Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

12.9.2016 | Von:
Kristin Shi-Kupfer

Menschenrechte in der Volksrepublik China

Der Kampf um die Menschenrechte – Aktivisten und Aktionen

Die Niederschlagung der Mauer-der-Demokratie-Bewegung (1970er Jahre, u.a. initiiert von dem ehemaligen Rotgardisten Wei Jingsheng) und der Tiananmen-Protestbewegung (1989 in Peking um den Platz des Himmlischen Friedens, aber auch in weiten Teilen des Landes) hat viele Chinesen tief traumatisiert: Politisches Engagement für Freiheit und Menschenrechte hat in einem autoritären Land wie der Volksrepublik einen hohen Preis.

In den 1990er Jahren versuchten Bürgerrechtler Parteien und verschiedene Menschenrechtsorganisationen offiziell anzumelden und damit zu legalisieren. Der Frühling 1998 war – ähnlich wie 1989 – gekennzeichnet von öffentlichen Debatten über politische und rechtliche Reformen. Im Zuge eines Besuchs des damaligen US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton waren viele internationale Medien vor Ort und berichteten über die Debatten. Kaum war Clinton abgereist und die Medienaufmerksamkeit abgeflaut, begannen die chinesischen Behörden die Anführer der Bürgerrechtsbewegung zu verhaften und verurteilten diese zu langen Gefängnisstrafen.

2002 entstand die sogenannte Rechtsschutzbewegung als Wiege für eine bis heute andauernde Bürgerrechtsbewegung. Sie wird angetrieben durch zunehmend heterogene Interessen in der Gesellschaft und ein daraus entstandenes wachsendes Rechtsbewusstsein. Dieses Bewusstsein hat Peking durch den Aufbau einer "Herrschaft mit Recht" mitgeprägt. Diese war und ist notwendig, um Chinas wachsender Integration in die internationale Gemeinschaft gerecht zu werden: Ausländische Firmen – wie auch zunehmend chinesische Privatunternehmen – haben beispielsweise die rechtliche Absicherung von Investitionen oder den Schutz von geistigem Eigentum eingefordert. Darüber hinaus wollte Peking auch einen legalen Kanal für Interessenskonflikte innerhalb Chinas schaffen: Konfliktparteien sollten ihre Probleme durch Vergleiche oder Gerichtsprozesse lösen können und nicht durch Selbstjustiz. Der Bevölkerung sollte auch die Hoffnung vermittelt werden, dass sie erfahrene Ungerechtigkeiten nicht auf das politische System an sich, sondern auf Verfehlungen lokaler Kader projiziert. Deshalb haben sie bis heute die Möglichkeit, bei Beschwerdestellen auf der nächsthöheren Ebene vorzusprechen. Soziale Unruhen sollen so möglichst vermieden werden.

Die chinesische Regierung hat deshalb bisher vor allem in die Ausbildung von Rechtsanwälten und Richtern investiert. Auch durch diese öffentliche Unterstützung hat sich unter ihnen ein starkes Berufsethos entwickelt. Trotz wiederkehrender Verhaftungen setzen sich immer wieder Anwälte –nicht selten zusätzlich durch einen christlichen Glauben gestärkt – für die Rechte anderer ein. Neben Rechtsanwälten sind Journalisten, Blogger und auch Wissenschaftler zentrale Akteure im Kampf um Menschenrechte in der Volksrepublik. Aktivisten im Bereich der Frauen- und LGBT-Rechte zogen durch bunte Straßenaktionen ebenfalls viel mediale Aufmerksamkeit auf sich.

Ausblick

Bilanziert man die aktuelle Lage der Menschenrechte in China mit einem historischen Maßstab, so kann man der kommunistischen Führung in einzelnen Bereichen ein positives Zeugnis ausstellen. Insbesondere die Armutsbekämpfung ist hier hervorzuheben. China hat von 1981 bis 2010 680 Millionen Menschen aus der Armut geholt. Die absolute Armutsrate ist auf unter 10 Prozent gesunken. Legt man die geschaffenen Gesetze, deren Umsetzungen und Auswirkung als Maßstab an, so bleibt das Bild aber sehr ambivalent.
  • Recht auf Existenz und Entwicklung. Bis 2020 soll die absolute Armut in China abgeschafft sein, verkündete die Partei Anfang 2016. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bescheinigt der Volksrepublik auch bei anderen Millenniumszielen (u.a. garantierte Schulbildung und Reduzierung der Kindersterblichkeit) große Erfolge. Große Probleme bestehen weiterhin im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Umwelt sowie sozialer Ungleichheit – nach der China Family Panel Studies 2016 der renommierten Peking-Universität besitzen ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des nationalen Vermögens, während die ärmsten 25 Prozent nur rund ein Prozent auf sich vereinen.
  • Aufbau eines Rechtsstaats. Die Absicherung von Arbeiterrechten, vereinfachte Möglichkeiten gegen lokale Behörden und Unternehmen zu klagen sowie Rechtsanwälte zu konsultieren, sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einem besseren Menschenrechtsschutz. Beispiele von Willkür des Polizei- und Sicherheitsapparats, die immer wieder die Öffentlichkeit erschüttern, sowie die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz zeigen, dass Recht in China jedoch ein Machtinstrument bleiben.
Um den Schutz der Menschenrechte grundlegend zu verbessern, müsste sich die KPC der Verfassung unterwerfen, eine unabhängige Justiz sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zulassen. Dies ist unter der gegenwärtigen Führung ausgeschlossen.

Durch verschiedene Dialogformate sind westliche Regierungen mit China im Gespräch über Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Ein verantwortlicher Umgang mit der Volksrepublik – auch mit Blick auf die 1948 unterschriebene Universalität der Menschenrechte –schließt Elemente der Ermutigung und der Ermahnung ein: Bemühungen Pekings um mehr Transparenz und Offenheit sind zu begrüßen. Repressionen, einschließlich durch Verletzungen der eigenen Rechtsgrundlage, sollten westliche Regierungen klar als "rote Linie" im Umgang mit Menschen benennen.