch eine einzelne Partei und der daraus resultierenden Verschiebung der Kräfteverhältnisse.

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Infografiken

Polen-Analysen Nr. 232 (05.03.2019)

Tabellen und Grafiken zum Text: Einstellungen zum Justizsystem

Wie bewertet die polnische Bevölkerung die Tätigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft? Inwieweit hängt diese Einschätzung von den politischen Parteien ab und wie hat sie sich in den vergangenen Jahren verändert?

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Polen-Analysen: Chronik

Polen-Analysen Nr. 232 (05.03.2019)

Chronik: 19. Februar – 4. März 2019

Die Ereignisse vom 19. Februar bis zum 4. März 2019 in der Chronik.

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Deutsch-polnische Beziehungen

Deutsche und Polen verbindet eine schwierige Beziehung, die noch immer überschattet wird von den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Wie stehen die beiden Staaten heute zueinander?

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