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Ukraine: Krise auf der Krim | Themen | bpb.de

Ukraine: Krise auf der Krim Aus der Sicherheitspolitischen Presseschau vom 09.03.2014

/ 8 Minuten zu lesen

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch ist die innen- und außenpolitische Lage des Landes weiter angespannt. Wird der Konflikt mit Russland um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim militärisch eskalieren? Weitet sich die Krise zu einem neuen Ost-West-Konflikt aus? Unsere Sicherheitspolitische Presseschau bietet eine Auswahl an Einschätzungen.

Bewaffnete, mutmaßlich russische Soldaten stehen vor einem ukrainischen Militärstützpunkt in Perevalnaye auf der Krim. (© picture-alliance/dpa)

Links vom 09.03.2014


4. Länderstudien

"Szenarien einer Angliederung"

"Auf der Krim und in Moskau werden Chancen und Schwierigkeiten einer Annektion durchgespielt", schreiben Julian Hans und Tim Neshitov in der Süddeutschen Zeitung. "Hauptthema sind dabei die Versorgungsstränge, die bisher weitgehend über die Ukraine laufen. Mehr als 80 Prozent des Trinkwassers auf der Krim kommen aus dem Fluss Dnepr, dessen Wasser in den Nord-Krim-Kanal geleitet wird. Aus diesem Kanal schöpfen auch die meisten Landwirtschaftsbetriebe der Krim. Der Kanal verläuft über die Landenge von Perekop, die Stelle, an der die Halbinsel am Kontinent hängt. Es ist ukrainisches Territorium. Spaltet sich die Krim ab, könnte Kiew, theoretisch, einfach den Hahn abdrehen."
Externer Link: Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2014

"Rettet dieser Oligarch den Osten?"

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung porträtiert den ukrainischen "Revolutions-Unterstützer" Rinat Achmetow. "Er ist der reichste Mann der Ukraine. Rinat Achmetow beherrscht das Donbass und hat beste Kontakte nach Russland. Aber eine Abspaltung der Region läuft seinen Interessen zuwider."
Externer Link: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.03.2014

"Begeisterung, Wut und Irritation"

Ukrainische und russische Schriftsteller schätzen die Lage auf der Krim höchst unterschiedlich ein, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. "Die Vorgänge um die Maidan-Revolution in Kiew und die russische Besetzung der Krim haben ukrainische wie russische Schriftsteller auf den Plan gerufen. Die Einschätzungen könnten kaum kontroverser sein."
Externer Link: Neue Zürcher Zeitung vom 08.03.2014

"Putins Sieg, Putins Niederlage"

"Die EU hätte die Ukraine schon früher anbinden müssen. Im Gegensatz zu Janukowitsch war sie nicht interessiert. Doch auch Putin wird scheitern", schreibt die Tageszeitung in ihrer Analyse der machtpolitischen Konstellationen rund um die Krim-Krise. "Vielleicht hat der polnische Essayist Adam Michnik recht, wenn er schreibt, dass die Entwicklungen in der Ukraine das Ende des Systems Putin beschleunigen werden. Sein scheinbarer Sieg auf der Krim treibt das Putin’sche System in die Isolation. Die Ukraine und Russland gehören als Nachbarn eng zusammen. Eine freie, unteilbare, europäische Ukraine kann den Weg zu einem künftigen demokratischen Russland bahnen, das keine Bedrohung mehr für seine Nachbarn darstellt."
Externer Link: Tageszeitung vom 08.03.2014

"Does America have to take sides in the Ukrainian crisis?"

Amotz Asa-El empfiehlt der US-Regierung und der EU, in der ukrainischen Krise eine neutrale Position einzunehmen. Trotz des zweifelhaften russischen Eingreifens auf der Krim könne der Konflikt nicht so einfach als Aufeinanderprallen von "Freiheit" und "Unterdrückung" interpretiert werden, alle Beteiligten verfolgten zunächst einmal nationalistische Interessen. "Like Jacob and Esau, the Russian and Ukrainian nations emerged as antagonistic twins along the medieval trade route that linked the Vikings and the Byzantines. That these Slavic siblings are feuding again is sad, but also routine, banal and not really the outer world’s business. The EU-led attempt to portray this as a moral clash between East and West is unfounded historically, and will backfire politically."
Externer Link: Jerusalem Post vom 07.03.2014

"Britain’s KGB Sugar Daddy"

Michael Weiss führt die "feige" britische Reaktion auf die russische Intervention in der Ukraine auf die Aktivitäten wohlhabender russischer Oligarchen in London zurück. "Russians have bought nearly five percent of the premium London properties in 2013. They’ve kept the tills full at Harrods during an 'austerity' economy. They’ve sent their children to elite boarding schools and Oxbridge colleges, paying full tuition fees. And they’ve shoved their questionably-gotten gains into British tax shelters or financial institutions. In return, the political establishment, be it Labour or Tory, has only asked for more."
Externer Link: The Daily Beast vom 07.03.2014

"Daylight Between China and Russia on Ukraine"

Das russische Eingreifen in der Ukraine sei in China kritisch aufgenommen worden, berichtet John Allen Gay. Die Reaktion Pekings habe politische, aber auch handfeste wirtschaftliche Gründe. "There is a difference of principle here — Elizabeth Economy, the Asia director at the Council on Foreign Relations, tells Lynch that 'China has a pathological fear of other countries meddling in its internal affairs....Russia's actions clearly run up against China's central foreign policy tenet of non-interference in others' internal affairs.' But, importantly, there’s also a difference of interest. Joel Wuthnow noted that in our spaces on Tuesday, saying that 'China has an interest in the long-term stability of Ukraine ... to prevent a chaotic situation that would undermine its economic and strategic relations with Kiev. China is Ukraine’s second-largest trading partner after Russia, with total trade in 2013 valued at $7.3 billion.'"
Externer Link: The National Interest vom 05.03.2014

"China gains from U.S.-Russia face-off"

Brahma Chellaney schreibt, dass China zu den großen Nutznießern eines neuen "Kalten Krieges" zwischen den USA und Russland gehören würde. "A new U.S.-Russian cold war will leave greater space for China to advance its territorial creep in Asia. (...) U.S. President Barack Obama’s repeated warnings to Moscow over Crimea, including holding out the threat to isolate Russia politically, diplomatically and economically, contrasts starkly with his silence on China’s aggression, including its seizure of the Scarborough Shoal and the Second Thomas Shoal, and its establishment of an air-defense zone extending to territories it covets but does not control. Obama has not said a word on these Chinese actions, even though they targeted U.S. allies, the Philippines and Japan. Unlike Ukraine, these are countries with which the United States has mutual defense treaties. Obama’s 'pivot' to Asia - rebranded as 'rebalancing' - remains more rhetorical than real."
Externer Link: The Japan Times vom 07.03.2014

"India Backs Russia’s 'Legitimate Interests' in Ukraine"

Indiens Regierung habe die russische Intervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim als legitime Vertretung russischer Interessen anerkannt, berichtet Zachary Keck. Es gebe mehrere mögliche Gründe für die indische Position, so Keck. "First, India and Russia have long-standing ties and Moscow is Delhi’s top arms provider. Moreover, Russia and the former Soviet Union has been nearly alone in the international community in continue to back India during crucial moments such as following its 1974 and 1998 nuclear tests. It’s also possible that Delhi believes Russia’s intervention offers the best chance of stabilizing Ukraine. (...) India also has plenty of interests in certain regions along its peripheral, and at certain times — such as during the Sri Lanka Civil War — has intervened to protect various societal groups with strong ties to India. (...) Telegraph India offers another reason. According to the report cited above, Indian officials have told Telegraph India that, in the newspaper’s words, Delhi is 'convinced that the West’s tacit support for a series of attempted coups against democratically elected governments — in Egypt, Thailand and now Ukraine — has only weakened democratic roots in these countries.'"
Externer Link: The Diplomat vom 08.03.2014

"Alte Wunden, neue Ängste"

Christian Esch über die Rolle der Krimtataren in der aktuellen Krise in der Ukraine. "Die Krimtataren sind eine Minderheit auf der Halbinsel, haben aber große politische Bedeutung. Sie sind in diesen Tagen die einzigen überzeugten Ukrainer auf der Krim. Russische Soldaten erinnern sie an ein altes Trauma."
Externer Link: Frankfurter Rundschau vom 07.03.2014

"Russlands umkämpfte Riviera"

Thomas Urban gibt einen Überblick über "die Geschichte der umkämpften Halbinsel" Krim. "'Tauris' ist der altgriechische Name der Krim, unter dem sie auch in die Kulturgeschichte eingegangen ist. Johann Wolfgang von Goethe und Christoph Willibald Gluck widmeten sich dem Schicksal der 'Iphigenie auf Tauris'. Die Tochter des Königs Agamemnon erwähnte bereits Homer, sie musste dort in einem Tempel dienen. Der Geschichtsschreiber Herodot schildert die Taurer als räuberisches Kriegervolk; Iphigenie musste helfen, den Gefangenen die Häupter abzuschlagen. Die Krim ist seit jeher eine umkämpfte Region. Die Taurer wurden laut Herodot von den Skythen unterworfen, einem Reitervolk aus den Steppen nördlich des Schwarzen Meeres. Die Skythen mussten sich wiederum den iranischen Sarmaten beugen. Schon damals trieben die Griechen mit beiden Völkern regen Handel; sie gründeten an der Krimküste Niederlassungen."
Externer Link: Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2014

"Russland und sein Zar"

Die Neue Zürcher Zeitung hat ein Russland-Dossier eingerichtet, das thematisch weit über die Krim-Krise hinausgeht. "Wladimir Putin prägt Russland seit mehr als einem Jahrzehnt. Steigende Erdöl- und Erdgaspreise wirkten sich günstig auf die Durchsetzung seiner Politik der 'gelenkten Demokratie' aus. Aussenpolitisch führte er Russland auf das internationale Parkett zurück. Heute aber entfremden sich die politische Klasse und die Bevölkerung zusehends."
Externer Link: Neue Zürcher Zeitung vom 09.03.2014

4.2 US-Außenpolitik

"Flashback: Why Ronald Reagan Invaded Grenada"

Kevin Drum fühlt sich vom russischen Übergriff auf die Ukraine an die Grenada-Invasion der US-Regierung im Jahr 1983 erinnert. "The real reason for the invasion was that Grenada was a nearby country and Reagan was concerned that Cuba and the Soviet Union were establishing a military foothold there. Does it start to sound familiar now? You may decide for yourself whether the invasion of Grenada was justified. The Cuban military presence was real, after all. And there's certainly no question about the instability of the Grenadian government. Then again, the eastward expansion of NATO and the more recent EU/American attempts to increase Western influence in Ukraine have been quite real too. And there's certainly no question about the instability of the Ukrainian government. So does that mean Vladimir Putin was justified in sending troops into Crimea? Once again, you may decide for yourself. But Grenada might provide a useful framework for thinking about how regional powers react to perceived threats in their backyards."
Externer Link: Mother Jones vom 06.03.2014

"35 Countries Where the U.S. Has Supported Fascists, Drug Lords and Terrorists"

Angesichts der amerikanischen Unterstützung für die unter Beteiligung der rechtsradikalen Opposition gebildete neue ukrainische Führung schreibt Nicolas J.S. Davies, dass US-Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten je nach Interessenlage immer wieder verbrecherische Regime unterstützt hätten. "The ugly reality behind the mirror is that the U.S. government has a long and unbroken record of working with fascists, dictators, druglords and state sponsors of terrorism in every region of the world in its elusive but relentless quest for unchallenged global power. (...) As historian Gabriel Kolko observed in 1988, 'The notion of an honest puppet is a contradiction Washington has failed to resolve anywhere in the world since 1945.' What follows is a brief A to Z guide to the history of that failure."
Externer Link: AlterNet vom 04.03.2014




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Fussnoten