Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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Menschenrechte in der Volksrepublik China


12.9.2016
Menschenrechte haben in der Volksrepublik China nach wie vor einen schlechten Stand. Zwar ist der Schutz der Menschenrechte in der Verfassung verankert, allerdings nur nach Lesart der chinesischen Parteiführung: Peking will eine "zivilisierte, keine zivile Gesellschaft". In den vergangenen Jahren wurden zwar Verbesserungen erzielt, insbesondere in der Armutsbekämpfung. Der Aufbau eines Rechtsstaates kommt jedoch kaum voran.

Ein Anhänger der regierungskritischen Zeitung Southern Weekly hält ein Banner mit der Aufschrift "Unterstützt Southern Weekly, boykottiert die Nachrichtenzensur und gebt mir meine Redefreiheit zurück" bei einem Protest im Januar 2013 vor der Redaktion in der Guangdong Provinz in China.Ein Anhänger der regierungskritischen Zeitung Southern Weekly hält ein Banner mit der Aufschrift "Unterstützt Southern Weekly, boykottiert die Nachrichtenzensur und gebt mir meine Redefreiheit zurück" bei einem Protest im Januar 2013 vor der Redaktion in der Guangdong Provinz in China. (© picture-alliance/AP)

Menschenrechte – ein Instrument der Mächtigen



Voller Widersprüche scheint die Lage der Menschenrechte in China. Beispiel Umwelt: Unterdrückte Proteste gegen Bodenverschmutzung durch Aluminiumhütten, gleichzeitig parteistaatliche TV-Enthüllungsberichte über Pestizidbelastung von Ackerland. Erfolgreiche Klagen von chinesischen NGOs gegen Umweltsünder, zeitgleich der mysteriöse Tod einer Umweltaktivistin in Polizeigewahrsam.

Was auf den ersten Blick widersprüchlich wirkt, lässt sich leicht auflösen: Für die kommunistische Partei Chinas (KPC) sind Menschenrechte kein unumstößliches Prinzip, sondern ein Instrument zum Machterhalt. Geschützt wird, was nützt. Seit 2004 ist der Schutz der Menschenrechte in der chinesischen Verfassung verankert. Diese unterliegt allerdings der Autorität der KPC.

Um die zunehmend heterogenen und teilweise gegensätzlichen sozio-ökonomischen Interessen der Bevölkerung zu kanalisieren, exzessiven Missbrauch durch den Sicherheitsapparat zu verhindern und die soziale Stabilität zu wahren, hat Peking in den vergangenen zehn Jahren eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen – die allerdings nicht gegen staatliche Interessen angewendet werden. Dennoch haben Sie in der Realität eine gewisse Verbesserung des Menschenrechtsschutzes mit sich gebracht. Dazu zählen u.a. das Arbeitsvertragsrecht (2008), die Abschaffung des "Umerziehung durch Arbeit"-Strafsystems (2013) und die Einführung einer Klagemöglichkeit im Namen des öffentlichen Interesses gegen Firmen, die die Umwelt verschmutzen (2015).

Die Rahmenbedingungen für diesen funktionalen Gebrauch der Menschenrechte haben sich unter Staatspräsident Xi Jinping allerdings stark verändert: Xi, der seit 2013 das Amt innehat, unterdrückt und überwacht alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich für freie Meinungsäußerung und autonome Interessensvertretung (u.a Rechtsanwälte, Richter und Arbeiteraktivisten) einsetzen. Das im Juli 2015 verabschiedete Gesetz zur Nationalen Sicherheit verstärkt die Möglichkeit, unbequeme Kritiker und Aktivisten abzustrafen. Dies droht auch Ausländern – konkret durch das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetz zum Management der Aktivitäten ausländischer NGOs in China. Laut dieses Gesetzes sind ausländische NGOs nun Gegenstand der nationalen Sicherheit. Peking will damit den Einfluss von als "schädlich" empfundenen "westlichen" Werten und politischen Ordnungsvorstellungen, wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, eindämmen. Xi Jinping will eine "zivilisierte und keine zivile Gesellschaft". Menschenrechte – insbesondere zivile und bürgerliche – haben dabei einen immer schwereren Stand.

Offizielle Position und Instrumente der Menschenrechtspolitik



Die Position der amtierenden chinesischen Führung ist durch folgende zentrale Charakteristika gekennzeichnet:
  1. Menschenrechte sind vom Staat verliehen und geschützt.
  2. Individuelle Rechte dürfen weder die Rechte anderer Bürger noch die Interessen der Gesellschaft und des Staates verletzen.
  3. Rechte sind mit Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat verbunden (Artikel 50ff. der chinesischen Verfassung).
Zwei Merkmale haben unter der Administration von Xi Jinping eine andere Nuance bekommen: Die Universalität der Menschenrechte hat Peking bis dato "respektiert", wenn auch in Abhängigkeit von "nationalen Besonderheiten" – zum Beispiel wird aufgrund des selbst empfundenen Status eines Entwicklungslandes das Streikrecht eingeschränkt. Mit dem sogenannten Parteidokument Nr. 9 stellt China diese Universalität nun jedoch grundsätzlich infrage: Konzepte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte seien Teile eines westlichen Wertesystems. Mit diesem wollten ausländische Regierungen die Herrschaft der KPC untergraben, so das Dokument.

Das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder in Bezug auf die Menschenrechtslage hält China nicht mehr stringent ein. Bereits seit 2001 publiziert die chinesische Regierung regelmäßig Weißbücher über die Lage der Menschenrechte in den USA. Diese sind eine Reaktion auf die jährlichen Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen in China durch das US-Außenministerium (State Department). Diese Strategie zielt auf die eigene Bevölkerung: Westliche Länder, jüngst im Zug der Flüchtlingskrise auch Europa, werden einer Doppelmoral bezichtigt. Damit soll vor allem an den nationalen Stolz der chinesischen Bevölkerung appelliert werden.

Diese Positionierung macht die chinesische Regierung u.a. mit folgenden Instrumenten und (Kommunikations-)Strategien deutlich:
  1. Zitierung von internationalen Abkommen. China hat insgesamt 20 UNO-Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Darunter sind auch der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1997 unterzeichnet, 2001 ratifiziert) und der Pakt über zivile und politische Rechte (1998 unterzeichnet, bis dato nicht ratifiziert). Ähnlich wie in anderen Staaten ist der Geltungsbereich einiger Abkommen unter Verweis auf die nationale Gesetzgebung jedoch eingeschränkt.
  2. Rechtfertigung von Repressionen durch Bezug auf internationale Diskurse und Praktiken. Peking sieht sich durch die aktuelle Welle eines (wieder)erstarkenden Autoritarismus gestärkt. Russland und in gewisser Weise auch Indien sieht die chinesische Regierung dabei als potenzielle Verbündete.
  3. Aktive Kommunikation eines "sozialistischen Wertesystems mit chinesischen Charakteristika" als Alternative zum "westlichen Wertesystem". Diese "sozialistischen" Werte umfassen laut offizieller Definition "Wohlstand, Demokratie, Zivilisiertheit, Harmonie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Hingabe, Integrität und Freundschaft". Während Konzepte wie Harmonie und Freundschaft an traditionelle bzw. traditionell-autoritäre Vorstellungen anknüpfen, sollen Begriffe wie "Demokratie" und "Freiheit" im chinesischen Kontext neu gedeutet werden. Peking kommuniziert aber bisher nur, dass sie anders sein sollten als im westlichen Verständnis. Eine eigene inhaltliche Definition fehlt noch.