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10.5.2019

Chronik: 16. April 2019 – 6. Mai 2019

Die Ereignisse vom 16. April bis zum 6. Mai 2019 in der Chronik.

16.04.2019 Vizeministerpräsidentin Beata Szydło, Jan Krzysztof Ardanowski, Minister für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes, und Jarosław Sellin, Vizeminister für Kultur und Nationales Erbe, geben die Gründung des Nationalen Instituts für die Kultur und das Erbe des Dorfes bekannt. Dessen Hauptaufgabe wird die Erforschung, Dokumentation und Verbreitung des Wissens über die Kultur des ländlichen Raumes sein.
17.04.2019 Beim Besuch des Außenministers von Aserbaidschan, Elmar Mammadyarov, in Warschau unterstreicht Außenminister Jacek Czaputowicz mit Blick auf den Konflikt in Bergkarabach, dass Polen für die territoriale Integrität und Souveränität von Aserbaidschan in den international anerkannten Grenzen eintritt. Polen unterstütze die Fortsetzung der Friedensverhandlungen unter der Schirmherrschaft der OSZE. Weiter äußert er die Hoffnung, dass die Verhandlungen des neuen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan rasch beendet würden.
18.04.2019 Außenminister Jacek Czaputowicz nimmt am Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) und Frankreich in Pressburg (Bratislava, Slowakei) teil. Czaputowicz spricht sich für den Wettbewerb in der EU und gegen protektionistische Maßnahmen aus. Um Europa konkurrenzfähig zu halten, müssten die vier Freiheiten der EU (freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital) gestärkt werden.
19.04.2019 In Warschau findet am Denkmal der Ghettohelden in Anwesenheit von damaligen Aufständischen die Hauptgedenkveranstaltung zum Ausbruch des Warschauer Ghettoaufstands gegen die nationalsozialistischen Besatzer vor 76 Jahren statt. Präsident Andrzej Duda wird von seinem Unterstaatssekretär Wojciech Kolarski vertreten.
19.04.2019 In Pruchnik (Südostpolen) wird am Karfreitag in der Öffentlichkeit ein seit Jahren nicht mehr praktizierter antijüdischer religiöser Brauch, das sogenannte "Judasgericht", reaktiviert. Die Polizei leitet Ermittlungen ein.
23.04.2019 Der Bürgermeister von Pruchnik (Südostpolen) drückt in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme sein Bedauern über den antijüdischen religiösen Brauch, das sogenannte "Judasgericht", aus, das vor drei Tagen am Karfreitag öffentlich zelebriert wurde. Es sei unverantwortlich, insbesondereKinder bei der Inszenierung einbezogen zu haben. Er verstehe die Aktion als Provokation von bestimmten Milieus oder Einzelpersonen, denen der gute Ruf Pruchniks und Polens nichts wert sei.
24.04.2019 In Swinemünde (Świnoujście) wird in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda ein Vertrag unterzeichnet, der es dem Betreiber des dortigen Flüssiggasterminals, der Polskie LNG, gestattet, beim Europäischen Kohäsionsfonds und beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eine Kostenerstattung in Höhe von max. 128 Mrd. Euro für den Ausbau des Terminals zu beantragen. Nach Angaben der Regierung würde diese Summe zwei Drittel der geplanten Gesamtkosten decken.
25.04.2019 Sławomir Broniarz, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), kündigt das vorläufige Ende des landesweiten Schulstreiks zum 27.04. an und betont, dass der Streik im September wieder aufgenommen werden könne. Im Juni solle von der ZNPein Runder Tisch für das Bildungswesen durchgeführt werden.
25.04.2019 In der Nacht vom 25. auf den 26.04. finden im Sejm die Debatte und die Abstimmungüber das Misstrauensvotum gegen Bildungsministerin Anna Zalewska statt. Es wird mit 228 gegen 180 bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Den Antrag hatte die Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska – PO-KO) eingebracht. Sie begründete ihn mit Defizitender Schulreform und dem fehlenden gesellschaftlichen Vertrauen gegenüber Zalewska.
26.04.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eröffnet in Warschau eine von der Regierung initiierte Bildungsdebatte. Die Teilnehmer sind Vertreter des Bildungssektors, des Parlaments, der Gewerkschaften, von Institutionen der Selbstverwaltung, der Eltern und der Schüler. Einige Gewerkschaften, darunter die Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), lehnen die Teilnahme ab. Begründet wird dies damit, dass mit den landesweit streikenden Lehrern bisher keine Einigung über ihre Forderungen erzielt worden sei.
27.04.2019 Der von verschiedenen Lehrergewerkschaften landesweit organisierte Schulstreik der Lehrer wird nach 19 Streiktagen aufgehoben.
28.04.2019 In Warschau hält die Partei Kukiz ‘15 ihren Parteitag zur Europawahl am 26. Mai ab. Parteichef Paweł Kukiz betont den Wert der Gleichheit für Europa. Es könne nicht sein, dass die Europäische Kommission die EU in der Hand habe und dabei nur den Interessen Deutschlands und Frankreichs diene. Der Parteichefder italienischen Fünf Sterne-Bewegung und stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Luigi Di Maio, sagt in seiner Rede, beide Parteien zögen gemeinsam in den Wahlkampf und würden sich statt auf ideologische Fragen auf die Bedürfnisse der europäischen Bürger konzentrieren.
29.04.2019 Nach dem neuesten Bericht des Büros für Wirtschaftsinformation (Biuro Informacji Gospodarczej – BIG) und des Büros für Kreditinformationen (Biuro Informacji Kredytowej – BIK) betrug die Verschuldung der Baubranche in Polen zum Jahresende 2018 4,75 Mrd. Zloty, was einen Anstieg um 6 % gegenüber 2017 bedeutet und ca. 43.000 Firmen des Bausektors betrifft.
30.04.2019 In einem im Internetportal Politico veröffentlichten Artikel stellt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fünf Punkte zur Überwindung der Krisen der EU vor. Notwendig seien der Kampf gegen Ungleichheit, mehr Innovationen, die Bekämpfung von Monopolen und wirtschaftlichem Protektionismus, die Erhöhung der Ausgaben für den Schutz derGrenzen und der Schutz der Demokratie.
30.04.2019 Die internationale NGO World Justice Project in Den Haag gibt die Verleihung des Rule of Law Award an den Bürgerrechtsbeauftragten Polens, Adam Bodnar, und sein Kollegium bekannt. Die Auszeichnung wird für außerordentliche Errungenschaften zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vergeben.
01.05.2019 In seiner Rede zum 15. Jahrestag des EU-Beitritts Polens sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die EU-Mitgliedschaft nicht ausschließe, für die polnischen Interessen zu kämpfen. Seine Regierung verfolge das Ziel, sowohl für die eigenen nationalen Interessen als auch für die europäische Solidarität einzutreten. Ein solidarisches Europa sei besser als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten; Europa, das auf den Wert der Familie setze, sei sicherer als ein Europa der Revolution und der kulturellen Experimente.
01.05.2019 Aus Anlass der EU-Erweiterung um zehn Mitgliedsstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) am 1.05.2004 findet in Warschau auf Initiative von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der Gipfel "Together for Europe – High Level Summit" statt. Teilnehmer sind die Regierungschefs oder andere hohe Vertreter dieser Länder sowie von Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 2007 der EU beitraten.
02.05.2019 In seiner Ansprache zum Tag der Polonia und der im Ausland lebenden Polen betont Senatsmarschall Stanisław Karczewski die übergreifende Gemeinschaft der Polen. Verbindend seien die Bestrebungen, dass Polen und die Polen unter anderen Nationen erfolgreich sind und eigene Spuren hinterlassen sowie die eigenen Werte in das Leben der aufnehmenden Gesellschaft einbringen.
03.05.2019 In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum Tag der Verfassung vom 3. Mai 1791 statt. Dazu gehören eine "Messe für das Vaterland", die Verleihung des Ordens des Weißen Adlers durch Präsident Andrzej Duda sowie eine Militärparade mit über 2.000 Soldaten der Polnischen Armee und verbündeter Streitkräfte. In seiner Rede sagt Duda, ein starker Staat zeichne sich durch innere und äußere Sicherheit aus; diese werde von effektiven und gut ausgerüsteten Streitkräften gewährleistet. Die Modernisierung der polnischen Armee sei die große Aufgabe der kommenden Jahre.
04.05.2019 Jarosław Gowin, Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen, kritisiert in einem Brief an den Rektor der Universität Warschau (UW), Marcin Pałys, dass eine angemessene Reaktion auf die Ansprache des Chefredakteurs des Magazins "Liberté", Leszek Jażdżewski, am Vortag an der UW fehle. Jażdżewski hatte sich kritisch zu der Rolle der katholischen Kirche in Polen geäußert. Auf Twitter hatte sich Pałys bereits von der Rhetorik Jażdżewskis distanziert. Jażdżewski hatte als Mitorganisator eines Auftritts von EU-Ratspräsident Donald Tusk an der UW seine Rede gehalten.
06.05.2019 In einem Interview für die Boulevardzeitung "Super Express" zieht Präsident Andrzej Duda eine positive Bilanz der Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union und hebt den zivilisatorischen Entwicklungssprung hervor, den Polen im wirtschaftlichen Bereich durch die EU-Unterstützung gemacht hat. Die Zugehörigkeit zur EU sei polnische Staatsräson.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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