Seit Januar 2023 kommt es in Israel landesweit immer wieder zu großen Demonstrationen gegen den Umbau des israelischen Justizsystems. Hunderttausende gehen auf die Straße. Sie lehnen das Vorhaben, das die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als eine Reform des Justizsystems bezeichnet, als Aushöhlung der Demokratie durch Aushebelung der Gewaltenteilung zugunsten der Regierung ab. Israel hat bis heute keine formale Verfassung und keine ausgleichende Kammer, was einigen Beobachterinnen und Beobachtern zufolge zu dem Konflikt beiträgt. Sie sprechen sich dafür aus, eine Verfassung zu verabschieden, die den
Pläne der Regierung
Vorangetrieben werden die Reformvorschläge hauptsächlich von Ministerpräsident Netanjahu, Justizminister Yariv Levin und dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Simcha Rothmann. Erst im März hatte Netanjahu ein Gesetz durch
Richterliches Ernennungsverfahren
Ein zentraler Teil der geplanten Reform mit über 150 Einzelgesetzen ist das Verfahren der Auswahl und
Kritik an der Reform
Neben der parlamentarischen Opposition und weiter Teile der Zivilgesellschaft haben sich auch Reservisten der Armee offen gegen die Justizreform gestellt. Selbst der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog hat sich deutlich gegen die Reform positioniert und mehrfach dazu aufgerufen, diese zu stoppen. Gleichzeitig setzt sich Herzog für die Vermittlung zwischen Regierung und Opposition ein. Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Hayut, beklagt, die Pläne der Regierung zur Reform des Justizsystems würden dieses in Wahrheit zerschlagen.
Aktuelle Entwicklungen
Trotz der landesweiten Proteste und des massiven Widerstands hält die Regierung grundsätzlich an ihrem Vorhaben fest, auch wenn sie zwischenzeitlich angekündigt hat, die Justizreform abschwächen zu wollen.
Die Knesset kam am 14. Juni zusammen, um zwei politische Vertreter für den Richterwahlausschuss zu ernennen. Mitglieder der Regierung bestanden erneut darauf, zwei politisch Gleichgesinnte in das Amt zu setzen, während der Opposition das Recht verwehrt werden sollte, eine politische Vertretung zu benennen. Daher erklärte die Opposition die Verhandlungen um die Justizreform für eingefroren. Netanjahu verkündete vier Tage später, seine Regierung wolle die Pläne zur Änderung des Justizsystems weiter vorantreiben.