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Die EU-Kommission hat den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Wie stehen die Chancen auf eine Aufnahme?
📃☑️ Der aktuelle Stand
Den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellte die Ukraine am 28.2.2022, kurz nach dem Einmarsch Russlands.
Für einen Beitritt fordert die EU von der Ukraine den Abschluss der Reformen gegen Korruption und Geldwäsche sowie für den Schutz nationaler Minderheiten. Ein Beitritt im Kriegszustand gilt zudem als unwahrscheinlich.
Zuletzt lobte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die reformatorischen Fortschritte der Ukraine trotz des Krieges. Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs zu den Beitrittsverhandlungen wird Mitte Dezember erwartet.
🇪🇺 EU-Aufnahme
Für eine Aufnahme in die Union muss ein Staat den Rechtsbestand der EU – den sog. „Acquis communautaire“ – in das eigene politische System integrieren.
Das Aufnahmeverfahren ist komplex: Es umfasst den Antrag beim Europäischen Rat, die Verhandlung des Beitritts durch die EU-Kommission in über 30 Verhandlungskapiteln, die Abstimmung durch EU-Parlament und Rat über den Beitrittsvertrag und schließlich seine Ratifizierung.
Die Mitgliedschaft in der EU bringt den Staaten einige Vorteile, darunter eine gemeinsame Sicherheitspolitik sowie die Einbindung in den größten Binnenmarkt der Welt.
🇺🇦🇷🇺 Situation in der Ukraine
Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hält derweil an, beide Seiten beklagen hohe Verluste.
Die EU plant ein neues Sanktionspaket gegen Russland – das mittlerweile zwölfte.
Beim Treffen der Außenminister/-innen in Tokio bekräftigten die G7-Staaten ihre „anhaltende Unterstützung“ für die Ukraine.
➡️ Mehr zum EU-Beitrittsprozess findest du hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp2077
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