US-Soldaten in Afghanistan

Syrien: Rückkehr der Diplomatie?

Aus der Sicherheitspolitischen Presseschau vom 19.09.2013

19.9.2013
Russland und die USA haben Baschar al-Assad zum Einlenken bewegt: Die syrischen Chemiewaffen sollen unter internationale Kontrolle gebracht und vernichtet werden. Ist der diplomatische Weg praktikabel oder ist ein militärisches Eingreifen die bessere Alternative? Unsere Sicherheitspolitische Presseschau bietet eine Auswahl an Einschätzungen.

Das US-Militär werde den "Druck auf Assad aufrecht erhalten", sagte Obama.US-Präsident Obama schließt auch nach dem Chemiewaffen-Abkommen eine militärische Reaktion nicht aus, sollte Syrien nicht mit den Inspektoren zusammenarbeiten. (© picture alliance / abaca)

2. Aktuelles



"'Dual Use' macht's möglich"
Deutschland hat der Bundestagsfraktion der Linkspartei zufolge zwischen 2002 und 2006 etwa 111 Tonnen Chemikalien nach Syrien geliefert, die auch für die Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden konnten. Birgit Gärtner erläutert: "'Dual Use' - doppelte Verwendungsmöglichkeit - heißt das Zauberwort, das solche Exporte möglich macht, obwohl die Ausfuhr von derartigen Chemikalien in Krisengebiete verboten ist. Im Prinzip jedenfalls - es sei denn, es kann plausibel und glaubhaft dargelegt werden, dass die chemischen Substanzen ausschließlich für zivile Zwecke genutzt werden. Das sei von den jeweiligen Bundesregierungen gründlich geprüft worden, bis 2005 war das die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), danach die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CSU). Das ließ das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochnachmittag erklären: Die Genehmigungen seien 'nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt' worden."
»Telepolis vom 19.09.2013«

"Kein Krieg. Nie und nirgends?"
Nur 12 Prozent der deutschen Bevölkerung haben Ende August einer Umfrage zufolge einen Militärschlag gegen Syrien befürwortet. Von einem "pazifistischen" Deutschland könne trotzdem keine Rede sein, wie dieser Beitrag von Zeit Online erklärt. "Denn außer der Linken bekennt sich keine Partei mehr zu einem absoluten Gewaltverbot. Aber auch außerhalb der Parteien gibt es keine nennenswerte Friedensbewegung mehr. Gibt es überhaupt noch Pazifisten? Und wenn ja, in welcher Form? (...) Meinungsforscher beobachten zumindest in der Syrien-Frage die Tendenz, dass viele Menschen Kriegseinsätze nicht generell, sondern nur mit deutscher Beteiligung ablehnen: 12 Prozent befürworteten Ende August eine Intervention in Syrien, mit UNO-Mandat wären aber sogar 41 Prozent einverstanden gewesen. Aber nur 5 Prozent plädierten für eine Beteiligung Deutschlands. Egoismus statt Pazifismus? Eigentlich wünschen sich viele Deutsche, das jemand eingreift, wenn Menschen getötet werden. Am liebsten ohne Militäreinsatz, zur Not auch mit, aber die Verantwortung wollen sie nicht übernehmen."
»Zeit Online vom 18.09.2013«

"Der Stammtisch ist voll"
Die Berliner Autorin Ulrike Baureithel erwartet, dass auf Deutschland künftig große Flüchtlingsströme aus Krisengebieten wie Syrien zukommen werden. In der deutschen Bevölkerung gebe es allerdings schon heute kaum Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderern. "Am Stammtisch ist das 'Einwanderungsland Deutschland' jedenfalls noch nicht angekommen. Er liefert weiter den Vorwand, nationale und seelische Grenzen abzudichten – gegen alles, dessen Nutzen nicht offensichtlich ist. Boat People und nächtens über die Grenzflüsse watende Menschen dagegen machen Angst. Sie werden als Bedrohung eines Reichtums wahrgenommen, der über einem Bodensatz von schlechtem Gewissen errichtet ist. Nach Schätzungen der UN wird es nicht bei ein paar Booten vor Lampedusa oder den über die Grenzen geschleppten Menschen bleiben. Wenn den heutigen Armuts- und Kriegsflüchtlingen nämlich die 150 Millionen Umweltflüchtlinge folgen – aus Mangel an oder Angst vor flutendem Wasser –, dann kommt auf die europäischen Demokratien ein Crash-Test ungeahnten Ausmaßes zu."
»Freitag vom 19.09.2013«

4.3 Islamische Staaten



"How Saudi Arabia is pushing for war"
Hinter den Kulissen in Washington habe sich Saudi-Arabien besonders "aggressiv" für einen amerikanischen Militärschlag gegen Syrien stark gemacht, schreibt David Andrew Weinberg. "Saudi Arabia has more than one reason for advocating intervention in Syria. To be sure, there is a humanitarian element to Riyadh’s rhetorical fury. But Saudi Arabia is also eager to push back against the excesses of an Iranian-backed regime in the heart of the Levant. Presumably, this is also why Saudi Arabia has been buying up tens of billions of dollars of American military equipment. But while the Kingdom has stepped up its efforts to arm Syrian insurgents since the alleged massacre at Ghouta, the absence of any Saudi preparations for a direct military intervention of their own should be telling. For the foreseeable future, when push comes to shove, the Saudis still expect us to do their fighting for them."
»CNN.com vom 18.09.2013«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Syria's Real Threat: Biological Weapons"
Die Biowaffenexpertin Jill Bellamy van Aalst und Olivier Guitta von der Londoner Denkfabrik Henry Jackson Society weisen darauf hin, dass das syrische Assad-Regime nicht nur über Chemiewaffen, sondern auch über Biowaffenbestände verfüge. "Assad's primary biological-weapon programs are run out of the SSRC (Scientific Studies and Research Centre) in Damascus, with government laboratories in Aleppo and Homs. The SSRC is a huge complex, with wings and units designated for specific pathogen research. The labs are state of the art and, unlike chemical weapons, stockpiling biological weapons is obsolete. The infrastructure to support both clandestine and legitimate research is identical, making identification of the development of biological weapons exceptionally difficult. As with vaccine development, it is only at the very end that the process becomes offensive. (...) it is indeed Assad's biological weapon complex that poses a far greater threat than his chemical-weapons complex. By ignoring this and letting itself become fixated on just the use of chemical weapons, the West is allowing Syria to retain a dangerous capability."
»The National Interest vom 19.09.2013«



Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.



 

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