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22.5.2019

Chronik: 7. – 20. Mai 2019

Die Ereignisse vom 7. Mai bis zum 20. Mai 2019 in der Chronik.

07.05.2019 Präsident Andrzej Duda und Salome Surabischwili, Präsidentin Georgiens, nehmen in Warschau an der Konferenz "Zehn Jahre Östliche Partnerschaft. Lektionen für Georgien und Polen" teil. Duda spricht sich für eine "Politik der offenen Türen" und die Erweiterung der EU aus. Sollte Großbritannien tatsächlich die EU verlassen, müsse durch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten die Attraktivität des europäischen Projektes unterstrichen werden. Surabischwili sagt, für Georgien wäre es schlimm, wenn die Beitrittsperspektive aufgrund der Krise, die die EU erlebt, blockiert sei. Dies würde mit Sicherheit von Russland ausgenutzt werden, das nach Möglichkeiten suche, Einfluss auf Georgien zu nehmen.
08.05.2019 Der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation gibt bekannt, dass Ende Mai eine weitere Untersuchung des polnischen Flugzeugwracks des Absturzes von Smolensk (2010) stattfinden wird. Dabei werden polnische Experten anwesend sein. Laut russischen Angaben hat es seit dem Unglück am 10. April 2010 zwölf Besuche polnischer Spezialistenzu diesem Zweck in Russland gegeben. Bei dem Unglück waren fast 100 Personen des politischen und öffentlichen Lebens Polens, darunter auch der damalige Präsident Lech Kaczyński, ums Leben gekommen.
09.05.2019 Nach dem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Hermannstadt (Sibiu, Rumänien) spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für die Erweiterung des Schengenraums und gegen wirtschaftlichen Protektionismus in der EU aus. Mit Blick auf die Europawahlen am 26.05. sagt Morawiecki, dass Mitteleuropa einen Kandidaten für diePräsidentschaft der Europäischen Kommission oder des Europäischen Rates haben sollte.
10.05.2019 Außenminister Jacek Czaputowicz empfängt in Warschau den Außenminister Brasiliens, Ernesto Araújo. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagt Czaputowicz, die Polen, die seit dem 19. Jahrhundert nach Brasilien ausgewandert seien, könnten eine gute Basis für den Ausbau der Zusammenarbeit sein. Brasilien ist der Haupthandelspartner Polens in Südamerika. Nach Angaben von Czaputowicz betrug der Handelsumsatz im Jahr 2018 2,3 Mrd. Dollar, was eine Steigerung um 44 % gegenüber 2017 war. Beide Seiten sprechen sich für ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern aus, um die bilateralen wirtschaftlichen Kontakte zu forcieren. Thematisiert wurde auch die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie.
11.05.2019 Im Internet wird der Dokumentarfilm"Sag es nur keinem" (Tylko nie mów nikomu) der Regisseure Tomasz und Marek Sekielski veröffentlicht, der Opfern von pädophilen Übergriffen durch Priester sowie auch Tätern das Wort gibt.
12.05.2019 Auf seiner Webseite teilt das Außenministerium mit, dass es den Besuch der israelischen Delegation mit dem israelischen Generaldirektor des Ministeriums für soziale Gleichheit, Avi Cohen-Scali, am nächsten Tag in Warschau abgesagt hat. Der Grund sei eine kurzfristige Umbesetzung der israelischen Delegation, die nahelegen könne, dass Fragen der Restitution von jüdischem Eigentum thematisiert werden sollten.
13.05.2019 Die Pressesprecherin der Landesstaatsanwaltschaft, Ewa Bialik, teilt mit, dass Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro eine Gruppe von Staatsanwälten berufen hat, die den im Dokumentarfilm "Sag es nur keinem" (Tylko nie mów nikomu; Regie Tomasz und Marek Sekielski) vorgebrachten Pädophilievorwürfen und -vorfällen von Priestern nachgehen soll. Vizejustizminister Patryk Jaki spricht sich entschieden für lange Haftstrafen in solchen Fällen aus, da die derzeitigen Strafen nicht "quälend" genug seien.
15.05.2019 Greenpeace-Aktivisten verhängen die Fassaden der Parteisitze von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Warschau mit schwarzen Planen, auf denen "Polen ohne Kohle 2030" steht. Auf seiner Internetseite kritisiert Greenpeace die Pro-Kohle-Strategie der regierenden PiS und die Passivität der oppositionellen PO. Die Polizei nimmt über 40 Personen fest.
16.05.2019 Nach einer hitzigen Debatte stimmt der Sejm für die Verschärfung der Strafgesetzgebung bei Fällen von Pädophilie (Ja-Stimmen 263, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 3; Gesamtzahl der Abgeordneten: 460; 143 von 145 Abgeordneten der oppositionellen Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska/PO – Koalicja Obywatelska/KO) nahmen an der Abstimmung nicht teil). Bewährungsstrafen werden abgeschafft, das Strafmaß beträgt bis zu 30 Jahre, besonderes labile Täter erhalten eine bedingungslose lebenslange Freiheitsstrafe, und besonders schwere Vergehen verjähren nicht. Der Schutz vor pädophilen Taten umfasst Kinder bis zum Alter von 15 Jahren.
17.05.2019 Beim Außenministertreffen des Europarates in Helsinki kommt Außenminister Jacek Czaputowicz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Dies war das erste Treffen auf Ministerebene seit fünf Jahren. Laut Pressemitteilung des polnischen Außenministeriums war das Hauptthema die noch ausstehende Rückgabe des Flugzeugwracks des Absturzes von Smolensk (April 2010), die der damalige russische Präsident Dimitri Medwediew noch im selben Jahr versprochen hatte. Czaputowicz und Lawrow zeigen sich außerdem überzeugt, dass die Wiederaufnahme regelmäßiger Kontakte und die Verbesserung derKommunikation zwischen beiden Ländern zu einem besseren Dialog und der Lösung von Problemen beitragen würden. In der kommenden Woche sollen nach zweijähriger Pause bilaterale politische Konsultationen unterhalb der Ministerebene stattfinden.
17.05.2019 Vizeaußenminister Marcin Przydacz beendet seinen dreitägigen Besuch in Belarus. Nach Angaben der Pressestelle des polnischen Außenministeriums thematisierte Przydacz mit seinem belarussischen Amtskollegen die Entwicklung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowiedie Situation der polnischen Minderheit in Belarus. Es seien auch Fragen zivilgesellschaftlicher Freiheiten angesprochen worden. Weiter kam es zu Treffen mit internationalen Entwicklungsorganisationen, belarussischen unabhängigen Organisationen und Vertretern der polnischen Minderheit.
17.05.2019 Auf dem Regionalparteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Lodz (Łódź) sagt Parteichef Jarosław Kaczyński, dass die PiS einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Pädophilievorwürfen unterstützen werde, jedoch sollte sich die Untersuchung nicht ausschließlich auf die Kirche beziehen.
20.05.2019 Die Bürgerinitiativen "Fürchtet Euch nicht" (Nie lękajcie się) und "Besseres Danzig" (Lepszy Gdańsk) stellen im Sejm ihren Bürgergesetzesentwurf für die Einberufung einer Kommission zur Aufklärung von Pädophilievorwürfen und -vorfällen in der Kirche vor. Jolanta Banach (Nie lękajcie się)betont, dass Aufklärung und Vorbeugung von Kindesmissbrauch nur unter den Bedingungen gesellschaftlicher Kontrolle wirksam stattfinden können.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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