Am 10. März 2024 wählten die Portugiesinnen und Portugiesen vorzeitig ein neues Parlament, die Assembleia da República (dt.: Versammlung der Republik). Die Abstimmung war die zweite vorgezogene Wahl innerhalb von gut zwei Jahren. Im Januar 2022 hatte es bereits
Als Wahlsieger 2024 geht mit rund 29,5 Prozent (Stand: 11.03.2024) nach fast allen ausgezählten Stimmen die konservative Demokratische Allianz (AD) mit PSD-Parteichef Luís Montenegro hervor. Knapp dahinter landete die seit acht Jahren regierende PS mit 28,7 Prozent.
Korruptionsermittlungen führten zur Neuwahl
Regulär hätte die nächste Parlamentswahl in
Mehrere Personen, darunter Costas Stabschef, wurden festgenommen, aber nach wenigen Tagen wieder frei gelassen. Costa beteuerte in seiner Rücktrittsrede seine Unschuld. Im Anschluss an den Rücktritt löste Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament auf und rief Neuwahlen aus.
Kurze Zeit nach Aufnahme der Ermittlungen stellte sich heraus, dass António Costas Name fälschlicherweise in den Ermittlungsakten gelandet war; ermittelt wurde hingegen gegen den Wirtschaftsminister António Costa Silva.
Politisches System und Wahlsystem Portugals
Portugal war jahrzehntelang eine
Die Wahl erfolgt per
Die Stimmen in den Wahlkreisen werden gemäß dem
Die portugiesische Regierung wird durch den Premierminister geleitet. Die Amtsernennung erfolgt unter Berücksichtigung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse durch das Staatsoberhaupt. Der Präsident selbst wird in einer gesonderten Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt vom Volk gewählt. Der Staatschef ist Oberbefehlshaber des Militärs, kann das Parlament auflösen und die Regierung abberufen. Seit 2016 hat dieses Amt
Welche Parteien traten zur Wahl an?
Das portugiesische Parteiensystem wird seit vielen Jahren von den beiden großen Parteien Partido Socialista (PS) und Partido Social Democrata (PSD) dominiert. Mit der Wahl im Jahr 2022 stellten die beiden Parteien 192 der 230 Abgeordneten im Parlament. Laut den nun Externer Link: vorläufigen Wahlergebnissen 2024 (Stand 11.03.2024) liegen das PSD-geführte Bündnis Demokratische Allianz (AD) mit 29,5 Prozent und PS mit 28,7 Prozent eng beieinander. AD erhält demnach 79 Abgeordnetensitze, PS 77. Eine große Koalition der beiden Hauptparteien gilt als ausgeschlossen.
PS verlor diese Wahl und ihre absolute Mehrheit im Parlament. Von 2022 bis zur Auflösung des Parlaments war PS mit 41,4 Prozent der abgegebenen Stimmen die stärkste Partei im Parlament und regierte ohne Koalition. Bei den diesjährigen Wahlen warb die PS mit den guten Wirtschaftsdaten des Landes als Erfolg ihrer Politik – 2023 lag das Wachstum Portugals über dem EU-Durchschnitt. Die PS setzte sich für staatliche Investitionen ein, um weitere Industriearbeitsplätze zu schaffen und versprach eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns auf mindestens 1.000 Euro bis zum Jahr 2028. Zudem sollten die Renten von Geringverdienern spürbar steigen. Der zurückgetretene Premierminister Costa trat nicht mehr an. Spitzenkandidat war der frühere Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos.
Wahlsieger war die konservative PSD. Diese kam 2022 auf 27,7 Prozent und war damit stärkste Oppositionspartei des Landes. Sie setzte sich im Wahlkampf für eine Verringerung der Staatsschulden ein und steht für eine wirtschaftsliberale Politik. Die PSD trat bei dieser Wahl gemeinsam mit der Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP, 2019: 1,6 Prozent) sowie der Partido Popular Monárquico (PPM) in einem Bündnis als Demokratische Allianz (Aliança Democrática, AD) an. Spitzenkandidat des Bündnisses war PSD-Parteichef Luís Montenegro.
Laut der vorläufigen Wahlergebnisse liegt die rechtspopulistische Chega! (CH) bei 18 Prozent (48 Abgeordnete) und konnte damit das Ergebnis von 7,2 Prozent im Jahr 2022 mehr als verdoppeln. CH versteht das Ergebnis als Auftrag der Wählerinnen und Wähler mit der AD gemeinsam eine Koalition einzugehen. Der Spitzenkandidat des Bündnisses hingegen betonte im Wahlkampf, eine solche Zusammenarbeit werde es nicht geben. CH tritt zum Teil offen rassistisch und demokratiefeindlich auf. Die 2019 gegründete Partei trat mit André Ventura als Spitzenkandidat an.
Daneben traten noch mehrere kleinere Parteien an. Ins neu gewählte Parlament schafften es Iniciativa Liberal (IL, 8 Abgeordnete), Bloco de Esquerda (B.E., 5 Abgeordnete), das Wahlbündnis Coligação Democrática Unitária (CDU, 4 Abgeordnete), die Umwelt- und Klimapartei Livre (4 Abgeordnete) und die Tierschutzpartei Pessoas–Animais–Natureza (PAN, 1 Abgeordneter).
Korruption als zentrales Wahlkampfthema
Ein zentrales Wahlkampfthema waren die Korruptionsskandale der großen Parteien. Nicht nur gegen aktive Spitzenpolitiker der PS wurden in den vergangenen Monaten entsprechende Vorwürfe erhoben. Zuletzt entschied ein Lissabonner Gericht, dass sich auch der ehemalige Premierminister José Sócrates wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Die PSD sieht sich ebenfalls Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Entsprechende Ermittlungen führten auf Madeira zum Rücktritt zweier Funktionäre. Dabei hatte die PSD ihren Wahlkampf nicht zuletzt mit dem Versprechen geführt, jedweder Korruption in der portugiesischen Politik ein Ende setzen zu wollen. Auch CH kündigte an, sich gegen Korruption einzusetzen.
Korruption in Portugal
Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link: Corruption Perceptions Index) von Transparency International liegt der Korruptionswert in Portugal seit 10 Jahren über dem Wert 60. 2023 lag er bei 61. Dieser Wert gibt den Grad der wahrgenommenen Korruption im öffentlichen Sektor auf einer Skala von 0 (sehr korrupt) bis 100 (keine Korruption) an. Im Vergleich: In etwas mehr als der Hälfte aller EU-Staaten wird die Korruption geringer wahrgenommen als in Portugal. Weltweit liegt Portugal auf Platz 34 von 180. Deutschland hat einen Wert von 78.
Weitere Wahlkampfthemen waren der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, das teils unzuverlässige öffentliche Gesundheitssystem und die im Vergleich zu anderen EU-Staaten niedrigen portugiesischen Löhne. Der Klimawandel und dessen Auswirkungen spielten im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle, ebenso das