Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

12.9.2016 | Von:
Barbara J. Funck
Dita Vogel

Menschenrechte gelten auch ohne Papiere – aber wie können sie durchgesetzt werden?

Recht auf körperliche Unversehrtheit und Behandlung bei Krankheiten

Laut der Menschenrechtserklärung hat jeder Mensch Anspruch auf Gesundheit und ärztliche Versorgung (Art. 25 AEMR). So werden Abschiebungen in Deutschland zumindest dann ausgesetzt, wenn anerkannt wird, dass Krankheiten im Herkunftsland nicht behandelt werden können oder eine Person aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands nicht reisefähig ist. In solchen Fällen wird eine Duldung erteilt – also eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Schwangere ohne Papiere erhalten eine zeitweise Duldung für die Monate unmittelbar vor und nach der Geburt eines Kindes, wenn sie sich bei den Behörden melden. Damit sind die Menschen zwar zumindest zeitweise nicht mehr papierlos, jedoch ist eine Duldung nicht mit einer Aufenthaltserlaubnis gleichzusetzen.

Medizinische Versorgung wird für Geduldete wie für Papierlose im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Darin ist eine medizinische Mindestversorgung bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen, Schwangerschaft und Geburt sowie amtlich empfohlenen Impfungen vorgesehen.

Damit in Notfällen auch ohne Angst vor Abschiebung ein Krankenhaus aufgesucht werden kann, gilt seit 2009 nicht nur für das medizinische Personal eine unmittelbare Schweigepflicht. Darüber hinaus erstreckt sich der erweiterte Geheimnisschutz auch auf das Verwaltungspersonal im Krankenhaus und der Sozialbehörde, die für die Behandlung aufkommen muss, wenn Betroffene keine eigenen Mittel haben. Das heißt, Behörden wie Polizei und Ausländerbehörde dürfen nicht informiert werden, wenn kein Aufenthalt vorliegt.

Bisher wurde noch nicht flächendeckend untersucht, ob die vorgesehene Finanzierung tatsächlich in der Praxis funktioniert. Erfahrungen von Unterstützungsorganisationen deuten darauf hin, dass davon nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann.

Aus diesem Grund, aber auch weil die Leistungen nicht annähernd der medizinischen Regelversorgung entsprechen, organisieren verschiedene zivile und kirchliche Netzwerke eine medizinische Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung, z.B. Medinetz oder Malteser Migranten Medizin. In einigen Kommunen bieten die Gesundheitsämter humanitäre Sprechstunden an. Dieses Parallelsystem wird von den Organisationen selbst kritisiert. Einige Kommunen haben anonyme Krankenscheine eingeführt, wie etwa Bremen oder Niedersachsen (Buschner 2015). Dadurch soll die Integration in die Regelversorgung ermöglicht werden.

Schutz vor Arbeitgeberwillkür

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Lohn für die geleistete Arbeit, selbst wenn weder Aufenthalts- noch Arbeitserlaubnis vorliegen. Lohnanspruch besteht auch, wenn es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt oder sich dieser im Nachhinein als unwirksam entpuppt, weil etwa der vereinbarte Lohn zu niedrig ist. Sobald jemand gearbeitet hat, besteht ein faktisches Arbeitsverhältnis. Der Lohnanspruch ergibt sich aus dem Mindestlohn oder gegebenenfalls aus Tarifverträgen. Außerdem haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Papiere bei einem Arbeitsunfall Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht oder einen zu geringen Betrag zahlen, haben die Arbeitnehmenden, ob mit oder ohne Papiere, das Recht, das Arbeitsgericht anzurufen. Dort können auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden bei Sachbeschädigung oder Persönlichkeitsverletzungen wie Diskriminierung, Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung und sexuellem Missbrauch. Menschen ohne Papiere können wie andere Arbeitnehmende, die nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, einen Beratungsberechtigungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen.

Dennoch sind die Einforderung dieser Rechte und der Einbezug des Arbeitsgerichts für Menschen ohne Papiere mit einem gewissen Risiko für die Aufdeckung des fehlenden Status verbunden. Denn es existieren unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob Richter eine Pflicht zur Übermittlung haben (Rabe/Kamp 2012: 44). Allerdings berücksichtigt das Arbeitsgericht nur, was von den Parteien vorgetragen wird und muss daher nicht zwangsläufig den fehlenden Aufenthaltsstatus im Verfahren zur Kenntnis nehmen.

Bisher sind nur Fälle dokumentiert, in denen betroffene Papierlose mit Beratung und Unterstützung von Gewerkschaften, spezialisierten Anwältinnen und Anwälten oder Nichtregierungsorganisationen erfolgreich Arbeitsgerichte in Anspruch genommen haben.

Recht auf Bildung

Auch Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Bildung. So werden in der Menschenrechtserklärung die Gewährleistung einer unentgeltlichen Grundbildung und der Zugang zu Fach-, Berufs- und Hochschulunterricht unabhängig vom Aufenthaltsstatus verlangt (Art. 26 AEMR). In Deutschland wird das Recht auf Bildung als Teilhaberecht aus dem Grundgesetz abgeleitet und in verschiedenen internationalen Vereinbarungen zusätzlich normiert. Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 wurde das Recht auf Bildung in Art. 28 für alle Kinder besonders hervorgehoben. Lange Zeit war umstritten, ob Schulleitungen und -sekretariate – wie andere öffentliche Stellen auch – die Ausländerbehörde informieren müssen, wenn sie in Ausübung ihres Amtes vom fehlenden Aufenthaltsstatus eines Kindes erfuhren. Um das Recht auf Schule auch für Kinder ohne Papiere unmissverständlich klarzustellen, sind seit 2011 Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen ausdrücklich von aufenthaltsrechtlichen Meldepflichten befreit (§87 Aufenthaltsgesetz). Dies war ein langer politischer Prozess, an dessen Ende Politikerinnen und Politiker aller damals im Bundestag vertretener Parteien die Ausnahme von der Übermittlungspflicht begrüßten (Deutscher Bundestag 2011: 14217). Ohne gesetzliche Grundlage dürfen aus datenrechtlicher Sicht auch keine personenbezogenen Daten an Behörden weitergegeben werden. Außerdem ist ein Kind automatisch unfallversichert, sobald es in der Schule angemeldet ist.

Rechte durchsetzen: Das Beispiel des Rechts auf Schule

Wie schon im Gesundheits- und Arbeitsbereich deutlich wurde, ist die Durchsetzung selbst von allgemein anerkannten Rechten bei Papierlosen ein besonderes Problem. Wie sich dies in der Praxis verhält, wurde in einer Studie der Universität Bremen[6] theoretisch analysiert und am Beispiel von 100 Grundschulen im ganzen Bundesgebiet empirisch untersucht.

Das theoretische Argument lautet in vereinfachter Form: Damit Rechte nicht nur auf dem Papier bestehen, müssen alle, die an der Verwirklichung des Rechts beteiligt sind, die Rechte kennen, sie praktisch umsetzen können und dies auch wollen. Damit ist nicht gemeint, dass jeder Beteiligte alle genauen Paragraphen und Verfahrensweisen für den Ausnahmefall der Papierlosigkeit im Kopf haben muss, sondern das ein ausreichendes Rechtsbewusstsein besteht und nach gangbaren Wegen gesucht wird:

Eltern ohne Papiere und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer müssen
  • wissen, dass ihr Kind zur Schule gehen kann – auch ohne Papiere
  • die Schulanmeldung bewältigen können
  • das Kind zur Schule anmelden wollen, auch weil sie dadurch keine Probleme erwarten.
Das Schulpersonal und die vorgesetzten Stellen (z.B. Schulbehörden) müssen
  • wissen, dass sie auch ein Kind ohne Papiere einschulen müssen,
  • die bürokratische Anmeldeprozedur in einem solchen Fall durchführen können,
  • den Eltern ohne Papiere und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern unmissverständlich vermitteln können, dass sie die Beschulung des Kindes ohne Aufdeckung der Papierlosigkeit realisieren wollen.
Der empirische Teil der Studie hat gezeigt: Eine Einschulung auch von Kindern ohne Papiere ist möglich und wird in Schulen mehrerer Bundesländer praktiziert. Das bedeutet nicht, dass die Schulen die papierlose Situation der Kinder unproblematisch finden, sondern dass sie im Zweifel das Menschenrecht des Kindes auf Schulzugang als vorrangig ansehen. Bei der telefonischen Umfrage unter 100 Grundschulen – nach einem Zufallsprinzip in den Landeshauptstädten und größten Städten Deutschlands ausgewählt – wurde in 62 Prozent der Schulen kein gangbarer Weg zur Schulanmeldung eines papierlosen Kindes aufgezeigt oder zumindest angedeutet. Selbst in der Bildungsadministration wurde von der Hälfte der Stellen keine positive Aussage zur Schulaufnahmemöglichkeit getroffen. Die protokollierten Begründungen zeigen, dass in vielen Schulen ein Bewusstsein dafür fehlt, dass jedes Kind einen Rechtsanspruch auf Bildung hat. Der Bildungsanspruch papierloser Kinder wird zum Teil explizit abgelehnt. In einigen Schulen wurde sogar irrtümlich angenommen, dass die Polizei informiert werden muss.

Fazit

Im Schulbereich ist klar gestellt worden, dass das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere Vorrang vor administrativen Kontrollregelungen hat. Eine Auseinandersetzung mit Menschenrechten kann helfen, auf eine Verbesserung der Lage von Papierlosen hinzuwirken. Auf der rechtlichen Ebene kann sie dazu führen, dass für Menschen ohne jeden Status grundlegende Rechtsansprüche in nationalen Gesetzen eindeutig anerkannt werden. Auf der Umsetzungsebene kann sie helfen, ein Rechtsbewusstsein zu verankern, um auch Menschen grundlegende Rechte zu sichern, die nicht in Registern auftauchen und üblicherweise geforderte Papiere vorlegen können.

Literatur

Brezger, Jan (2014): Zur Verteidigung des Menschenrechts auf internationale Bewegungsfreiheit. Eine Antwort auf Michael Blake. In: Zeitschrift für Menschenrechte, 8 (2); S. 30-49.

Buschner, Saskia (2015): Im Schatten der Gesellschaft. Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung: Europäisches Jahr der Entwicklung 2015 (Teil 2). In: Et Reha, 54 (11); S. 16-19.

Deutscher Bundestag (2011): Stenografischer Bericht der 120. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Juli 2011 (Plenarprotokoll, 17/120). Online abrufbar: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17120.pdf [zuletzt geprüft 19.04.2017]

Funck, Barbara J./Karakaşoğlu, Yasemin/Vogel, Dita (2015): "Es darf nicht an Papieren scheitern" – Theorie und Praxis der Einschulung von papierlosen Kindern in Grundschulen. Frankfurt am Main: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Online: http://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=33994&token=a7da698d477adc42f4bd2590c786bfdae01152b2&sdownload=, zuletzt geprüft am 01.04.2016.

GEW - Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (2016): Recht auf Bildung – auch ohne Papiere. Was sollten Beschäftigte in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen beachten? Frankfurt am Main. Online: http://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/Bildung_und_Politik/Migration/
NichtAnPapierenScheitern_LangDIN_2015-web.pdf
, zuletzt geprüft am 01.04.2016.

Karakayali, Serhat (2008): Gespenster der Migration: Zur Genealogie illegaler Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland. Transcript: Bielefeld.

PICUM – Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (2015): Warum "ohne Papiere", "undokumentiert" oder "ohne Aufenthaltsstatus"? Online: http://picum.org/de/nachrichten/picum-nachrichten/47615/, zuletzt geprüft am 01.03.2016.

Rabe, Heike/Kamp, Manuela (2012): Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ihren Rechten verhelfen. Eine Handreichung für Beratungsstellen. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte. Online: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/_migrated/tx_commerce/
handreichung_arbeitsausbeutung_und_menschenhandel.pdf
, zuletzt geprüft am 05.04.2016.

Vogel, Dita (2015): Update report Germany: Estimated number of irregular foreign residents in Germany (2014), Database on Irregular Migration, Update report. Online: http://irregular-migration.net/fileadmin/irregular-migration/dateien/4.Background_Information/4.5.Update_Reports
/Vogel_2015_Update_report_Germany_2014_fin-.pdf
, zuletzt geprüft am 14.4.2016.

Fußnoten

6.
Barbara Funck, Yasemin Karakaşoğlu und Dita Vogel (2015) "Es darf nicht an Papieren scheitern". Theorie und Praxis der Einschulung von papierlosen Kindern in Grundschulen. GEW Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. http://www.fb12.uni-bremen.de/fileadmin/Arbeitsgebiete/interkult/Projekte_laufend/
Funck_Karakasoglu_Vogel_2015_Nicht_an_Papieren_scheitern_Schule_Aufenthaltsstatus_web.pdf
, zuletzt geprüft am 14.4.2016