Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

12.9.2016 | Von:
Johannes Voswinkel

Menschenrechte in Russland

Eine Gesetzesänderung im Juni 2016 hat die repressive Schraube noch weitergedreht: Dank einer detaillierten Definition der "politischen Tätigkeit" können künftig alle NGOs, auch soziale oder wohltätige, zum "Agenten" erklärt werden. Als Sphären der "politischen Tätigkeit" gelten nun die Außenpolitik, die nationale Sicherheit, die sozial-ökonomische Entwicklung Russlands, die Entwicklung des politischen Systems, der Tätigkeitsbereich der Staatsbehörden und die gesetzliche Regelung der Bürgerrechte und Menschenrechte. "Politische Tätigkeiten" sind unter anderem Aufrufe an Regierungsbehörden, die Organisation öffentlicher Versammlungen und Debatten, Wahl-Monitoring, die Veröffentlichung von Meinungsumfragen, die Verbreitung von Meinungen zu Regierungsentscheidungen und alles, was Einfluss auf öffentliche Bedienstete ausübt.

Kritik verhallt, gesellschaftliche Freiräume schrumpfen weiter



Während viele Nichtregierungsorganisationen geradezu in den Untergrund gedrängt werden, müssen ihre Finanziers das Land verlassen. Das Gesetz über "unerwünschte Organisationen" macht es seit dem 23. Mai 2015 möglich, ausländische Geldgeber aus Russland zu verdrängen. Bisher wird es besonders bei US-amerikanischen Stiftungen angewendet. Fünf von ihnen stehen bereits auf jener Liste, die von der Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mit dem Justizministerium und dem Außenministerium erstellt wird. Ein Gerichtsbeschluss ist nicht vonnöten. Inzwischen hat die Venedig-Kommission des Europarates, eine Gruppe von Verfassungsexperten, festgestellt, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form gegen die Menschenrechte verstoße. Es beschränke die Organisationsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung. Aber die Kritik der Experten des Europarates wird in Russland weitgehend ignoriert oder als feindlicher Akt angesehen.

Die Liste der repressiven Maßnahmen der russischen Führung in den vergangenen vier Jahren, so bilanzieren Menschenrechtler, ist lang: Mehr als 30 neue Gesetze oder Gesetzesänderungen zur Einschränkung der gesellschaftlichen Freiräume habe es gegeben. Das Gesetz zur Versammlungsfreiheit wurde bis hin zur strafrechtlichen Verantwortung verschärft. Im Dezember 2015 erhielt Ildar Dadin drei Jahre Lagerhaft für mehrere unerlaubte Demonstrationen. Ebenso steht vor allem das Briefgeheimnis nur noch auf dem Papier: Zwischen 2007 und 2015 begutachteten Gerichte allein offiziellen Angaben zufolge 4.659.325 Anträge auf staatliche Überwachungsmaßnahmen. 97 Prozent der Anträge wurde stattgegeben. Die russische Menschenrechtsgruppe Agora beklagt die zwangsweise Sammlung biometrischer Informationen bei Oppositionellen wie Fingerabdrücke oder DNS-Proben.

Der Umbau der Medienlandschaft schreitet voran



Auch das Recht auf einen freien Zugang zu Informationen ist in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten systematisch eingeschränkt worden: Kreml-loyale Unternehmer übernahmen Redaktionen und bauten sie gleich zu Propagandamaschinen um. Journalisten verstehen ohne Anweisung von oben, was sie berichten oder verschweigen sollen. Die Selbstzensur wirkt. Zudem wurde der zulässige ausländische Kapitalanteil in Medienunternehmen auf 20 Prozent begrenzt und eine Verantwortung der Medien und der Nachrichtendienste von Internet-Suchmaschinen für extremistische Äußerungen in ihren Publikationen eingeführt. Für Blogger und Internetnutzer kann schon das Reposten oder Liken angeblich extremistischer Texte zu Haftstrafen führen. Ein Gesetz, das ausländischen Unternehmen "zum Ziel der Sicherung der nationalen Interessen" verbietet, die Quoten für russische Fernsehprogramme zu ermitteln, rundet das Bild ab.

Die repressive Stimmung führt auch zu Übergriffen: Im Dezember 2014 setzte eine Gruppe Maskierter das Hauptquartier der Menschenrechtsorganisation Komitee gegen Folter im tschetschenischen Grosnyj in Brand. Im März 2016 überfielen Unbekannte den Leiter der Organisation, Igor Kaljapin, übergossen ihn mit Farbe und verprügelten ihn. Menschenrechtler werden bedroht und entführt – ohne Folgen für die Täter.

Als letzter Fürsprecher und Vermittler zwischen NGOs und der Regierung bleibt der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten. Einmal im Jahr besucht sogar Präsident Wladimir Putin die Mitglieder des Rates, zu denen angesehene Aktivisten zählen. Dann lobt er die Menschenrechtler und erteilt Anweisungen, die nur zum Teil umgesetzt werden. Der Rat ist deshalb umstritten. Manchen Aktivisten gilt er als zu angepasst und als Dekorationselement eines Staates, der es mit den Menschenrechten nicht ernst meint.

Menschenrechte in Russland – stets auf dem Prüfstand



Dabei strahlte das Konzept der universalen Menschenrechte noch vor wenigen Jahrzehnten stark nach Russland hinein. Auf der Konferenz für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (KSZE) am 1. Dezember 1975 unterzeichnete die Sowjetunion aus außenpolitischen Gründen eine Schlussakte, die im sogenannten dritten Korb die Menschenrechte garantierte. Der Text wurde in sowjetischen Zeitungen abgedruckt. Moskau glaubte damals, dass er keine größeren Folgen haben werde. Das war ein Irrtum. Eine Bewegung von Dissidenten entstand rund um die 1976 gegründete Moskauer Helsinki-Gruppe und pochte auf die Einhaltung der neu verbrieften Rechte. Die sowjetische Führung reagierte mit Verhaftungen – zumeist mit dem Vorwurf des "Landesverrats".

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erkannte Russland in seiner Verfassung die Rechte und Freiheiten des Menschen als die höchsten Werte an, unterzeichnete die Europäische Menschenrechtskonvention und unterwarf sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Doch am 15. Dezember 2015 unterschrieb Präsident Putin ein neues Gesetz, das dem Verfassungsgericht das Recht zuspricht, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs auf ihre Tauglichkeit für das eigene Land prüfen zu dürfen. Damit wurde der Vorrang des internationalen Menschenrechts in Russland wieder infrage gestellt.


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