US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 14.09.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

14.9.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 14.09.2014



2. Aktuelles



"EU will Putin entgegenkommen"
Die EU wolle das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf Betreiben der Bundesregierung in weiten Teilen aussetzen und Russland damit entgegenkommen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Auf Betreiben mehrerer EU-Staaten sollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zahlreiche Bestimmungen des im Juni unterzeichneten vertieften Freihandelsabkommens mit der Ukraine zunächst nicht angewandt werden. Russland hat eine Liste mit mehr als 2300 Änderungswünschen übermittelt. 'Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht', hieß es aus Verhandlungskreisen. So sollen ukrainische Zollschranken zunächst erhalten bleiben und das Land soll zahlreiche EU-Normen zunächst nicht anwenden müssen."
»Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2014«

"Lesen Sie Putins Stellenbeschreibung"
Kerstin Holm empfiehlt Europa, die geostrategische Perspektive des russischen Präsidenten ernst zu nehmen und auf einen NATO-Beitritt der Ukraine dauerhaft zu verzichten. Der Westen habe den "russischen Bären" unnötig gereizt und sollte sich nun darum bemühen, die sicherheitspolitische Zukunft der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands zu gestalten. "Russland ist kein Rechtsstaat nach europäischem Muster. Aber selbst für Europa gilt, dass erst physisch ein Territorium gesichert sein muss, beispielsweise durch Bestätigung und Anerkennung der Grenzen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezogen wurden, bevor man dort einer Rechtsordnung zur Gültigkeit verhelfen kann. Im Falle Russlands, für das der Flottenhafen auf der Krim eine tragende Säule des Staatsgebäudes ist, bedeutet schon die Möglichkeit einer ukrainischen Nato-Partnerschaft physische Bedrohung, also Alarmstufe Rot. Der Westen, der mit dem Gedanken einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine spielte und jetzt die Illegalität der russischen Krim-Annexion verdammt, verhält sich wie jemand, der einem ungehobelten Nachbarn erst ein Bein stellt, sich dann über seine ruppige Gegenwehr wundert und ihm danach Strafpredigten hält."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2014«

4. Länderstudien


4.1 Israel / Palästina



"Israelische Geheimdienstler verweigern Dienst"
Soldaten einer Eliteeinheit des israelischen Geheimdienstes haben in einer aufsehenerregenden Aktion den Dienst verweigert, da sie nicht länger für ein System arbeiten wollten, das die Gewalt fördere. "Ihre Arbeit diene dazu, die Palästinenser zu kontrollieren, Menschen mit vermeintlichen Schwächen und Vorlieben als Informanten zu rekrutieren. So würden etwa Homosexuelle aufgespürt und zur Mitarbeit gezwungen. Auf diesem Wege solle jeder Winkel der palästinensischen Gesellschaft durchdrungen werden. Israel werde von einem Militärregime regiert, das zum wesentlichen Teil die Gewalt in der Region auslöse. 'Was diese Kritik so bemerkenswert macht, ist, dass diese Männer genau wissen, wovon sie sprechen', sagt ZDF-Korrespondent Stephan Hallmann."
»heute.de vom 12.09.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"If Somalia Is a Success, What Does Failure Look Like?"
US-Präsident Obama hat in seiner Rede zum Islamischen Staat u.a. auf die vermeintlich erfolgreiche militärische Kampagne gegen die radikalislamische Gruppe al-Shabab in Somalia verwiesen. Paul D. Miller erläutert, warum er die Analogie Obamas für beunruhigend hält. "To summarize, U.S. policy towards Somalia is to: 1. Kill people it deems terrorists. 2. Ignore the conditions of state failure that enable terrorists to live, plan, train, recruit, and operate with impunity. This is sometimes the most appropriate policy. Fixing failed states is hard and expensive, and the United States should only try it in places most important to it. Somalia doesn't make the cut. But this is the model the president held up as a success and an example he intends to follow in Iraq. (...) Rhetoric aside, actual U.S. policy is to leave Iraq in a state of permanent failure, like Somalia. Which means Iraq will continue to be a safe haven and breeding ground for jihadists. This is both shortsighted and morally questionable."
»Foreign Policy vom 12.09.2014«

4.3 Islamische Staaten



"CIA: IS verfügt über mehr als 30.000 Kämpfer"
Dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien ist es in den vergangenen Monaten offenbar gelungen, viele neue Kämpfer zu rekrutieren. "Der Islamische Staat kontrolliert derzeit weite Teile im Irak und in Syrien und hat nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer im Irak und in Syrien. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen CIA-Sprecher. Diese Gesamtzahl sei durch eine verstärkte Rekrutierung seit Juni gestiegen. Gründe für den stärkeren Zulauf seien unter anderem 'Erfolge auf dem Schlachtfeld und die Ausrufung eines Kalifates'. Zudem habe die Miliz zusätzliche Informationsquellen erschlossen."
»RP Online vom 12.09.2014«

"The impossible war: Isis 'cannot be beaten' as long as there is civil war in Syria"
Patrick Cockburn, Nahost-Korrespondent des Independent, ist davon überzeugt, dass der Islamische Staat vor einer Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien militärisch nicht zu besiegen sei. "The reasons for this are political as well as military. The five or six million Sunni Arabs who live in areas controlled by Isis in Iraq and Syria may not be happy with the brutality, bigotry and violence of their new rulers. But they are even more frightened of the prospect of the soldiers and militiamen of the Baghdad or Damascus governments recapturing and wreaking vengeance in Sunni cities, town and villages. The Sunni communities in both countries have little choice but to stick with Isis as their defenders. (...) So long as the civil war in Syria goes on Isis cannot be beaten: Syrian Sunni in areas under its rule will prefer it to the alternative which is the return of a vengeful government. In Iraq the political and military reach of Isis is limited by the fact that the Sunni Arabs are only a fifth of the population, but in Syria they are three-fifths. Their natural constituency is much greater than in Iraq."
»The Independent vom 11.09.2014«

"Hoffen auf den Neuanfang in Bagdad"
Clemens Verenkotte vom ARD-Hörfunkstudio Kairo berichtet über die Bildung der neuen Regierung im Irak, die von vielen Einwohnern Bagdads mit einer "Mischung aus tiefer Skepsis und zögerlicher Zuversicht" beobachtet worden sei. "Nach den langen acht Jahren, in denen der schiitische Machtpolitiker Nuri al Maliki den Irak durch eine gnadenlos einseitige Bevorzugung seiner Bevölkerungsmehrheit an den Rand des Kollapses geführt hat, sitzt das gegenseitige Misstrauen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden tiefer denn je. (...) Buchstäblich bis zur letzten Minute hatten die Kurden ihre Bedingungen für einen Eintritt in die gemeinsame Koalition aufrecht erhalten. Sie sind es auch, die die politische Zukunft der Zentralregierung unter einen zeitlichen Vorbehalt stellen: Drei Monate habe al Abadi Zeit, um dafür zu sorgen, dass die seit Monaten nicht ausgezahlten Haushaltsgelder nach Erbil überwiesen werden; dass die drei Provinzen im Norden, die an das Gebiet der kurdischen Regionalregierung angrenzen, unter ihre Verwaltung gestellt werden - und dass endlich das überfällige Erdöl- und Erdgas-Gesetz verabschiedet wird. Es soll die Verteilung der Milliarden-Einnahmen auf die Provinzen regeln."
»tagesschau.de vom 13.09.2014«

"Who Do Iraq’s 'Disputed Territories' Belong To? 'The Land Is For Those Who Liberate It'"
Im Irak werde bereits darüber diskutiert, wer die politische Kontrolle über die vom Islamischen Staat befreiten Gebiete erhalten sollte, berichtet Niqash. Viele glaubten nicht, dass sich die kurdischen Soldaten nach einem Sieg über den IS freiwillig zurückziehen würden. "Many now believe that the Iraqi Kurdish military will not withdraw from the areas they have managed to take control of over the past few months. They think the areas will simply become part of Iraqi Kurdistan by default – unless, that is, one of Iraqi Kurdistan’s most important allies, the US government, puts pressure on the Iraqi Kurdish authorities not to do this. 'In practical terms, no matter what happens, the areas that the Iraqi Kurdish military have captured from the IS group, or that they are defending, will continue to be controlled by the Iraqi Kurdish military by default,' says Ghiyath ad-Din Naqshbandi, an expert on Iraqi Kurdish politics. 'Any agreement on how to solve these problems depends on the nature of Iraqi Kurdish participation in the new Iraqi government, formed by [the new Prime Minister] al-Abadi.'"
»Niqash vom 11.09.2014«

"Indonesia, Malaysia and the Fight Against Islamic State Influence"
Stefanie Kam und Robi Sugara von der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur berichten über die Bemühungen der Regierungen in Malaysia und Indonesien, den wachsenden ideologischen Einfluss des Islamischen Staates in ihren Ländern zurückzudrängen. "With ideology spreading via social media, authorities need to consider a 'soft' approach as well as traditional tactics."
»The Diplomat vom 11.09.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Nigerianische Armee tötet 80 Extremisten"
Der Armee Nigerias ist offenbar ein schwerer Schlag gegen die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram gelungen. Bei Kämpfen im Norden des Landes seien 80 Extremisten getötet worden, berichtet das Handelsblatt. "Die Gruppe habe am Freitagmorgen den Ort Konduga angegriffen, der etwa 35 Kilometer von der strategisch wichtigen Stadt Maiduguri entfernt liegt, zitierte die Zeitung 'Vanguard' am Samstag Armeesprecher Timothy Antigha. Es sei zu über dreistündigen Gefechten mit nigerianischen Truppen gekommen, die die Islamisten schließlich zurückgedrängt hätten."
»Handelsblatt vom 13.09.2014«

"America’s New Way of War Is an Old Way of War"
Joseph Trevithick schreibt, dass der vermeintlich "neue" Krieg der USA gegen radikalislamische Extremisten im Ausland tatsächlich die Wiederbelebung einer Strategie des Kalten Krieges sei. "Big, protracted conflicts like those in Iraq and Afghanistan have actually been exceptions to the rule for the United States. From the end of World War II right into the 1990s, America fought most of its battles — especially in Latin America — with Special Operations Forces, advisers and surveillance aircraft. The Pentagon’s current limited interventions in the Middle East and elsewhere build on decades of American experience quietly fighting communists and drug traffickers in the Western Hemisphere."
»War is Boring vom 11.09.2014«

7. Terrorismus



"Der IS-Chef braucht ein '9/11' als Erfolgserlebnis"
Alfred Hackensberger hat sich mit dem Politik- und Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam, der für das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz arbeitet, über die Bedeutung von deutschen Extremisten für den Islamischen Staat unterhalten. IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi stehe unter großem Druck und müsse sich als rechtmäßiger Führer des internationalen Dschihadismus beweisen. "Er könne seine Rolle nur untermauern, wenn er einen Anschlag orchestriere, der mindestens die Ausmaße des Attentats auf World Trade Center und Pentagon vom 11. September 2001 habe. 'Hier beginnt die große Gefahr, die mit dem IS und auch den Deutschen in seinen Reihen verbunden ist', resümiert Abou-Taam. 'Natürlich könnten die Deutschen für einen derartigen Anschlag missbraucht werden.'"
»Die Welt vom 14.09.2014«

8. Fundamentalismus und Extremismus



"Aufstand und Anstand: Nie wieder Judenhass!"
Peter von Becker warnt angesichts der vom Zentralrat der Juden in Deutschland organisierten großen Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin vor einem unangebrachten "Alarmismus". "(...) zum obszönen Geschrei einiger weniger zumeist arabisch stämmiger Berliner Demonstranten, die etwas von 'feigen Judenschweinen' gegrölt und 'Hamas' auf 'Juden ins Gas' gereimt haben, ist schon alles gesagt worden. Von allen maßgeblichen Politikern, Publizisten und Polizisten. Mit aller Empörung. Warum aber glaubt der Zentralrat so sehr betonen zu müssen: 'Wir sind da! Und wir bleiben da!' Es klingt, als säßen (sonst) viele deutsche Juden schon wieder auf ihren gepackten Koffern. (...) Hitler ist tot und kein Wiedergänger, Berlin ist nicht Weimar, das Europa der EU ist nicht das Europa von 1914 oder 1938/39, auch Putin ist kein Stalin (ein Superantisemit), die Mentalitäten, die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen sind andere."
»Tagesspiegel vom 12.09.2014«

10. Nachrichtendienste



"Snowden-Dokumente: NSA und britischer Geheimdienst haben offenbar Zugang zu Telekom-Netzen"
Den NSA-Dokumenten Edward Snowdens zufolge haben der US-Geheimdienst NSA und der britische GCHQ offenbar Zugriff auf das Kommunikationsnetz der Deutschen Telekom. "Die NSA und das britische GCHQ verfügen ausweislich eigener, als streng geheim eingestufter Unterlagen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Dies geht aus grafischen Ansichten hervor, die mit einem NSA-Programm namens Treasure Map erstellt wurden und die der SPIEGEL einsehen konnte. In dem undatierten Dokument sind die Telekom und Netcologne namentlich aufgeführt und mit einem roten Punkt markiert. In einer Bildlegende heißt es dazu erklärend, die rote Markierung bedeute, dass es 'innerhalb' dieser Netze 'Zugangspunkte' für die technische Überwachung gebe."
»Spiegel Online vom 13.09.2014«

"The NSA and GCHQ Campaign Against German Satellite Companies"
Zu den Spionagezielen der NSA und des GCHQ gehört auch das deutsche Unternehmen Stellar. Katy Scoggin und Laura Poitras haben die Reaktion von zwei Stellar-Mitarbeitern auf die Nachricht über den Hackangriff in einem Kurzfilm festgehalten. "'Fuck!' That is the word that comes to the mind of Christian Steffen, the CEO of German satellite communications company Stellar PCS. He is looking at a classified documents laying out the scope of something called Treasure Map, a top secret NSA program. Steffen’s firm provides internet access to remote portions of the globe via satellite, and what he is looking at tells him that the company, and some of its customers, have been penetrated by the U.S. National Security Agency and British spy agency GCHQ. Stellar’s visibly shaken chief engineer, reviewing the same documents, shares his boss’ reaction. 'The intelligence services could use this data to shut down the internet in entire African countries that are provided access via our satellite connections,' he says."
»The Intercept vom 14.09.2014«

"U.S. threatened massive fine to force Yahoo to release data"
Die US-Regierung habe das Internetunternehmen Yahoo im Jahr 2008 mit einer täglichen Geldstrafe von 250.000 US-Dollar bedroht, um die Übergabe der Kommunikationsdaten von Yahoo-Nutzern an die NSA zu erzwingen, berichtet die Washington Post. "The documents, roughly 1,500 pages worth, outline a secret and ultimately unsuccessful legal battle by Yahoo to resist the government’s demands. The company’s loss required Yahoo to become one of the first to begin providing information to PRISM, a program that gave the NSA extensive access to records of online com­munications by users of Yahoo and other U.S.-based technology firms."
»Washington Post vom 11.09.2014«

11. Ökonomie



"Wirtschafts-Ausschuss warnt vor Sanktionsspirale"
Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland deutlich kritisiert. "'Die neuen Sanktionen werden nicht zur Entspannung beitragen. Wir befinden uns jetzt vermutlich am Beginn einer gefährlichen Sanktionsspirale', sagte Cordes der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Sanktionen richten sich gegen russische Banken sowie Energie- und Rüstungsbetriebe. Sie waren am Freitag in Kraft gesetzt worden, wofür sich insbesondere die Bundesregierung stark gemacht hatte. Cordes sagte, das Vorgehen der Bundesregierung habe ihn 'überrascht'. Die Wirtschaftssanktionen hätten bis jetzt keinen politischen Fortschritt gebracht. Sie seien in einer globalisierten Welt auch kein Mittel, um ein riesiges und rohstoffreiches Land wie Russland wirtschaftlich zu isolieren."
»Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 13.09.2014«

14. Sonstige Links



"The Big Bang Strategy"
TV-Satiriker Jon Stewart hat die neue Strategie des US-Präsidenten zur Bekämpfung des Islamischen Staats in seiner Daily Show kritisch unter die Lupe genommen.
»The Daily Show vom 11.09.2014«





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