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am Wochenende beschloss das US-Repräsentantenhaus neue Militärhilfen für die Ukraine.
💬❗ Entscheidung
Die Abgeordneten stimmten für ein Hilfspaket von umgerechnet etwa 57 Mrd. €. Zudem wurden Milliardenhilfen für Israel und Taiwan sowie humanitäre Hilfen u.a. für Gaza beschlossen.
Monatelang hatten Republikaner/-innen das Vorhaben mit dem Argument der Staatsverschuldung blockiert. Ein Teil des Hilfspaketes wird als Darlehen an die Ukraine gehen, was wohl den Ausschlag gegeben hat, dass die Republikaner/-innen nun zustimmten.
Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen, was aufgrund der Mehrheit der Demokrat/-innen als sicher gilt.
💵👨✈️ Militärausgaben weltweit
Laut einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI waren die weltweiten Militärausgaben 2023 mit ca. 2,4 Bio. $ so hoch wie nie zuvor.
Die meisten Ausgaben hatten die USA, gefolgt von China und Russland. Dtl. liegt auf Platz 7, obwohl bislang nur ein kleiner Teil des Sondervermögens abgerufen wurde.
11 der 31 NATO-Staaten erfüllten 2023 das vereinbarte 2-%-Ziel: Mind. 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen in die Rüstung fließen.
🔎📊 Einordnung
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte den USA für die „lebenswichtige Hilfe“. Außenministerin Baerbock begrüßte den Beschluss auch mit Verweis auf die Sicherheit Europas.
Laut SIPRI-Bericht waren die Kriegskosten 2023 mit 37 % des BIP für die Ukraine im Verhältnis viel höher als für Russland (ca. 6 %). Zuletzt mussten sich ukrainische Streitkräfte an mehreren Orten zurückziehen.
Expert/-innen beobachten weltweit eine Tendenz zur Aufrüstung statt zur Diplomatie. Soziale Sicherheit und Klimaschutz drohten in den Hintergrund zu geraten.
➡️ Mehr zu Militär und Rüstung findest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2454
➡️ Den SIPRI-Bericht hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2455
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Deine bpb Social Media Redaktion