Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Neue Koalition und Regierung / Oligarchen / Waffenstillstandsverhandlungen in der Ostukraine

Nach und nach wird es ruhiger um die Ukraine. Wirken hier ledigllich die Naturgesetze medialer Aufmerksamkeitskurven oder konsolidieren sich die Verhältnisse tatsächlich? In der Tat hat sich die neue Regierungskoaltion nun eine Agenda gegeben. Indessen haben Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft Krieg und Krisen überdauert. Auch neue Waffenstillstandsverhaltungen in der Ostukraine bestimmen die aktuelle Tagesordnung.

Das neue ukrainische Parlament tagt.

Analyse: Die Koalition steht

Mehrere Beobachter hatten im Vorfeld der Parlamentswahlen mit einer langen Suche nach einer Mehrheit in der neuen Werchowna Rada gerechnet, gar dauerhafte Grabenkämpfe zwischen "Friedenspartei" und "Kriegspartei" prophezeit. Dennoch: am 2. Dezember gab das ukrainische Parlament nun grünes Licht für die neue Regierung.

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In Kiew wird eine Wahlurne der Parlamentswahlen 2014 geleert. Dass es dabei keine Unregelmäßigkeiten gibt, untersuchen unabhängige Wahlbeobachter.

Analyse: Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags

Die neue Regierungskoaltion steht. Was ist ihre Agenda? Eine eingehende Analyse des Koalitionsvertrag gibt Aufschluss über Motivationen, Ziele und Lösungstrategien.

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Arsenij Jazenjuk

Dokumentation: Aktionsplan der zweiten Regierung Jazenjuk

Was sich die neue Regierung, erneut unter der Ägide von Arsenij Jazenjuk, vorgenommen hat, zeigt ihr Aktionsplan. Kernanliegen sind die Stärkung der nationalen Verteidigung, sowie die Bekämpfung von Korruption und lähmender Bürokratie.

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Infografiken

Umfrage: Vertrauen in die Regierung, den Präsidenten und das Parlament im Jahr 2014

Die ukrainischen Bürger machen frustrierende Zeiten durch. Färbt diese Stimmung auf ihre Meinung zur Politik ab? Aktuelle Demoskopie gibt Aufschluss über Vertrauen und Frust in die politische Führung des Landes.

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Demonstrantinnen in der Nähe einer ukrainischen Militärbasis auf der Krim protestieren gegen russische Truppenbewegungen.

Dokumentation: Kritik an neuem Informationsministerium (03.12.2014)

Reporter ohne Grenzen kritisiert die neuerlich beschlossene Gründung eines Informationsministeriums in Kiew. Die neue Behörde soll die Ukraine künftig vor Informationen aus dem Ausland schützen und die russische Propaganda zurückdrängen.

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Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 143

Chronik: 24. November – 7. Dezember 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 24. November bis 7. Dezember 2014.

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Rinat Achmetow.

Analyse: Die Oligarchen und die Politik in Kriegs- und Krisenzeiten

Einst vereint in der Patronage-Maschinerie Janukowytschs, bemüht sich die kritische Masse der Oligarchen nun um die Sicherung ihrer akkumulierten Vermögen. Sie machen Zugeständnisse bei Reformen, die einige profitable Einnahmequellen einschränken und ihre wirtschaftlichen Monopole gefährden könnten.

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Infografiken

Statistik: Vermögen der Oligarchen Anfang 2014

Die ukrainischen Oligarchen waren bereits vor der aktuellen Krise eine feste Größe in der Politik dieses gespaltenen Landes. Ihre Macht leitet sich dabei aus ihren enormen Vermögen ab. Allein, wie viel besitzen sie eigentlich? Aktuelle Zahlen beantworten diese Frage.

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Die NRO "Human Rights Watch" beschuldigt die ukranische Regierung, auf die ostukrainische Stadt Donezk Streubomben abgeworfen zu haben.

Dokumentation: Waffenstillstandsverhandlungen in der Ostukraine

Sie scheinen gar zum Krisenritual geworden, Waffenstillstandsverhandlungen für die Ostukraine. Aktuell finden sie im Rahmen des Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC) statt. Eine OSZE-Beobachtermission berichtet über aktuelle Entwicklungen.

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