Am 14. Februar werden in
Amtierender Präsident darf nicht mehr antreten
Indonesien ist eine Präsidialrepublik. Als Regierungschef des Inselstaats ernennt und entlässt der Präsident die Ministerinnen und Minister. Seit 2014 regiert
Jokowis Amtszeit
Aktuell steht der ehemalige Bürgermeister seiner Heimatstadt Surakarta jedoch selbst im Verdacht, eine Familiendynastie aufzubauen, da beispielsweise sein Sohn Gibran Rakabuming an der Seite des vielversprechenden Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto für die Wahl zum Vizepräsidenten antritt. Offiziell unterstützt der amtierende Präsident zwar keinen Kandidaten – zuletzt zeigte er jedoch öffentlich große Sympathie für Prabowo.
Sein Versprechen, das Land weiter zu demokratisieren, habe Jokowi nicht umgesetzt, resümiert Andreas Ufen, Südostasien-Experte am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg. Er kritisiert etwa, dass Jokowi die Meinungsfreiheit im Netz eingeschränkt habe. Dies deckt sich mit den Analysen der Externer Link: US-amerikanischen NGO Freedom House. Laut der NGO seien einerseits „Internet-Ausfälle“ etwa während Protesten zu verzeichnen, andererseits aber auch eine zunehmende „Selbstzensur“ von Journalistinnen und Journalisten zu beobachten, insbesondere bei der Behandlung sensibler Themen wie LGBTIA+, organisierte Kriminalität oder Korruption. Im Pressefreiheits-Ranking der Reporter ohne Grenzen liegt das Land aktuell lediglich auf Platz 108 von 180.
Wirtschaftliche Erfolge
Unstrittig sind Jokowis wirtschaftliche Erfolge: Das Bruttoinlandsprodukt lag während seiner Amtszeit, abgesehen von einem Rückgang von rund zwei Prozent während der Corona-Pandemie, stets bei rund 5 Prozent. Erfolge verbuchen konnte er auch bei der Armutsbekämpfung. Der Präsident baute die Infrastruktur aus und trieb seine Pläne zum Bau einer neuen Hauptstadt auf der Insel Borneo voran. Im Parlament konnte der einst von der Indonesischen Demokratischen Partei des Kampfes (Partai Demokrasi Indonesia Perjuangan, PDI-P) ins Rennen geschickte Jokowi zuletzt auf eine breite Mehrparteienkoalition setzen. Diese vereint aktuell mehr als vier Fünftel der Parlamentssitze auf sich.
Drei Kandidaten für Jokowis Nachfolge
Für Jakowis Nachfolge kandidieren drei Kandidaten. Sollte keiner von ihnen am 14. Februar eine absolute Mehrheit erringen, kommt es zu einer Stichwahl am 26. Juni.
Als Favorit gilt Verteidigungsminister Prabowo Subianto. Der Gründer der nationalistischen und konservativen Partei der Bewegung Großes Indonesien Gerindra (Partai Gerakan Indonesia Raya) bildet ein Bündnis mit der Partei des Nationalen Erwachens (Partai Kebangkitan Bangsa, PKB) und mit den Parteien Golkar (Partai Golongan Karya) und National Mandate (Partai Amanat Nasional). Zuletzt kam er in Umfragen auf fast 50 Prozent der Stimmen.
Prabowo Subianto kandidierte 2014 und
Auch Ganjar Pranowo verspricht Kontinuität. An seiner Seite tritt Mahfud M.D für das Amt des Vizepräsidenten an. Rund ein Viertel der Wahlberechtigten will Umfragen zufolge ihm die Stimme geben. Die Bekämpfung von Korruption und Armut sind zentrale Wahlkampfversprechen des von der PDI-P unterstützten früheren Gouverneurs der Provinz Zentraljava.
Auch der dritte Kandidat, der Ex-Gouverneur von Jakarta, Anies Baswedan, will keinen grundsätzlichen politischen Kurswechsel. Neben ihm tritt Muhaimin Iskandar mit der National-Demokratischen Partei NasDem (Partai Nasional Demokrat) an. Er hat den Rückhalt mehrerer kleinerer religiöser Parteien und kam in Umfragen zuletzt auf 24 Prozent. Obwohl er auch die Unterstützung islamistischer Parteien – der Gerechtigkeits- und Wohlfahrtspartei (Partai Keadilan Sejahtera, PKS) und der Partei des Nationalen Erwachens (Partai Kebangkitan Bangsa, PKB) – genießt und selbst in der Vergangenheit Vorurteile gegen Christinnen und Christen sowie chinesische Einwandernde geschürt hat, ist Anies Baswedan Expertinnen und Experten zufolge nicht als Islamist einzustufen. Er würde laut eigener Aussage Indonesien gerne aktiver in internationale Organisationen wie die UN einbinden.
Schwaches Parlament
Das indonesische Parlament, die sogenannte Beratende Volksversammlung (MPR), ist ein Zwei-Kammer-System. Bei den Parlamentswahlen haben – Umfragen und politischen Beobachterinnen und Beobachtern zufolge – die drei bislang stärksten Parteien gute Chancen, erneut die ersten drei Plätze unter sich auszumachen. Es gilt eine Vier-Prozent-Hürde.
Mit mehr als 22 Prozent der Mandate bislang stärkste Kraft ist die PDI-P. Deren Vorsitzende ist mit Megawati Sukarnoputri eine Tochter des Staatsgründers Sukarno. Golkar, die unter Suharto Staatspartei war, kommt derzeit auf 15 Prozent der Sitze – die von Prabowo ins Leben gerufene Gerindra auf 14 Prozent. Sie sieht sich als Stimme der „kleinen Leute“.
Themen im Wahlkampf
Die Sozialen Medien spielten aufgrund der sehr jungen Wählerschaft eine große Rolle. Die jungen Wählerinnen und Wähler machen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung aus. Die Kandidaten setzen daher gezielt TikTok, Facebook und Instagram ein. Wahlkampfthemen waren vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik – etwa die Armutsbekämpfung und der Ausbau der Infrastruktur. Kandidat Ganjar sprach sich im Kampf gegen den Klimawandel für einen Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Indonesien ist mit mehr als
Außenpolitische Beziehungen – Deutschland und EU
Indonesien ist ein wichtiger Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten belief sich im Jahr 2022 auf 8,4 Milliarden Euro, davon entfielen drei Milliarden Euro auf deutsche Exporte nach Indonesien.
Konflikte gab es zuletzt zunehmend zwischen der EU und dem Inselstaat. Nicht nur die Einfuhrbeschränkungen für indonesisches Palmöl und die Klage Brüssels bei der WTO gegen das indonesische Nickelexportverbot sorgten hier für Spannungen. Auch die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten sorgte auf indonesischer Seite für Unmut. Unternehmen in der EU müssen beim Import etwa von Kaffee und Holz in die EU strenge Zertifizierungsanforderungen erfüllen – so soll der massenhafte illegale Kahlschlag eingedämmt werden. Indonesische Politiker sehen eine Benachteiligung insbesondere kleiner indonesischer Betriebe.
Die indonesische Politik zeigt sich nicht nur angesichts der insgesamt stabilen wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch aufgrund der gewachsenen geopolitischen Bedeutung ihres Landes zunehmend selbstbewusst.