Die äußere Dimension innerstaatlicher Konflikte
Interessen und Strategien regionaler und internationaler Akteure
Jeder innerstaatliche Konflikt hat immer auch eine äußere Dimension. So intervenieren Drittstaaten beispielsweise, um ihre Interessen zu wahren. Oder um die Bevölkerung vor humanitären Katastrophen zu schützen.
Ein georgischer Soldat steht im September 2008 neben einem Gebäude der georgischen Militärbasis in Gori, dass bei einem russischen Angriff zerstört worden war. (© AP)Gewaltsame innerstaatliche Konflikte berühren häufig auch die Interessen ausländischer Akteure. Daher sind indirekte und direkte Interventionen anderer Staaten in ein Konfliktland alles andere als selten. Diesen Versuchen externer Einflussnahme liegen ganz unterschiedliche Motive zugrunde. Zum einen können Staaten aus opportunistischen und strategischen Motiven intervenieren, z.B. um die Politik und die innere Entwicklung des Konfliktlandes zu beeinflussen, oder um Zugriff auf dort vorhandene Rohstoffe und andere Ressourcen zu erhalten. Ein Beispiel für solche Interventionen war der Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo, der durch die Intervention von Armeeeinheiten aus Ruanda, Uganda, Burundi, Simbabwe, Angola, Namibia und Tschad auf verschiedenen Seiten zwischen 1996 und 2003 zum ersten "Afrikanischen Weltkrieg" eskalierte.
Ein anderer Typ äußerer Intervention in einen innerstaatlichen Gewaltkonflikt sind gemeinsame Operationen mehrerer Staaten im Auftrag der internationalen Gemeinschaft. Sie verfolgen das Ziel, die Kampfhandlungen zu unterbrechen, massive Menschenrechtsverletzungen zu stoppen, Nothilfe für Opfer und Betroffene wie z.B. Flüchtlinge zu leisten und zum Wiederaufbau beizutragen. Seit 1989 hat eine große Zahl solcher internationaler Interventionen stattgefunden. Doch auch die Staaten, die sich an Friedensoperationen beteiligen, handeln nicht bloß uneigennützig, sondern verfolgen nicht selten spezifische politische und wirtschaftliche Ziele.
Die Vereinten Nationen sind der wichtigste äußere Akteur
Die internationalen humanitären Einsätze werden in der Regel mit einem Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt. Mitte 2009 liefen 17 Missionen mit über 81.000 Soldaten, 12.000 Polizisten und 2.000 Militärbeobachtern. Die jüngsten Einsätze sind die Missionen UNAMID und MINURCAT, die die Situation in Darfur (Sudan) sowie in den angrenzenden Ländern Tschad und Zentralafrikanische Republik stabilisieren sollen.
Die UNO ist die Organisation mit der umfangreichsten Palette von Handlungsoptionen. Sie reicht von der präventiven Diplomatie und der Bearbeitung laufender Konflikte (Peacemaking) über die Stabilisierung von Waffenstillstands- und Friedensprozessen (Peacekeeping) bis hin zu Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau (Peacebuilding). Dazu gehören auch logistische und technische Unterstützung sowie humanitäre Hilfe. Ihre verschiedenen Teilorganisationen decken das gesamte Spektrum an Fähigkeiten ab, die für den Wiederaufbau eines Staates benötigt werden. Seit kurzem haben sich die Vereinten Nationen mit der UN Peacebuilding Commission ein spezielles Büro geschaffen, das zunächst in ausgewählten Friedensprozessen (z.B. Burundi) die verschiedenen Aktivitäten der Staatengemeinschaft besser koordinieren soll.
Regionalorganisationen spielen eine wichtige Rolle
Neben der UNO sind weitere internationale und regionale Organisationen an Interventionen in Krisengebieten beteiligt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa (OSZE) ist in mehreren Konfliktländern Osteuropas und Zentralasiens aktiv. Dabei übernimmt sie jedoch keine militärischen Aufgaben im engeren Sinne. Ihr Handlungsspektrum betrifft u.a. militärische Beobachtermissionen, den Schutz von Minderheiten- und Menschenrechten, die Unterstützung des Institutionenaufbaus und der Demokratisierung sowie die Reform des Bildungswesens. Dabei arbeitet sie eng mit der Regierung des jeweiligen Landes zusammen. In Bosnien unterhält die OSZE seit 1995 ihre bislang umfangreichste Mission.
Auch die NATO ist an verschiedenen Interventionen in Krisengebieten beteiligt. Da sie in erster Linie eine sicherheitspolitische Allianz ist, übernimmt sie – im Gegensatz zur OSZE – primär militärische Funktionen. Dazu kommen aber immer mehr auch politische, wirtschaftliche und humanitäre Aufgaben. Ihre größten Vorhaben sind derzeit die von der UNO mandatierten Missionen KFOR in Kosovo (seit 1999) sowie die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan, die im Sommer 2009 71.000 Soldaten aus 43 Ländern umfasste. Zu den Aufgaben der ISAF gehört neben der Herstellung von Sicherheit auch die Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Umsetzung der Nationalen Entwicklungsstrategie und in der Drogenbekämpfung.
Mit der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) verstärkt die Europäische Union in den letzten Jahren ihr Engagement in verschiedenen Konfliktgebieten. Konkret hat sie in den letzten Jahren mehrere Militär- und Polizeimissionen auf dem Balkan sowie in der DR Kongo durchgeführt. Durch den Aufbau einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe sollen die Interventionskapazitäten der EU in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden.
Mit dem Ziel, mehr Verantwortung für die Beilegung der gewaltsamen Konflikte in afrikanischen Staaten zu übernehmen, hat die Afrikanische Union in jüngster Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen in Richtung auf die Entwicklung eigener Fähigkeiten der Friedenssicherung ergriffen. In den letzten Jahren hat sie Truppen in die sudanesische Provinz Darfur, nach Somalia und auf die Komoren entsandt.
Die Bilanz internationaler Interventionen ist zwiespältig
Die Bilanz der Interventionen durch die internationale Staatengemeinschaft in den letzten Jahren fällt insgesamt zwiespältig aus. Den wenigen Erfolgen (z.B. in Mazedonien) stehen gravierende Probleme und Fehlschläge (z.B. in Somalia, Angola und Afghanistan) gegenüber. So setzte sich bei Verantwortlichen in nationalen Regierungen und internationalen Organisationen die Erkenntnis durch, dass Interventionen in innerstaatliche Konflikte eine komplexe Aufgabe sind, die nicht nur einen großen militärischen, materiellen und finanziellen Einsatz erfordern. Sondern es zeigte sich auch, dass die Probleme keineswegs aufhören, wenn die militärischen Auseinandersetzungen beendet sind.
Zusätzliche Probleme entstehen dadurch, dass beim Wiederaufbau von Staaten verschiedene Ziele gleichzeitig verfolgt werden müssen: die Stabilisierung der Situation, die Bekämpfung von Extremisten, die Demokratisierung des Landes, der Aufbau des Staates und die Liberalisierung der Wirtschaft. Dabei entstehen zwangsläufig Zielkonflikte. Ein Beispiel: In Afghanistan sind die Warlords wichtige Verbündete im Anti-Terror-Kampf. Gleichzeitig behindern sie jedoch den Aufbau des afghanischen Staates, da politische Reformen ihre lokale Machtbasis und ihre wirtschaftlichen Vorteile bedrohen. Aus solchen Zielkonflikten ergeben sich verschiedene Dilemmata, die eine klare Prioritätensetzung durch die intervenierenden Mächte erfordern.
Ausgewählte Dilemmata im Wiederaufbau von Konfliktstaaten:
- Wie sollen externe Akteure mit herrschenden Eliten umgehen?
- Sollten externe Akteure öffentliche Dienstleistungen bereitstellen?
- Wer soll die öffentliche Sicherheit gewährleisten?
- Wie sollten externe Akteure mit nicht-staatlichen Akteuren umgehen?
Der Wiederaufbau und soziale Wandel von Staaten, die in oft lang währenden bewaffneten Konflikten zerstört und verheert wurden, braucht einen langen Atem. Dies bedeutet, dass intervenierende Mächte von Anfang an bereit sein müssen, sich für zehn oder sogar zwanzig Jahre zu engagieren. Kurzfristige Interventionen hinterlassen keine nachhaltigen Veränderungen; unter Umständen verschlimmern sie die Situation nur noch.<
titel2>Literatur
Debiel, Tobias; Werthes, Sascha (2006): Fragile Staaten und globale Friedenssicherung, in: Debiel, Tobias; Messner, Dirk; Nuscheler, Franz (Hg.): Globale Trends 2007, Frankfurt am Main 2006, S. 81-104.
Kühne, Winrich (2000): Globalisierung und humanitäre Intervention - ein Diskussionsbeitrag zur Global Governance in der Friedens- und Sicherheitspolitik, in: van Scherpenberg, Jens; Schmidt, Peter (Hrsg.): Stabilität und Kooperation: Aufgaben internationaler Ordnungspolitik, Baden-Baden 2000, S. 431-449.
Wainwright, Elsina; Harris, Murray (2005): Lektionen aus dem Südpazifik: Effektive Intervention in einem scheiternden Staat, in: Internationale Politik, Vol. 60, 2005, Heft 9, S. 54-61.
Links
»Büttner, Annette (2004): Wenn Chaos regiert: Staatszerfall in Entwicklungsländern: Ursachen, Folgen und Regulierungsmöglichkeiten. Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung Nr. 125.«
»Loges, Bastian; Menzel, Ulrich (2004): Staatszerfall und humanitäre Intervention. In: E+Z – Zeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit, Heft 4/2004.«
»Debiel, Tobias (2004): Souvernität verpflichtet: Spielregeln für den neuen Interventionismus, in: Internationale Politik und Gesellschaft, Heft 3/2004, S. 61-81.«
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