Basilius-Kathedrale

Die Magnitsky-Liste und das NGO-Gesetz

Die Russland-Analysen bieten regelmäßig kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Russland. Sie machen das Wissen, über das die wissenschaftliche Forschung in reichem Maße verfügt, für Politik, Wirtschaft, Medien und die interessierte Öffentlichkeit verfügbar. Autoren sind internationale Fachwissenschaftler und Experten.

Russland-Analysen Nr. 252 (22.02.2013)

Analyse: Russlands Reaktion auf den "Magnitsky Act" und die Beziehungen zum Westen

Die Reaktionen der USA und der EU auf den Tod von Sergej Magnitsky in Form von Einreiseverboten für 60 russische Beamte sowie der "Magnitsky Act" in den USA sind in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zum Streitpunkt geworden. Der Kreml nimmt den "Magnitsky Act" als politisch motivierter Versuch einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten wahr. Gleichzeitig hat der Fall Magnitsky in Russland selbst, von einigen vorsichtigen Reformen unter Präsident Medwedjew abgesehen, nicht die große Wirkung gehabt, weder auf die Regierungsführung noch auf die politische Debatte.

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Russland-Analysen Nr. 252 (22.02.2013)

Analyse: Gesetze und NGOs in Russland

Im November 2012 trat ein neues NGO-Gesetz in Kraft, das Nichtregierungsorganisationen in Russland, die ausländische Fördermittel erhalten und eine "politische Tätigkeit" betreiben, dazu verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Dieser Beitrag zeichnet die Entwicklung der NGO-Gesetzgebung in Russland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach und unternimmt eine Einschätzung, welche Auswirkungen das neue Gesetz voraussichtlich haben wird. Die These lautet, dass die meisten NGOs gegenwärtig noch versuchen, eine Klarstellung über die genaue Bedeutung der vagen Begriffe im Gesetz zu erhalten, während es klar zu sein scheint, dass das Gesetz gegen jene gerichtet ist, die als politische Bedrohung für das Putin-Regime wahrgenommen werden.

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Russland-Analysen Nr. 252 (22.02.2013)

Dokumentation: "Wir sind keine Agenten!"

Am 6. Februar 2013 haben elf nichtkommerzielle Organisationen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Föderale Gesetz Nr. 121-FZ vom 20. Juni 2012 "Über die Änderung einiger Gesetzesakte der Russischen Föderation bezüglich der Regulierung der Tätigkeit nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben" (im Folgenden: Gesetz über "ausländische Agenten") eingelegt.

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Russland-Analysen

Russland-Analysen Nr. 252 (22.02.2013)

Chronik: Vom 7. bis zum 21. Februar 2012

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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