US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 28.10.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

28.10.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 28.10.2014



4. Länderstudien



"Wahlen in der Ukraine: 'In Tarnfleck-Uniform auf Panzern über Bildschirme gerollt'"
Das IPG-Journal stellt dem Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew sechs Fragen zum Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen. "Ein proeuropäisches Bekenntnis ist noch lange kein proeuropäisches Programm. Richtig ist, die formal proeuropäischen Parteien gehen gestärkt aus den Wahlen hervor. Das war auch zu erwarten.
»IPG-Journal vom 28.10.2014«

"Balancing act for Ukraine's Petro Poroshenko"
David Stern fasst die Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahlen ausführlich zusammen. Präsident Poroschenko stehe nun vor der schwierigen Aufgabe, seine angekündigten Reformen umzusetzen, ohne das Land weiter zu spalten. "(...) with great power also comes great responsibility. If he fails to deliver on the promises and demands of the Maidan revolution, he will have no excuses left. In gambling vernacular, he now finds himself in the position of 'put up, or shut up'. He also risks going too far. Since he might not face substantive opposition, he could have a free hand to push through bad policies as well. This is particularly dangerous, since - despite the seeming consensus on a European trajectory - Ukraine is still to a degree a divided country. (...) Moreover, not all of the reforms will be universally welcomed, regardless of the region. Raising gas prices to market levels could potentially unleash a public backlash. Streamlining bureaucracy will affect perhaps tens of thousands of government workers and their families."
»BBC News vom 28.10.2014«

4.1 Israel / Palästina



"Aus echtem Schrot und Korn"
Dominik Peters porträtiert in der Orientzeitschrift Zenith Israels Präsidenten Reuven Rivli. "Reuven Rivlin entschuldigt sich bei einer Gedenkfeier für das Massaker von Kfar Qasim im Jahr 1956, bei dem Grenzpolizisten 49 arabische Israelis töteten. Israels neuer Präsident beweist einmal mehr, dass er kein Grüßaugust sein will."
»Zenith vom 27.10.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"Von Roosevelt zu Obama: Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie"
John Nichols analysiert den Grad an Demokratie in den Vereinigten Staaten und stellt fest, dass bereits das amerikanische Wahlsystem und die Regierungsinstitutionen der Vereinigten Staaten antidemokratische Züge aufweisen. "Das Bürgerengagement in den Vereinigten Staaten war zu keinem Zeitpunkt stark genug, um den Traum von einer repräsentativen Demokratie wirklich wahr werden zu lassen, geschweige denn den einer partizipativen Demokratie. Tatsächlich ist die amerikanische Demokratie – vor allem gegenüber denjenigen Ländern, mit denen wir uns gerne vergleichen – dramatisch unterentwickelt. Und: Sie wird mehr und mehr funktionsunfähig."
»Blätter für deutsche und internationale Politik vom 28.10.2014«

"Springtime for Neocons"
US-Präsident Obama sei es durch seine sprunghafte und ineffektive Außenpolitik gelungen, die eigentlich schon geschlagenen Neokonservativen in Washington ungewollt wiederzubeleben, meint Jacob Heilbrunn. "As Obama grapples with the rise of the Islamic State, however, it’s also becoming increasingly clear that he saw what he wanted to see in Iraq and Syria. His missteps have given a new lease on life to the crew that is responsible for much of the mess in the first place. Now that the region has become more inflamed than ever, Obama’s dream of extricating the United States from foreign entanglements has turned out to be a mirage that the neocons are deftly exploiting."
»The National Interest vom 27.10.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Flüchtlingskrise: Hilfeschrei von Syriens Nachbarn"
Bereits mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung befindet sich auf der Flucht. Hauptaufnahmeländer syrischer Flüchtlinge sind der Libanon, Jordanien und die Türkei, berichtet Spiegel Online. "(...)die angrenzenden Staaten sind mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme überfordert. In Berlin haben sie die internationale Gemeinschaft nun mit klaren Worten um mehr Unterstützung gebeten."
»Spiegel Online vom 28.10.2014«

"Ägypten: Al-Sisi und die Politik der Angst"
Imad Mustafa analysiert die ägyptische Machtbalance, die es Abdel Fattah al-Sisi erlaube, ohne nennenswerte Proteste seine "Politik der Angst" durchzusetzen. Trotz von al-Sissi authorisierter Verbrechen müsse "al-Sisi keine nennenswerten Proteste oder gar die Verfolgung durch Strafbehörden befürchten – weder innerhalb noch außerhalb seines Landes: Die Ägypter sind mehrheitlich revolutionsmüde und sehnen sich nach Ruhe; die USA wie auch die Golfstaaten hingegen brauchen al-Sisi, um die explosive Lage im Nahen Osten zu entschärfen und ihre eigene Hegemonie in der Region abzusichern."
»Blätter für deutsche und internationale Politik vom 28.10.2014«

"Vermeidbare Krise"
Jochen Hippler kommentiert die Entstehung und das Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" und glaubt, dass zwischen 2009 und 2011 eine Chance bestanden hätte, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. "Vor den Wahlen von 2010 war der größte Teil der sunnitischen Araber bereit, sich wieder in den irakischen Staat zu integrieren. Auch der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der schon seit 2006 von einem gewählten Parlament und mit US-Zustimmung eingesetzt worden war, gab sich zeitweilig eher national denn konfessionell. Leider vergab er aber die Chance, die irakische Gesellschaft zu einen und einen legitimen Staat zu schaffen. Stattdessen verfolgte er zum Ausbau seiner Macht eine zusehends konfessionell geprägte Politik, die sunnitische Bevölkerungsgruppen und Führungspersönlichkeiten marginali­sierte. Auch viele Kurden und Schiiten brachte er gegen sich auf. So wurde der ohnehin schwach entwickelte neue Staat zur Beute einzelner Interessengruppen und Milizen. Die Folgen waren Vetternwirtschaft, Korruption und Lähmung. Die Neuwahlen in diesem Jahr haben daran nichts geändert. Die Parteien, die Maliki stützen, gewannen zwar die meisten Sitze, aber keine regierungsfähige Mehrheit. 2011 brach in Syrien der Bürgerkrieg aus und eskalierte schnell. Er gab den stark geschwächten regionalen Dschihadisten frischen Wind."
»Qantara vom 27.10.2014«

"Egypt’s leader grants military broad powers to put civilians on trial"
Der ägyptische Präsident al-Sisi habe die Kompetenzen des Militärs am vergangenen Montag deutlich ausgeweitet, berichtet Erin Cunningham. Zivilisten könnten nun direkt vor Militärgerichte gestellt werden, eine Maßnahme, die nach Befürchtungen von Bürgerrechtlern zur rigorosen Unterdrückung politischer Proteste genutzt werden könnte. "The measures by President Abdel Fatah al-Sissi give the military even broader reach than during the decades under Hosni Mubarak, who applied relentless pressure on perceived opponents until his ouster in early 2011. Sissi’s decree allows the military to try civilians for a wide variety of crimes, including destroying public property and blocking roads. (..) The move by Sissi, a former defense minister who rose to power as a military strongman, follows a devastating attack last week on an army checkpoint in the Sinai Peninsula, where militant groups have flourished in recent years." »Washington Post vom 27.10.2014«

"In Egypt, avenues of political dissent are closing steadily"
Ägyptens Präsident al-Sisi treibe die Restaurierung der Machtstrukturen des Mubarak-Regimes schrittweise voran, stellt Dan Murphy fest. Der Raum für eine politische Opposition werde immer kleiner, viele Aktivisten der Revolution seien im Gefängnis oder im Exil, andere hätten ganz aufgegeben. "'It’s back to business as usual in Egypt, with the Egyptian government brazenly trampling on the rights of its citizens and Western governments supporting it,' Sarah Leah Whitson, the Middle East and North Africa director for Human Rights Watch, said in a statement. 'The Sisi government will clearly go to any length to crush domestic opposition, whether secular or Islamist.'"
»The Christian Science Monitor vom 27.10.2014«

"The Forgotten Yazidis"
Sheren Khalel und Matthew Vickery erinnern an das Schicksal der irakischen Jesiden, die nach ihrer geglückten Flucht vor dem Islamischen Staat im vergangenen August von der Weltöffentlichkeit vergessen und nun erneut bedroht seien. "According to the United Nations, there are now around 80,000 refugees who have settled in Dohuk, a city near the Syrian border with a population of just under 300,000 residents. (...) The refugees in Dohuk settled there believing the situation would be temporary. That was over two months ago, and any help they expected has yet to surface. Those who remained on Sinjar mountain and survived the August siege once again found themselves to be the targets of the Islamic State, which launched an assault on Oct. 20. The U.S. planes that had defended them before were now busy attacking Islamic State positions near the Syrian town of Kobani, nearly 200 miles west."
»Foreign Policy vom 27.10.2014«

"Why the Iran Nuke Talks Might Fail"
Neue internationale und innenpolitische Entwicklungen im Iran ließen ein Scheitern der internationalen Atomverhandlungen immer wahrscheinlicher werden, analysiert Maysam Behravesh, Politikwissenschaftler an der Lund University in Schweden. "Geopolitical flux in the region combined with internal uncertainties surrounding Khamenei’s health have come to influence Iran’s nuclear calculus in ways that make further compromises implausible. Due to the stringent opposition of powerful hardliners on both sides to a compromise-based final nuclear deal (not to mention the influence of spoilers including Israel and Saudi Arabia) selling the collapse of negotiations at home in the name of 'resistance' or 'resolve' is easier for both Tehran and Washington. As Tehran’s perceptions are shifting, it will not accept a deal at a high price. Unlike Rouhani, who is a rational moderate, Khamenei’s decisions are as much driven by feelings of indignation and grievance, as well as a historically rooted sense of injustice, as by cost-benefit calculations."
»The Diplomat vom 28.10.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Isis attack on Idlib: Assad's army leaders 'slaughtered' as jihadists nearly take Syrian provincial capital"
Kämpfer des Islamischen Staats und der radikalislamischen Gruppe Jabhat al-Nusra haben dem Assad-Regime im Kampf um die Provinzhauptstadt Idlib beinahe einen schweren Schlag versetzt, berichtet Robert Fisk aus Damaskus. "Syria almost lost its second city to the jihadists of Isis and Jabhat al-Nusra last night when hundreds of fighters stormed into the provincial capital, Idlib, captured the newly installed governor’s office and began beheading Syrian army officers. By the time government troops recaptured the building, at least 70 soldiers – many senior officers – had been executed, leaving one of the oldest cities in Syria in chaos. 'They were slaughtered,' a message to Damascus said before the army was able to declare Idlib saved. (...) The eastern city of Raqqa has been in the hands of Isis for months, but Idlib lies strategically placed between Aleppo and the coastal city of Latakia – both of which are still held by President Bashar al-Assad’s regime. Idlib’s fall would have been a devastating blow to the government."
»The Independent vom 27.10.2014«

"Does ISIS Have Access to Chemical Weapons in Iraq and Syria?"
Alastair Jamieson zufolge gibt es Augenzeugenberichte, die darauf hindeuten, dass der Islamische Staat im Besitz von Chemiewaffen sei und diese auch schon eingesetzt habe. "Neither the United States nor any other official independent agency has been able to verify the use of chemicals by ISIS in combat. (...) Germany has raised the issue with the United Nations, saying the reports alone are enough to warrant action. 'We have no own findings if poison gas was used but there are credible indications that at least remnants of chemical weapons could have fallen into the hands of ISIS,' a German government spokeswoman told reporters on Friday, adding that Frank-Walter Steinmeier had telephoned U.N. chief Ban Ki-moon to seek a role for the Security Council in the issue."
»NBC News vom 28.10.2014«

6.2 Kampf der Kulturen



"Wir sind im Sindschar-Gebirge vom IS umzingelt"
Leylan Uca im Gespräch mit Seid Hesen Seid von der Jesidischen Demokratischen Freiheitsbewegung (TEVDA) über die Situation der Jesiden im von der Terrormiliz "Islamischer Staat" belagerten Sindschar-Gebirge. " Seit Tagen sind wir im Sindschar-Gebirge unter Beschuss der IS-Terroristen. Sie greifen ständig an und versuchen sich nun, um das Gebirge herum zu positionieren. Der IS will das Gebirge einnehmen. Viele Dörfer und auch die Stadt Sindschar selbst sind schon vom IS besetzt. In den wenigen Dörfern, die noch nicht eingenommen sind, liefern sich kurdische Kämpfer und der IS heftige Gefechte."
»Zenith vom 27.10.2014«

7. Terrorismus



"What Does the Recent Spate of Lone Wolf Terrorist Attacks Mean?"
Nach zwei kurz aufeinander folgenden Angriffen durch Einzeltäter in Kanada fragt Daveed Gartenstein-Ross, ob die Gefahr durch "Lone Wolf"-Terroristen in Nordamerika gestiegen sei. Er verweist auf das Buch "Understanding Lone Wolf Terrorism: Global Patterns, Motivations and Prevention", dessen Autor Ramon Spaaij sich eingehend mit dem Phänomen beschäftigt hat. "The biggest virtue of Spaaij’s work is that it provides a quantitative look at lone wolf terrorism across fifteen Western countries. This empirical approach can assist anyone concerned about the most recent incidents to assess them in light of historical patterns. (...) What does Spaaij’s data reveal? A few points that he makes can put the most recent incidents into some perspective. Lone wolf terrorism is increasing. (...) Lone wolf attacks are harder to stop, but tend to be less deadly, than those planned and executed by groups. (...) Lone wolf attackers are inspired by diverse ideologies, but jihadist motivations are increasing. (...) Lone wolves are more likely than other terrorists to be mentally ill."
»War on the Rocks vom 27.10.2014«

"Canada’s terror: sad lone wolves, not dogs of war"
Tim Black kritisiert die Reaktion Kanadas auf die jüngsten Angriffe terroristischer Einzeltäter. Die Vorfälle seien sofort als Teil eines "nebulösen Krieges gegen den Terror" eingeordnet worden und hätten damit eine völlig überhöhte Bedeutung erhalten. Künftige Terroristen dürften diese Reaktion als "Einladung" verstehen, so Black. "These attacks are seen as evidence of the terrorist threat in our midst, signs of possible atrocities to come, reasons, in effect, to be frightened. This is not because of anything inherent in the acts themselves or attributable to the perpetrators. Why? Because terrorists have very little control over the significance of their acts. An act’s significance, rather, is determined by how a society responds to it. And that is what has happened here: politicians, quickly followed by pundits, responded to last week’s events as if there really was something to be frightened of, a terrorist peril that really could strike at any moment, a war that really is being waged in Western cities."
»spiked vom 27.10.2014«

8. Fundamentalismus und Extremismus



"Gekommen, um zu prügeln!"
Volker Wagener befürchtet, dass die Krawalle der Hooligans in Köln nicht das Letzte sein werden, was aus dieser Richtung zu hören sein wird. "Sie wollen die Republik vor den Islamisten retten: deutsche Hooligans. Ausgerechnet die, die sich normalerweise untereinander prügeln, haben nun einen gemeinsamen Feind. Da kommt was auf uns zu(...)"
»Deutsche Welle vom 27.10.2014«

10. Nachrichtendienste



"Feds identify suspected 'second leaker' for Snowden reporters"
Michael Isikoff zufolge ist es dem FBI gelungen, die Identität eines weiteren Whistleblowers zu enthüllen, der geheime Regierungsdokumente an die "Intercept"-Journalisten Jeremy Scahill und Ryan Devereaux übergeben haben soll. "The case in question involves an Aug. 5 story published by The Intercept, an investigative website co-founded by Glenn Greenwald, the reporter who first published sensitive NSA documents obtained from Snowden. Headlined 'Barack Obama's Secret Terrorist-Tracking System, by the Numbers,' the story cited a classified government document showing that nearly half the people on the U.S. government's master terrorist screening database had 'no recognized terrorist affiliation.'"
»Yahoo News vom 27.10.2014«





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