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in Polen fanden vergangenen Sonntag Parlaments- und Senatswahlen statt. Zeichnet sich eine politische Wende ab?
🗳️ 📊 Wahlergebnis
Die bisher regierende nationalkonservative PiS hat mit etwa 35 % zwar die meisten Stimmen erhalten, sie verliert aber die absolute Mehrheit und kann nicht alleine regieren.
Spitzenkandidat der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) war der ehem. Ministerpräsident Donald Tusk. Sie ist mit gut 31 % zweitstärkste Kraft. Ein Regierungsbündnis mit 2 weiteren Oppositionsparteien gilt als wahrscheinlich.
Auch im Senat hat die Opposition die Mehrheit errungen. Die Wahlbeteiligung von knapp 74 % ist die höchste seit dem Systemwechsel 1989.
🇪🇺 ⚖️ Themen im Wahlkampf
Die seit 2015 regierende PiS betrieb einen EU- und deutschlandfeindlichen Wahlkampf. Sie lehnt die europäische Migrationspolitik ab und unterstellte Deutschland, sich in die polnische Politik einmischen zu wollen.
Die KO strebt einen EU-freundlichen Kurs an und versprach die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, u.a. durch eine unabhängige Justiz. Die PiS hatte das Verfassungsgericht 2015 unter ihre Kontrolle gebracht.
Außerdem sprach sich die KO für Steuererleichterungen für Arbeitnehmer/-innen und Rentner/-innen sowie die Liberalisierung des Abtreibungsrechts aus. Dieses hatte die PiS 2020 massiv eingeschränkt.
Bei einem Regierungswechsel wird eine starke innen- sowie außenpolitische Wende erwartet. Wie viel Handlungsfähigkeit ein Oppositionsbündnis hätte, ist jedoch unsicher.
Präsident Duda ist noch bis 2025 im Amt und steht der PiS politisch nahe. Durch sein Vetorecht kann er Gesetzesbeschlüsse stoppen.
Die hohe Wahlbeteiligung wird als historisches Ereignis und gutes Zeichen für die Demokratie wahrgenommen.
👀 🇵🇱 Ausblick
➡️ Ein Dossier zu den Wahlen findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2052
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Deine bpb Social Media Redaktion