US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 18.11.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

18.11.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Links vom 18.11.2014



2. Aktuelles



"Merkel verliert die Geduld mit Putin"
Dietmar Riemer kommentiert die Rede der Bundeskanzlerin in Sydney, in der Merkel Wladimir Putins "politischem Kosmos" eine klare Absage erteilt habe. "Neue, ganz neue Töne von Angela Merkel - die Kanzlerin geradezu im 'Gauck Sound'. Bis zu ihrer Rede in Sydney hat es die Bundeskanzlerin sorgsamst vermieden, hörbarer als in Zimmerlautstärke über Wladimir Putin zu sprechen. Klartext ist noch milde formuliert wenn man die Rede Merkels in Australien ausdeutet - was heißt hier deutet? Da gibt es nichts mehr zu deuten oder zu rätseln. Das war und ist eine klare An- und Absage an Putins politischen Kosmos. Kann man alles wörtlich nehmen - Missverständnisse ausgeschlossen."
»Deutschlandfunk vom 17.11.2014«

"Das einfache schwarz-weiße Weltbild der deutschen Kanzlerin"
Florian Rötzer erkennt in der Sydney-Rede Angela Merkels wie auch im ARD-Interview Wladimir Putins vor allem beiderseitige "Hilflosigkeit". "Zu starr sind auf beiden Seiten die Positionen geworden. Wirklich bewegen will sich niemand, schließlich dient der Konflikt Russland, um seine Macht zu demonstrieren, und EU/USA, um interne Einheit gegenüber dem neu-alten Gegner herzustellen und die Nato zusammen zu schweißen. Zwar will die EU vorerst auf weitere Sanktionen gegen Russland verzichten und gibt sich für einen Dialog bereit, aber die EU-Außenminister haben gleichzeitig beschlossen, Maßnahmen gegen weitere Separatistenführer zu verhängen, was auch bedeutet, dass man mögliche Verhandlungen im Minsker-Format, die Kiew sowieso ablehnt, weiter erschwert."
»Telepolis vom 18.11.2014«

"Putin’s Loss of German Trust Seals the West’s Isolation of Russia"
Simon Shuster schreibt nach der Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel auf die stundenlange Unterhaltung mit Präsident Putin, dass Russland nun offenbar auch das Vertrauen Deutschlands verloren habe. "Thanks largely to his own anti-Western bluster, Putin’s support in Russia now relies more than ever on his defiance toward the West, and he will sooner accept the role of a pariah abroad than weakling at home. 'We’re just not going to chastise him into changing his tune,' says Matthew Rojansky, a Russia expert at the Wilson Center in Washington. Much more likely, the West’s ostracism will 'foreclose' any remaining channels for swaying Putin through dialogue, adds Rojansky. But if Putin was searching for such a channel during his night of debating with Merkel, he has come up empty-handed. It’s not clear if he has anywhere else in the West to turn."
»TIME.com vom 17.11.2014«

"Putin-Bashing at G-20 Meeting Was Juvenile"
Leonid Bershidsky hält den Umgang der anderen G20-Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Putin in Brisbane nicht nur für unreif, sondern auch für unproduktiv. Eine Ausladung Putins wäre effektiver gewesen, um Russlands internationale Isolation zu verdeutlichen. Zugleich sei allerdings offensichtlich, dass der Westen weiterhin mit Putin verhandeln wolle. Der Verlauf des Gipfels habe Putins Position in Russland zudem weiter gestärkt. "'It's when Putin is in Russia that we have the right to disrespect or even hate him,' journalist Dmitriy Sokolov-Mitrich wrote on Facebook. 'Over there at the G-20 summit, he represents Russia. And this insulting attitude to the president is above all disrespectful toward us. Toward you and me personally.' The West is stupidly providing Putin with this beneficial publicity at a moment when the falling price of oil, and the ruble devaluation that inevitably follows it, threaten his popular support."
»Bloomberg vom 17.11.2014«

"Am Abgrund: die Atomverhandlungen mit dem Iran"
In Wien findet derzeit die letzte Runde der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm statt. Nach Ansicht von Kersten Knipp wird das Ergebnis auch über die politische Zukunft des gesamten Nahen Ostens entscheiden. "(...) ein Scheitern der Verhandlungen birgt Gefahren. Prinz Saudi al-Faisal, der ehemalige saudische Geheimdienstchef, hat bereits angekündigt, sein Land würde ebenfalls auf Atomtechnik setzen, sollte der Iran sein Programm weiter fortsetzen. 'Bei den Atomverhandlungen geht es nicht nur um nukleare und ökonomische Fragen', fasst die arabische Zeitung Al-Hayat die Lage zusammen. Es gehe um viel mehr. 'Und zwar ganz unabhängig davon, ob die Gespräche scheitern oder doch zu einem Erfolg führen werden.' Der Druck auf die Unterhändler in Wien ist groß."
»Deutsche Welle vom 18.11.2014«

4. Länderstudien



"Pazifische Ordnung: Die Drei von der Zankstelle"
"Wenn der Frieden in Asien erhalten bleiben soll, müssen sich China, Japan und die USA endlich an einen Tisch setzen", schreibt der ehemalige australische Premierminister Paul Keating in seinem Gastbeitrag für das IPG-Journal. "Asiens stabile und friedliche strategische Ordnung ist in Gefahr. Ursache ist eine außergewöhnlich schnelle Verschiebung von Wohlstand und Macht, die vom ökonomischen Wachstum Asiens und insbesondere Chinas befeuert wird. Dieser Druck des Wandels ist insbesondere in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen deutlich geworden, dem Kernelement der regionalen Ordnung. Doch auch in den chinesisch-japanischen Beziehungen bestehen deutliche Spannungen. Trotz der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit ist in beiden Fällen eine wachsende strategische Rivalität zu beobachten. Diese birgt ein deutlich gestiegenes Risiko für einen Konflikt, der alle drei Mächte umfassen könnte."
»IPG-Journal vom 17.11.2014«

4.1 Israel / Palästina



"Four killed in Jerusalem synagogue attack; Abbas condemns assault"
Die Times of Israel verfolgt die Entwicklung nach dem Mord an vier Israelis in einer Synagoge in Ostjerusalem in einem Live-Blog. "Four people were killed early Tuesday morning when Palestinian assailants entered a synagogue in Jerusalem’s Har Nof neighborhood. The two terrorists, from East Jerusalem, were killed. Condemnation over the attack has poured in from Israeli and international leaders, including Palestinian Authority President Mahmoud Abbas. The Times of Israel is liveblogging developments."
»The Times of Israel vom 18.11.2014«

"Anschlag in Jerusalem: Mehr Hass, mehr Gewalt, mehr Vergeltung, mehr Hass"
Christoph Sydow berichtet über den Kontext des Anschlags in einem orthodoxen Viertel Jerusalems, bei dem vier Betende getötet und acht weitere verletzt wurden. "Ostjerusalem ist zum Zentrum des palästinensischen Aufbegehrens geworden. Während der Zweiten Intifada schickten Hamas und Fatah ihre Selbstmordattentäter noch aus dem Westjordanland nach Israel, nun kommen die Angreifer aus Ostjerusalem. Die Attentäter leben in einem Gebiet, das Israel annektiert hat und als eigenes Staatsgebiet bezeichnet. Diese Menschen kann die Regierung nicht wie die Palästinenser im Westjordanland einfach hinter eine meterhohe Sperranlage verbannen. (...) Die neuen palästinensischen Angreifer sind Selbstmordattentäter ohne Sprengstoff."
»Spiegel Online vom 18.11.2014«

"EU droht Israel mit Sanktionen?"
Thomas Pany berichtet über das EU-Geheimpapier, dem zufolge Israel im Falle eines weiterer Siedlungsaktivitäten mit Handelseinschränkungen und Boykotterleichterungen rechnen müsste. "Die EU droht Israel mit Sanktionen, wenn es im Westjordanland Schritte unternehme, die eine Zwei-Staaten-Lösung verhindern. Das geht aus einem EU-Geheimpapier hervor, über das die Zeitung Ha'aretz mit Bezug auf europäische und israelische Diplomatenkreise berichtet. Im Papier soll demnach von 'roten Linien' die Rede sein; davon, dass bei Überschreitung dieser Linien die Kooperation zwischen EU und Israel eingeschränkt werde. Die Sanktionen sollen das Freihandelsabkommen mit Israel betreffen. Etwas konkreter wird angedeutet, dass Produkte aus Siedlungen in Supermärkten der EU deutlich gekennzeichnet würden."
»Telepolis vom 17.11.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Amnesty: UAE in unprecedented clampdown on dissent"
In den Vereinigten Arabischen Emiraten werde jegliche politische Opposition gegen die Regierung seit 2011 massiv unterdrückt, heißt es in einem neuen Bericht von Amnesty International. "The nearly 80-page report said that the Western-allied Gulf state projects an image of glitz and glamour, but that beneath this facade lies 'a much uglier reality, where activists who dare to challenge the authorities or speak out in favour of greater democracy and government accountability are thrown into jail'. The UAE, home to Abu Dhabi and Dubai, is ruled by families, like much of the energy-rich Gulf. There are no political parties and foreigners greatly outnumber locals. (...) Amnesty International said there was a 'huge gulf between the public image the UAE tries to project of a dynamic, modern and burgeoning economic power, home to luxury hotels, skyscrapers and designer shopping malls; and the darker reality of activists routinely persecuted and subjected to enforced disappearance, torture and other ill-treatment.'"
»Telegraph vom 18.11.2014«

4.4 Afghanistan



"Bundeswehr soll mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben"
Die Bundeswehr soll offenbar mit mehr Soldaten in Afghanistan bleiben, als bisher geplant, berichtet die Deutsche Welle und beruft sich dabei auf den aktuellen Mandatsentwurf der Staatssekretäre der zuständigen Ministerien. "An diesem Mittwoch will das Kabinett ihn beschließen, dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen. Die Truppenstärke liegt damit etwas höher, als die bisher vorgesehen 600 bis 800 Soldaten. Die neue Obergrenze gehe nach Angaben aus Regierungskreisen darauf zurück, dass die Bundesregierung zunächst nicht davon ausgegangen sei, selbst den Lufttransport von Verletzten sicherstellen zu müssen, schreibt die Zeitung. Derzeit sind noch 1520 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert."
»Deutsche Welle vom 18.11.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Only the Syrian Army is able to fight ISIL: so let’s back it"
Angesichts der Entwicklung der vergangenen Wochen und Monate ist davon Kamal Alam überzeugt, dass die syrische Armee des Assad-Regimes als einzig ernst zu nehmender Gegner des Islamischen Staats angesehen werden müsse. "Whether we look at Kobane, Sinjar or Abu Kamal, it was the Syrian military which threw its weight behind helping the Armenians in Der Azour. It must be now be clear to western defence chiefs that there is only one credible fighting force on the ground capable of fighting ISIL and that is the Syrian military. The Syrians have held all the aces up their sleeve; the Kurds, the Lebanese, the Iraqi tribes and indeed their own prisoners who were released in accordance with an amnesty granted by President Bashar al Assad. For good or bad, their strategy has worked."
»openDemocracy vom 17.11.2014«

"Für ideologischen Purismus haben wir keine Zeit!"
"Gegen den IS brauchen wir alle verfügbaren Verbündeten – auch Teheran und Syrien", meint auch Tomasz Otlowski von der Amicus Europae Stiftung in seinem Kommentar für das IPG-Journal. "Der IS ist immer noch stark und lebendig und die Lage im Irak dramatisch. Der Grund liegt auf der Hand – um das Kalifat wirksam zu zerstören, sind sehr viel mehr militärische Mittel nötig als nur Luftschläge. Die amerikanische Devise des 'no U.S. boots on the ground' ist nun das größte Hindernis für die Anstrengungen der Koalition. Luftschläge müssen immer von geeigneten Bodentruppen unterstützt werden. Die US-Strategie baut in dieser Hinsicht auf die irakischen Kurden, die irakische Armee und syrische 'moderate' Rebellen. Leider sind diese Kräfte zurzeit schwach und schlecht organisiert."
»IPG-Journal vom 17.11.2014«

"Deutsche Kasernen in schlechtem Zustand"
"Jede zweite Kaserne genügt zurzeit offenbar nicht den Standards, die die Bundeswehr selbst gesetzt hat", schreibt Rolf Clement in Bezug auf einen internen Bericht der Bundeswehr. "Der Bericht des Ministeriums geht auch auf die Ursachen ein: 'Die Hauptursachen der festgestellten Mängel sind altersbedingte Abnutzung, nicht mehr zeitgemäße technische Standards, nicht rechtzeitig durchgeführte Sanierungen und unzureichende Reinigung.' Es kommt aber noch ein weiteres hinzu: Von 1991 bis 2009 hat die Bundeswehr einen Schwerpunkt auf die Sanierung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern gelegt, dort wurden allein zehn Milliarden Euro investiert - in 18 Jahren. Erst danach floss das Geld auch wieder in den Westen."
»Deutschlandfunk vom 18.11.2014«

6. Friedens- und Konfliktforschung


6.2 Kampf der Kulturen



"Germany deals with IS at home"
Yara Wehbe gibt ein seiner Reportage einen Überblick über den deutschen Umgang mit Anhängern des Islamischen Staats in der Bundesrepublik. Das Problem habe u.a. neue Fragen über den Status muslimischer Bürger in Deutschland aufgeworfen. "German society did not suffer or complain about the phenomenon of beards or veils as neighboring France has. The majority of Muslim immigrants in Germany are of Turkish origin and not Arabs, which is different since the relationship between Turkey and Germany is historical and to some extent could be argued to have been a practical relationship, as Germany was the first country to employ Turkish people. (...) what has happened regarding the emergence of German IS members and a legitimate police roaming the streets and advising people not to drink alcohol or go to bars, began to raise doubts about the integration of Muslims into German society. In addition, it raised a lot of questions regarding Germany’s relationship with the Muslims in its own country."
»Al-Monitor vom 17.11.2014«

7. Terrorismus



"Global Terrorism Index"
Dem neuen Global Terrorism Index des Institute for Economics and Peace zufolge wurden im vergangenen Jahr weltweit fast 10.000 Terroranschläge registriert, 44% mehr als im Vorjahr. "The number of terrorist attacks around the world has increased dramatically; over 80% of all terrorism occurs in only 5 countries. (...) Terrorism has become a global phenomenon with a 61% increase in the number of people killed in terrorist attacks over the last year. The 2014 Global Terrorism Index provides a fact-based understanding of terrorism and its impact."
»Vision of Humanity vom 18.11.2014«

"Zahl der Terroropfer steigt weltweit rapide an"
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der durch Terroristen verübten Morde 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gestiegen, berichtet auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Studie zeigt auch, dass sich die Zahl der Toten seit dem 11. September 2001 stark erhöht hat - und kann damit als schlechtes Zeugnis für die Anti-Terror-Strategien des Westens gesehen werden. So starben im Jahr 2002 insgesamt nur rund 4000 Menschen. Seitdem ist die Zahl der Opfer relativ kontinuierlich angestiegen."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2014«





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