US-Soldaten in Afghanistan

10. Nachrichtendienste

Wired.com vom 18.11.2014

"Critical NSA Reform Bill Fails in the Senate"

http://www.wired.com/2014/11/usa-freedom-act-fails-in-senate/

Den demokratischen Senatoren ist es in einer der letzten Abstimmungen des alten US-Senats nicht gelungen, genügend Stimmen für die Verabschiedung der NSA-Reform zusammenzubringen. "A favorable vote today would have allowed the bill to advance to the next stage — that is, move to the Senate floor where lawmakers could have proposed changes to it. But lawmakers unhappy with the bill feared letting it get even that far, saying the USA FREEDOM Act would handicap the NSA and allow terrorist groups to prosper. Former NSA and CIA Director Gen. Michael Hayden and former U.S. Attorney General Michael Mukasey called it the kind of 'NSA Reform That Only ISIS Could Love'".

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netzpolitik.org vom 18.11.2014

"Spitzel von Polizeien und Geheimdiensten fürchten sich vor Gesichtserkennungssoftware"

https://netzpolitik.org/2014/spitzel-von-polizeien-und-geheimdiensten-fuerchten-sich-vor-gesichtserkennun
gssoftware/

Erschwert aktuelle Gesichtserkennungssoftware die Arbeit der Geheimdienste, fragt Matthias Monroy. "Geheimdienstler mit falschen Identitäten stehen vor dem Problem, dass Ausweisdokumente heutzutage biometrische Daten enthalten, in der Europäischen Union ist dies mittlerweile allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Lediglich die Art des biometrischen Identitätsnachweises variiert. Bei einem Grenzübertritt kann es also passieren, dass eine Software der Grenzpolizei die richtige Identität erkennt und einen Alarm ausgibt, weil das vorgezeigte Dokument auf einen anderen Namen lautet. Ärger droht beispielsweise an großen, internationalen Flughäfen. Um das Problem zu umschiffen müssten GrenzbeamtInnen vor jeder Ein- und Ausreise von Spitzeln unterrichtet werden – ein zeitraubender und fehleranfälliger Vorgang."

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Salon.com vom 16.11.2014

"Google’s secret NSA alliance: The terrifying deals between Silicon Valley and the security state"

http://www.salon.com/2014/11/16/googles_secret_nsa_alliance_the_terrifying_deals_between_silicon_valley_a
nd_the_security_state/

Offiziell haben sich Unternehmen wie Google mittlerweile von der NSA-Überwachung distanziert, hinter den Kulissen pflegt Silicon Valley die Allianz mit dem Geheimdienst Shane Harris zufolge aber weiterhin. Harris schreibt in seinem neuen Buch "@WAR: The Rise of the Military-Internet Complex", dass die Unternehmen sich von der Kooperation vor allem einen besseren Schutz vor Hackerangriffen aus China erhoffen. "It’s not clear what the NSA and Google built after the China hack. But a spokeswoman at the agency gave hints at the time the agreement was written. (...) According to officials who were privy to the details of Google’s arrangements with the NSA, the company agreed to provide information about traffic on its networks in exchange for intelligence from the NSA about what it knew of foreign hackers. It was a quid pro quo, information for information. And from the NSA’s perspective, information in exchange for protection."

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The National Interest vom 12.11.2014

"Explained: Why a U.S.-China 'Cold War' in Cyberspace Is Not Happening"

http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/explained-why-us-china-cold-war-cyberspace-not-happening-11655

Trotz der chinesischen Spionageoperationen gegen die USA im Internet hält es James A. Lewis für falsch, von einem "Kalten Krieg" zwischen den USA und China zu sprechen. Die US-Regierung sei darum bemüht, die Cyberangriffe Chinas nicht mit militärischen Begriffen zu beschreiben, China selbst habe bisher keine tatsächlichen Angriffe gegen amerikanische Ziele unternommen. "Both China and the US have implicitly avoided truly damaging attacks or military confrontation in cyberspace, each restricting its activities to espionage. Espionage isn’t a crime under international law, and it’s not in the US interest to make it so. Dealing with China’s cyber espionage requires a sustained effort to construct norms and persuade China to observe them, to create consequences for Chinese actions, and to improve cyber defences in the interim. This is a much more complex relationship than the Cold War."

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wolfgangmichal.de vom 10.11.2014

"Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?"

http://www.wolfgangmichal.de/2014/11/warum-ist-unsere-haltung-zum-nsa-skandal-so-unpolitisch/

Wolfgang Michal, freier Journalist und Mitherausgeber des Autorenblogs Carta.info, kritisiert in seinem Blog die Reaktion der deutschen Zivilgesellschaft auf den NSA-Skandal. "Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?"

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Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2014

"Obamas Kampf gegen Giganten"

http://www.sueddeutsche.de/digital/netzneutralitaet-obamas-kampf-gegen-giganten-1.2215238

US-Präsident Obama habe sich in mittlerweile seltener Offenheit für eine Festschreibung der Netzneutralität ausgesprochen und setze damit für die "digitale Freiheit aller Nutzer weltweit" ein, schreibt Andrian Kreye. Zugleich gebe es kaum einen Zweifel daran, dass Obama weniger den "demokratischen Diskurs" im Netz als vielmehr einen mächtigen Wirtschaftszweig schützen wolle. "Er zieht ja keineswegs gegen die NSA zu Felde, auch nicht gegen die Giganten aus dem Silicon Valley oder wer derzeit eben sonst noch gerade Schindluder mit der Freiheit im Netz treibt. (...) Obama will mit der Netzneutralität das Internet vor Giganten retten. Allerdings nicht vor den Giganten des 21. Jahrhunderts, vor Google, Amazon und Apple, die in den vergangenen Jahren ähnlich schnell von Garagenklitschen zu Weltkonzernen aufstiege wie einstmals Standard Oil und Carnegie Steel. Die unterstützen ihn sogar nach Kräften. Es geht um jene Konzerne, die ihre Macht im 20. Jahrhundert aufgebaut haben, um die Kabelbetreiber, die heute oft Teile von Telefongesellschaften und Medienhäusern in sich vereinen. Die kontrollieren die Schwachstellen des Internets - jene Auffahrtrampen auf den Information Superhighway, die all die Marktplätze mit den Konsumenten verbinden."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 18.10.2014

"Internationale Sicherheit und Völkerrecht im Cyberspace"

http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-studien-de/swp-studien-detail/article/internationale_siche
rheit_und_voelkerrecht_im_cyberspace.html

Christian Schaller fordert in seiner Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik klare Regeln und mehr Verantwortung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. "Die fortschreitende globale Vernetzung und wachsende Abhängigkeit von komplexen Informations- und Kommunikationstechnologien führt zu einer neuen Verwundbarkeit, von der alle Bereiche des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens betroffen sind. Die Bandbreite möglicher Bedrohungen reicht von einfacher Cyberkriminalität und terroristischen Aktivitäten im Internet über das systematische Ausspähen privater Daten und Cyberspionage bis hin zur Sabotage kritischer Infrastrukturen mit unter Umständen katastrophalen Folgen für die Sicherheit eines Staates. Verstärkt wird das Bedrohungspotential dadurch, dass immer mehr Staaten Fähigkeiten in der Cyberkriegführung entwickeln und sich auf diese Weise neue Wege eröffnen, um geostrategische Interessen durchzusetzen."

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Internet-Law vom 10.11.2014

"Der BND und das Grundgesetz"

http://www.internet-law.de/2014/11/der-bnd-und-das-grundgesetz.html

Thomas Stadler erkennt in dem Plan des Bundesnachrichtendienstes, auf dem grauen Markt Informationen über Softwareschwachstellen einzukaufen, einen wichtigen rechtlichen Widerspruch. "Das Grundgesetz schützt also die Integrität informationstechnischer Systeme, der BND gefährdet sie. Deutlicher könnte ein Gegensatz also kaum ausfallen."

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Chaos Computer Club vom 11.11.2014

"CCC verurteilt den Ankauf von '0days' durch den BND"

https://www.ccc.de/de/updates/2014/0days-an-den-bnd

Auch der Chaos Computer Club warnt vor dem Vorhaben des BND, sich auf dem Schwarzmarkt sogenannte Zero-Day-Exploits beschaffen zu wollen. "Dirk Engling, Sprecher des CCC, warnte: 'Wenn auch deutsche Geheimdienste diesen Schwarzmarkt mit unseren Steuergeldern noch anheizten, würde das erhebliche Folgekosten für die Wirtschaft haben, die schon heute kaum hinterherkommt, ihre technische Infrastruktur gegen Angriffe zu verteidigen.' Der Anreiz würde weiter steigen, aufgespürte Sicherheitslücken im Geheimen zu handeln bzw. gezielt vermeintlich harmlose Fehler in kritische Softwarekomponenten einzubauen und diese dann nach einiger Zeit den Diensten und ihren Partnerfirmen zu verkaufen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2014

"Das dunkle Netz wird ausgeleuchtet"

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anonymes-netzwerk-tor-das-dunkle-netz-wird-ausgeleuchtet-132
58804.html

Morten Freidel über die Folgen des Abschaltens sogenannter "Hidden Services" durch Europol, das FBI und das Heimatschutzministerium der US-Regierung. "In der Post-Snowden-Ära gab es zwei Möglichkeiten, im Netz anonym zu bleiben: das Netzwerk 'Tor' benutzen oder gar nichts benutzen. Jetzt droht auch die erste Option wegzufallen. Denn im Rahmen der 'Operation Onymous' gelang es Ermittlern von Europol, dem FBI und des Heimatschutzministeriums für Innere Sicherheit in den Vereinigten Staaten, 414 sogenannte Hidden Services abzuschalten. Das sind jene Webadressen, die Tor verwenden, um den Standort von Servern zu verschleiern, und die bislang als sicher galten. Kriminalistisch war das ein Erfolg: Siebzehn Personen wurden festgenommen und neben 'Silk Road 2.0', einem Umschlagsplatz für Drogen, noch 26 andere illegale Websites geschlossen."

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Foreign Policy vom 10.11.2014

"The Big Counterterrorism Counterfactual"

http://www.foreignpolicy.com/articles/2014/11/10/counterterrorism_spying_nsa_islamic_state_terrorist_cve

Stephen M. Walt, Politikwissenschaftler an der Harvard University, hält es für keineswegs erwiesen, dass die großflächige Überwachung der Bevölkerung durch westliche Geheimdienste die nationale Sicherheit tatsächlich vergrößere. Es könne im Gegenteil durchaus lohnen sich vorzustellen, wie der Antiterrorkampf heute ohne die neuen Methoden des Drohnenkriegs und der Geheimdienstüberwachung organisiert werden würde. "To be clear: I'm not suggesting we dismantle the NSA, fire all our cryptographers, and revert to Cordell Hull's quaint belief that 'gentlemen [or ladies] do not read each other's mail.' But until we see more convincing evidence that the surveillance of the sort Hannigan was defending has really and truly kept a significant number of people safer from foreign dangers, I'm going to wonder if we aren't overemphasizing these activities because they are relatively easy for us, and because they have a powerful but hard-to-monitor constituency in Washington and London. In short, we're just doing what comes naturally, instead of doing what might be more effective."

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netzpolitik.org vom 10.11.2014

"'Schließen statt Verkaufen und Geheimhalten' – CCC zu Sicherheitslücken-Kaufplänen des BND"

https://netzpolitik.org/2014/schliessen-statt-verkaufen-und-geheimhalten-ccc-zu-sicherheitsluecken-kaufpl
aenen-des-bnd/

Der Bundesnachrichtendienst plant offenbar, auf dem Schwarzmarkt sogenannte Zero-Days-Exploits anzukaufen. Der Nachrichtendienst will sich dadurch Informationen über Software-Schwachstellen verschaffen, um Regierungsnetze zu schützen. Anna Biselli hält es beim Schutz der Bürger für hilfreicher, an der aktiven Aufdeckung und Erkennung von Zero-Days mitzuarbeiten. "Das wäre auch zum Schutz der eigenen Bürger geboten. Es wäre notwendig, transparente Sicherheitsauditierungen zu fördern und Zero-Days nicht geheim zu halten, geschweige denn in der Hoffnung von Exklusivität zu kaufen. Außerdem muss einen Mechanismus für die verantwortungsvolle Veröffentlichung von Sicherheitslücken geschaffen werden, der es den Betroffenen ermöglicht, darüber informiert zu werden, wenn Sicherheitsprobleme bestehen oder bestanden haben könnten."

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Tageszeitung vom 06.11.2014

"Hochverrat straffrei"

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F11%2F06%2Fa0107&cHash=877f2a3a9ca1ea1a1
bb65ec9075affd8

Die Fraktion der Grünen im Bundestag fordert einen besseren Informantenschutz auch für Whistleblower, berichtet die Tageszeitung. "Ein deutscher Edward Snowden soll nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. Ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der an diesem Mittwoch vorgestellt wurde, formuliert Schutzbestimmungen im Arbeits-, Beamten- und Strafrecht."

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netzpolitik.org vom 05.11.2014

"Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz"

https://netzpolitik.org/2014/bundesregierung-will-snowden-nicht-in-deutschland-und-versteckt-sich-hinter-
selbstgefaelligkeit-und-ignoranz

Anna Biselli kritisiert auf netzpolitik.org die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte zu einer möglichen Aufenthaltserlaubnis für Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. "Es wird überdeutlich, dass die Bundesregierung die Bedeutung von Snowdens Handlungen massiv herunterspielt. Den einzigen Verdienst, den man ihm zugesteht ist, dass die Medienberichterstattung eine 'intensivere öffentliche Debatte' geschaffen habe und das Bewusstsein für Informationssicherheit geschärft worden sei. Kein Wunder, dass die Bundesregierung mit einem derartig verzogenen Weltbild auch keine 'entsprechenden Überlegungen' angestellt habe, wie man den Verdienst Edward Snowdens würdigen sollte."

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Spiegel Online vom 05.11.2014

"Politiker und Überwachung: Was technisch machbar ist, wird gemacht"

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-schaeubles-verharmlosung-von-ueberwachung-a-1001153.
html

"(...)ein 'niemals' ist bei der CSU immer nur ein 'niemals' auf Zeit, und um fair zu sein: bei den anderen Parteien auch", kommentiert Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo eine Rede von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei den Geburtstagsfeierlichkeiten bei Spiegel Online. "Das ist nicht einmal zwingend böse, sondern folgt einem technosozialen Axiom, das heißt: Was technisch machbar ist, wird gemacht, wenn die Gesellschaft nicht offensiv und konsequent dagegen arbeitet. Und manchmal selbst dann. Denn der digitale Fortschritt wirkt als Katalysator, er erweitert die Möglichkeiten enorm. Was früher allenfalls theoretisch machbar war - zum Beispiel die Überwachung jedes einzelnen Bürgers - ist heute nur noch eine Frage des Wollens. Die Technologie gibt es her. Es lässt sich leicht schwören, niemals zu tun, was unmöglich ist; das Problem beginnt dort, wo man sich aktiv gegen Realisierbares entscheiden muss. Und diese Entscheidung wird um so schwerer, je leichter die technologischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können."

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Guardian vom 05.11.2014

"German airlines face ban on UK landings without passenger lists"

http://www.theguardian.com/world/2014/nov/05/german-airlines-uk-passenger-lists-home-office-eu-data-prote
ction-legislation-security-screening

Neue britische Sicherheitsbestimmungen und unterschiedliche Auffassungen zum Datenschutz von Passagieren könnten dazu führen, dass Flugzeugen deutscher Airlines die Landeerlaubnis auf britischem Boden verweigert wird, berichtet Alan Travis. "German airlines face being banned from landing in Britain unless they hand over their passenger lists in advance for security screening, senior Whitehall officials have confirmed. Urgent talks are now underway between London and Berlin to pressure the German government to drop their data protection laws that prevent advanced passenger lists being provided on privacy grounds. The move is part of preparations for the introduction later this month of a fresh package of counter-terrorism legislation designed to hit the flow of British and European jihadists travelling to Syria and Iraq, and to keep out foreign fighters trying to travel to Britain."

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netzpolitik.org vom 04.11.2014

"GCHQ-Chef wünscht mehr Geheimdienstkooperation mit Internetfirmen, um demokratische Werte zu teilen"

https://netzpolitik.org/2014/gchq-chef-wuenscht-mehr-geheimdienstkooperation-mit-internetfirmen-um-demokr
atische-werte-zu-teilen/

Markus Beckedahl berichtet über Forderungen des Direktors des britischen Geheimdienstes GCHQ, Robert Hannigan an die Privatwirtschaft, besser mit Geheimdiensten zu kooperieren. "Der britische Geheimdienst könne die Herausforderungen nicht mehr ohne größere Unterstützung der Privatwirtschaft angehen, weil vor allem die großen US-Player zu 'command-and-control networks' von Terroristen geworden wären. Dieselben 'command-and-control networks' werden bereits von der NSA über das PRISM-Programm und Geheimgerichte angezapt, der GCHQ ist im vergangenen Jahr dadurch negativ aufgefallen, dass er sich in die Infrastrukturen der Unternehmen reingehackt und dabei u.a. Millionen Yahoo-Video-Chats mitgechaut hat."

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Financial Times vom 04.11.2014

"Divide opens up over internet privacy between UK and rest of Europe"

http://www.ft.com/intl/cms/s/0/d2a75ff0-6431-11e4-8ade-00144feabdc0.html?ftcamp=published_links%2Frss%2Fw
orld%2Ffeed%2F%2Fproduct&siteedition=intl#axzz3I8FY1IxJ

Der Financial Times zufolge hat sich zwischen Großbritannien und den anderen EU-Ländern in der Frage des Datenschutzes im Internet ein weiterer Graben aufgetan. Insbesondere die Bundesregierung dränge auf einen stärkeren Schutz der Daten, London habe sich dagegen an die Seite des Geheimdienstes GCHQ gestellt. "Officials in Berlin, while concerned about use of encryption by jihadis, are pushing for greater protection of individual citizens’ data rather than less. The German government has given its backing to proposed EU legislation that would further restrict the sharing of personal data between US companies and intelligence agencies. (...) In Britain, however, the government welcomed GCHQ chief Robert Hannigan’s call for a new deal with technology companies to improve co-operation. 'The prime minister very much shares the view that has been expressed there around the use of web-enabled technologies by violent extremists, among others,' a Downing St spokesman said."

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Financial Times vom 04.11.2014

"The web is a terrorist’s command-and-control network of choice"

http://www.ft.com/intl/cms/s/2/c89b6c58-6342-11e4-8a63-00144feabdc0.html#axzz3I2F0l6FM

Der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, Robert Hannigan, bezeichnet soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter in diesem Gastbeitrag für die Financial Times als "Kommandonetzwerke" internationaler Terroristen. Die westlichen Geheimdienste benötigten eine engere Kooperation des Privatsektors, um sich dieser Bedrohung entgegen stellen zu können, so Hannigan. "For our part, intelligence agencies such as GCHQ need to enter the public debate about privacy. I think we have a good story to tell. We need to show how we are accountable for the data we use to protect people, just as the private sector is increasingly under pressure to show how it filters and sells its customers’ data. GCHQ is happy to be part of a mature debate on privacy in the digital age. But privacy has never been an absolute right and the debate about this should not become a reason for postponing urgent and difficult decisions."

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Tagesspiegel vom 03.11.2014

"Die NSA macht weiter wie zuvor"

http://www.tagesspiegel.de/kultur/laura-poitras-ueber-edward-snowden-die-nsa-macht-weiter-wie-zuvor/10922
460.html

Der Tagesspiegel im Gespräch mit der Dokumentarfilmerin Laura Poitras über die Person Edward Snowden. "Laura Poitras hat den NSA-Skandal mit Edward Snowden und Glenn Greenwald aufgedeckt. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie über ihren Film 'Citizenfour' und ihre Sorge um die Demokratie seit 9/11 - und sie gibt Tipps zum Schutz der Privatsphäre."

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IntelNews vom 03.11.2014

"Brazil builds direct Internet cable to Europe to avoid US spying"

http://intelnews.org/2014/11/03/01-1587/

Die Pläne für ein neues Internet-Kabel zwischen Brasilien und Europa nehmen Berichten zufolge Gestalt an. Brasilien will mit der direkten Verbindung nach Europa die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste umgehen. "According to reports, the fiber-optic cable will stretch for 3,500 miles from the northeastern Brazilian city of Fortaleza to the Portuguese capital Lisbon. It will cost the Brazilian government in excess of US$185 million, but it will allow the country’s existing Internet traffic to and from Europe to travel without going through cables owned by American service providers. According to Brazilian officials, the construction of the cable is among several steps announced by the Brazilian government aimed at disassociating its communications infrastructure from American companies."

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War on the Rocks vom 12.11.2014

"GOP? The NSA may actually be the biggest winner in the election"

http://warontherocks.com/2014/11/gop-the-nsa-may-actually-be-the-biggest-winner-in-the-election/

Die Untersuchung von CIA-Spionage und NSA-Überwachung im US-Senat sei bisher vor allem von demokratischen Senatoren vorangetrieben worden, schreiben Sue Myrick und Andy Polk. Dies dürfte sich mit der Übernahme des Senats durch die Republikaner ändern. "Last week’s results will end much of this public combativeness in 2015 as Senator Feinstein loses her gavel and as one of the Senate’s most vocal opponent to the NSA’s surveillance program, Colorado Senator Mark Udall, lost his race for reelection. While there have been some outspoken critics of agency actions and policies on the right, Senate Republicans on the Intel Committee will take a very different rhetorical approach and investigative style than their counterparts. (...) There were a lot of cheers in Republican offices and homes across the country Tuesday night. But the loudest may have come from folks at Fort Meade, Langley, and the shadows across the globe."

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