US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 31.08.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

31.8.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Links vom 31.08.2014



2. Aktuelles



"Von der Leyen bestreitet Militarisierung der deutschen Politik"
Militärische Maßnahmen bleiben für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach wie vor "äußerstes Notmittel". Die parteiübergreifende Diskussion über Waffenlieferungen sei nicht gleichbedeutend mit einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik, so die Ministerin. "Vorrang hätten weiterhin die Diplomatie und der wirtschaftliche Aufbau von Ländern. Militärische Mittel seien nur das äußerste Notmittel, wenn nichts anderes gehe und erst ein Waffenstillstand erzwungen werden müsse, damit humanitäre Hilfe und politische Lösungen eine Chance bekämen. Als hilfreich bezeichnete von der Leyen die geplante Bundestagsdebatte zu den Waffenlieferungen an die Kurden für den Kampf gegen die Terrororganisation 'Islamischer Staat' (IS): 'Es ist für die Bundesregierung ein wichtiges Signal, die Unterstützung des Bundestags zu haben.'"
»Zeit Online vom 31.08.2014«

"Deutsche Waffen für Kurdistan: Was wir (bis jetzt) wissen"
Thomas Wiegold gibt einen kurzen Überblick über die derzeit bereitstehenden Informationen über die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak.
»Augen geradeaus! vom 31.08.2014«

4. Länderstudien



"How Putin backed himself into a Ukraine invasion he never wanted"
Nach Ansicht von Max Fisher hat sich der russische Präsident eher ungewollt in die gefährliche Situation in der Ukraine manövriert. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in Russland sei Putin im Jahr 2011 in "Panik" ausgebrochen, das Resultat sei sein zunehmend nationalistischer Kurs von heute. "What makes this so scary is that it means that Putin does not have a rational strategy in Ukraine, because he is not invading for rational strategic reasons. If he had a specific objective, then the West could make some concession or find some way to meet him halfway. But he does not. He is invading because the momentum of the crisis he himself created is careening beyond his control, and there's nothing that he or Ukraine or the United States can easily do to stop it."
»Vox vom 29.08.2014«

"Russlands Panslawismus"
Russland befinde sich seit Jahren in einem Prozess der Abgrenzung von westlichen Werten, schreibt Inga Pylypchuk in ihrem Essay. "Seit der Ukraine-Krise nimmt der Prozess der Abgrenzung vom Westen ein bisher unvorstellbares Tempo ein. Die Verbote, die sich früher auf den Bereich des abstrakt Politischen bezogen, erreichten plötzlich den Alltag. Zwar ist ein Gesetzentwurf zum Verbot des Fremdwörtergebrauchs in der Duma im Juli 2014 noch gescheitert, bereits zum Anfang August trat aber ein umfangreiches Lebensmittelimportverbot in Kraft. Als Antwort auf die Sanktionen des Westens gedacht, hat diese Geste aber auch eine ideologische Dimension. Das gleiche gilt für die beschlossenen Importeinschränkungen für Kleidung und Textilien und für das nun verhandelte Verbot der Einfuhr europäischer und amerikanischer Autos. Die russischen Bürger mögen das Gefühl haben, wieder in die Sowjetunion versetzt worden zu sein. Niemanden würde es wundern, wenn bald wieder Listen verbotener Musikbands, Bücher und Filme veröffentlicht würden."
»Die Welt vom 30.08.2014«

"Why the West should let Russia have eastern Ukraine"
Eine Teilung der Ukraine wäre nach Ansicht von Pascal-Emmanuel Gobry die wohl beste Lösung des aktuellen Konflikts mit Russland. Der nationale Zusammenhalt der Ukraine stehe spätestens seit der Orangenen Revolution von 2004 in Frage, seitdem habe der Westen eine "atemberaubende Inkompetenz" im Umgang mit den zunehmenden Spannungen im Land an den Tag gelegt. "The West should come to an agreement with Russia whereby Ukraine will be split in two, with the Russian-speaking areas annexed to Russia (as they should always have been). So that this is not viewed as a concession out of fear to Russia, what remains of Ukraine should join NATO and receive official EU candidate status (...). Before this is viewed as a straight capitulation to Russia, it should be noted that many in the Kremlin would hate such a deal. Joining even a rump Ukraine to NATO would mean the end of Russia's ambitions beyond its ethnic ken, at least for the foreseeable future. And Russian policymakers value very heavily the idea of having a buffer between Russia and NATO, which is probably one reason Russia still hasn't annexed Belarus."
»The Week vom 29.08.2014«

"The Irreversible Crisis of the Ukrainian Experiment"
Roberto Orsi von der London School of Economics and Political Science erläutert in seiner schon etwas älteren ausführlichen Analyse, warum der heutige Staat Ukraine die aktuelle Krise möglicherweise nicht überstehen wird. "The crisis in the Ukraine is the crisis of the Ukraine as a state and consequently as a geopolitical entity. As illustrated above, in the 23 years since its independence the Ukrainian state has never really functioned properly in many key areas of what a state should be. While the world hosts a long list of quasi-states, failing states, and failed states, because of its sheer geopolitical location the Ukraine cannot survive intact in the face of mounting international tensions. (...) While the disintegration of the Ukraine takes place as the consequence of geopolitical tensions, it also represents the byproduct of Russia’s resurgence. There is little doubt that Russia’s political project is an imperial one: Russia exists and has existed historically as an empire, and only as an empire, otherwise it would not exist."
»The Euro Crisis in the Press vom 12.05.2014«

"Später wird es einmal Krieg heissen"
Serhij Zhadan über den Alltag in der Ukraine im Zeichen der Krise. "Das Land klammert sich, so gut es kann, an das zivile Leben, an den ruhigen Schlaf, an die guten Nachrichten. Die meisten Ukrainer wollen den Krieg unter keinen Umständen herbeireden, also versuchen sie das Ausmass der Kriegshandlungen und Zerstörungen im Donbass zu ignorieren. Aber die Ereignisse lassen sich natürlich nicht vollkommen ausblenden. Alle Nachrichtensendungen im Fernsehen beginnen mit Frontberichten. Und zwar sowohl die ukrainischen, verständlicherweise, als auch die russischen, was nachdenklich stimmt."
»Neue Zürcher Zeitung vom 29.08.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Ukraine-Konflikt: Nato-Mitglieder drängen auf härteren Kurs gegen Russland"
Trotz der ablehnenden Haltung Deutschlands streben einige Nato-Mitglieder die Kündigung der Nato-Gründungsakte mit Russland an. Ihr Ziel sei es, die Stationierung von Nato-Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks zu erleichtern, berichtet Spiegel Online. "Die Gründungsakte legt der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auf. Zu den Befürwortern eines harten Kurses zählen Polen, die baltischen Staaten und Kanada. 'Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen', sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem Spiegel. 'Es stellt sich die Frage, ob man bei Putin überhaupt noch etwas auf dem Verhandlungswege erreichen kann.'"
»Spiegel Online vom 31.08.2014«

"10.000 Mann für Osteuropa"
Infolge einer Revision der britischen Verteidigungsfähigkeiten plane die Nato unter britischer Führung eine neue Eingreiftruppe für weltweite Einsätze, berichtet die Tageszeitung. "Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in London sagte, es handele sich um Pläne, die bereits 2012 bekanntgegeben wurden und auf der Revision der britischen Verteidigungsfähigkeiten von 2010 beruhen. 'Man hat sich damals gefragt, wie man die Teilstreitkräfte zusammenführen und effektiver machen kann, auch unter ökonomischen Gesichtspunkten', betonte die Sprecherin. Die Pläne hätten nichts mit der gegenwärtigen Lage in Osteuropa zu tun, sagte sie."
»Tageszeitung vom 30.08.2014«

"NATO Expansion Plan Brings Back Iron Curtain Era"
Die NATO hat angekündigt, stärkere militärische Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsländern zeigen zu wollen. Ivan Nechepurenko berichtet über Reaktionen auf diese Ankündigung in Moskau. "According to analysts from across the political spectrum questioned by The Moscow Times, NATO's decision will raise the stakes and invite a tough response from the Kremlin. 'You cannot step into the same river twice, and this time the situation is much worse than during the Cold War because Russia is backed into a corner where it has nowhere to go but to fight back,' Alexei Arbatov, a scholar at the Carnegie Moscow Center think tank and deputy chairman of the State Duma Defense Committee from 1995-2003, told The Moscow Times. (...) The perceived threat from both sides and mutual lack of trust have turned the situation into a self-fulfilling prophecy, when an expectation of threat and the preparation to deflect it invited the other side to do the same, pundits agreed. (...) At the same time, unlike during the Cold War, the sides do not profess antagonistic ideologies. Moreover, they have common enemies, such as Islamic militants in the Middle East and Central Asia. 'Life moves in a zigzag pattern, so I expect this round of confrontation to subside at some point,' said Viktor Litovkin, a prominent Russian military expert."
»The Moscow Times vom 27.08.2014«

"Nato-Beitritt könnte den großen Krieg auslösen"
Im Schatten nuklearer Waffen seien Gedanken über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine "ein Würfelspiel mit der Katastrophe", schreibt Michael Stürmer in der Welt. "Waffen für die Ukraine, Nato-Mitgliedschaft? Damit überfordert das Bündnis sich selbst, setzt auf Eskalation und verstärkt die Gefahr des großen Krieges. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, bekannt für starke Worte und unbedachte Erklärungen und längst Auslöser von Kopfschmerzen für die meisten Nato-Staaten, denkt laut in diese Richtung."
»Die Welt vom 30.08.2014«

"NATO Is Acting Like It’s 1985"
Matthew Gault meint, dass die NATO neue Antworten auf den russischen "Schattenkrieg" ("maskirovka") in der Ukraine suchen sollte. Russlands Strategie, ein Land ohne offene militärische Invasion zu unterminieren, sei mit zusätzlichen NATO-Soldaten allein kaum beizukommen. "If Russia can badly undermine a country without actually invading — withholding direct military force until the conditions are just right — then NATO troops could end up just standing around while the society around them disintegrates. The collapse could slowly render a traditional allied military presence politically unsustainable — it might look like an occupation — while simultaneously giving Russia an excuse to eventually send in 'peacekeepers' whose true intentions are anything but peaceful. That’s how 21st-century maskirovka beats dated Cold War thinking."
»War is Boring vom 30.08.2014«

7. Terrorismus



"Islamischer Staat setzt Deutsche als Selbstmordattentäter ein"
Im Irak setze die Terrorgruppe "Islamischer Staat" deutsche Anhänger als Selbstmordattentäter und "Kanonenfutter" ein, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Der IS missbrauche deutsche Islamisten, die ohne Kampferfahrung nach Syrien reisten, als Kanonenfutter. 'Nach einer dreiwöchigen Grundausbildung kommen sie an die Front, so dass sie dort kaum eine Überlebenschance haben', sagte Freier."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2014«

"Lady al-Qa’ida: On the trail of Dr Aafia Siddiqui, the world’s most wanted prisoner"
Sowohl die Taliban als auch die IS-Terrormiliz haben in der Vergangenheit versucht, westliche Geiseln für die in den USA inhaftierte Pakistanerin Aafia Siddiqui auszutauschen. Andrew Buncombe erläutert, warum Siddiqui eine so große Bedeutung für IS-Kämpfer und Al-Qaida-Terroristen habe. "In 2010, when he was Prime Minister of Pakistan, Yousaf Raza Gilani described Siddiqui as a 'daughter of the nation'. This week, a spokeswomen for Pakistan’s Foreign Ministry, Tasneem Aslam, said the government had been pursuing Siddiqui’s case and that the family had been seeking to pressure the authorities as well. Asked about Siddiqui being mentioned by the IS, she said: 'I will not comment.' Liaqat Baloch, the general secretary of Jamaat-e-Islami, a political party that wants to transform Pakistan into an Islamic state, said there was much anger in the Muslim world about the way Muslims were treated by the US. He added: 'Aafia is a symbol of the US aggression against innocent Muslims so it is not surprising if IS has demanded her release.'"
»The Independent vom 29.08.2014«

10. Nachrichtendienste



"Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg"
Trotz verstärkter Überwachungsmaßnahmen des BND im Telekommunikationsbereich erlange der Geheimdienst immer weniger relevante Ergebnisse, berichtet Andre Meister. "Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter."
»Netzpolitik.org vom 29.08.2014«

11. Ökonomie



"Russia Stands Firm on Ukraine Gas Pricing"
In den laufenden Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Seite angekündigt, an ihren bisherigen Preisvorstellungen festzuhalten. "Ukraine currently pays $485.5 per 1,000 cubic meters, but wants to return to the price of $268.5 per 1,000 cubic meters that was offered to former Ukrainian President Viktor Yanukovych late last year after he turned his back on an EU trade deal in favor of closer ties with Russia. During EU-mediated gas talks earlier this year, Gazprom said it was prepared to go back down to the average price for European customers, about $380 per 1,000 cubic meters, but Ukraine refused the offer."
»The Moscow Times vom 29.08.2014«

14. Sonstige Links



"Think You Can Solve the Israeli-Palestinian Conflict? Play This Game"
Sam Brodey stellt das Videospiel "PeaceMaker" vor, in dem Spieler versuchen können, den Nahostkonflikt diplomatisch zu lösen. "PeaceMaker's creators, Asi Burak and Eric Brown, are the first to admit that their computer strategy game isn't necessarily fun—the word they use is 'engaging.' PeaceMaker, released in 2007, challenges you to take the seat of either the Israeli prime minister or the president of the Palestinian Authority and to construct a virtual end to a decades-long conflict. Winning the game means achieving a peaceful, two-state solution. If you find that too simple, don't worry — the game also has a hard mode."
»Mother Jones vom 27.08.2014«

"Hitlers Helferinnen - Deutsche Frauen im Holocaust"
Mirko Smiljanic rezensiert Wendy Lowers Holocaust-Buch "Hitlers Helferinnen. Deutsche Frauen im Holocaust". "Dieses Buch ist keine der üblichen historischen Analysen, die sich an den Thesen von Vorgängern reiben, neue Interpretationen liefern, sonst aber den Diskurs geräuschlos weiterführen. 'Hitlers Helferinnen' von Wendy Lower ist mehr. Es ist ein Buch, das zu lesen bis weit über die Schmerzgrenze geht: Schonungslos beschreibt die Historikerin, zu welchen Gräueltaten Frauen fähig waren."
»Deutschlandfunk vom 18.08.2014«





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