"Recht kriegt man hier nicht"

Kein Schadenersatz für die Opfer

von: Roland Jahn

Sie sind körperlich und seelisch geschädigt von der Lager- und Gefängnishaft in der DDR. KONTRASTE berichtet von zwei Männern, denen eine finanzielle Entschädigung verwehrt wird.

Inhalt

In der DDR gab es nach wissenschaftlichen Schätzungen etwa 250.000 Häftlinge, die aus politischen Gründen verurteilt und oft viele Jahre eingesperrt wurden. Viele von ihnen konnten auch nach ihrer Haft aus Angst vor weiteren Folgen nicht über ihre Hafterfahrungen sprechen. Justiz, Polizei und MfS zwangen sie überdies dazu mit einer schriftlichen Verpflichtungserklärung. Nicht nur geraubte Jahre hinter Gittern schlagen zu Buche, ebenso sondern für viele kommen gesundheitliche Langzeitfolgen hinzu wie eine abgebrochene oder verhinderte Ausbildung bzw. Karriere. Das hat wiederum Folgen bis in die Gegenwart.

Viele Männer und Frauen, die in der DDR aus politischen Gründen im Gefängnis saßen, mussten auch nach ihrer Haftentlassung weit unterhalb ihrer Qualifikation oder ihren Möglichkeiten arbeiten. Das hatte zur Folge, dass sie oftmals weitaus weniger Geld verdienten als sie ohne Haft in höher qualifizierten Tätigkeiten bekommen hätten. Aus diesem Grund erhoben Opferverbände seit 1990 immer wieder die Forderung, die früheren Opfer der SED-Diktatur angemessen finanziell zu entschädigen und so ihr Eintreten für mehr Demokratie auch materiell zu würdigen.

Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zur "SED-Unrechtsbereinigung" erlassen, die aber den meisten Opfer nicht weit genug gehen. Durch das erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29. Oktober 1992 wurde eine Regelung für die am schwersten Betroffenen geschaffen, um ihnen einen Ausgleich für das erlittene Unrecht zu gewähren. Das zweite Gesetz vom 23. Juni 1994 griff dann verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierungsfragen auf und verbesserte so die Situation der Opfer politischer Verfolgung. Das galt auch entsprechend für weitere Gesetze, die in den Jahren danach verabschiedet wurden.

Allerdings blieben sämtliche Regelungen aus Sicht der SED-Opfer unbefriedigend. Sie beklagten eine Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern, die sich zu Ungunsten der Opfer sogar vergrößert habe. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 wurden die Renten der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS und von anderen Partei- und Staatsfunktionären angehoben. Neben diesen Wiedergutmachungsfragen, die die Politik seit 1990 beschäftigen, kommt aber hinzu, dass viele Opfer ihre gesundheitlichen Langzeitfolgen, die aus der Haft herrühren, nicht beweisen können. Das ist für viele Männer und Frauen eine bittere Enttäuschung. (Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk)

Quelle: Dieser Beitrag ist Teil der DVD-Edition "Kontraste - Auf den Spuren einer Diktatur".

Weitere Informationen

  • Kamera: Axel Reinhardt

  • Schnitt: Jacqueline Christopher, Brigitte Goerke

  • Produktion: 05.09.1996

  • Spieldauer: 00:09:56

  • hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung und RBB

 
© 2005 Bundeszentrale für politische Bildung und RBB

Weitere Medien zum Thema

Alles schon vergessen? 1992 - 2001

Alles schon vergessen? 1992 - 2001

Das Verdrängen der Vergangenheit

Nach Mauerfall und Wiedervereinigung begleitete KONTRASTE weiterhin kritisch den Prozess der deutschen Einheit. Die Fernsehbeiträge zeigen Verfehlungen und Folgen der deutsch-deutschen Geschichte. Weiter...

"Sie sind wieder da"

Vom Stasi-Offizier zum Rechtsanwalt

KONTRASTE deckt auf, dass ehemalige Stasi-Offiziere im vereinigten Deutschland ungehindert als Rechtsanwälte arbeiten. Der Einigungsvertrag, der die juristischen Abschlüsse aus DDR-Zeiten anerkennt, macht dies möglich. Weiter...

"Was haben Sie mit ihm gemacht?"

Tod in Stasi-Haft

Eine Frau will wissen, wer für den Tod von Matthias Domaschk verantwortlich ist. KONTRASTE ist unterwegs mit der Freundin des in Stasi-Haft ums Leben Gekommenen. Weiter...

"Den haben sie totgemacht"

Gift im Strafvollzug

KONTRASTE beleuchtet Zwangseinsätze von Strafgefangenen im Chemiekombinat Bitterfeld. Die Arbeitsbedingungen dort führten zu Krankheiten und in einigen Fällen auch zum Tod. Weiter...

"Es hat ihn keiner gezwungen"

Ein Arzt im Dienste der Stasi

KONTRASTE begleitet ein Opfer zu seinem Peiniger. Der Stasi-Psychiater hatte dem Häftling Psychopharmaka verabreicht und ihn dann verhört. Heute darf er als niedergelassener Arzt weiter praktizieren. Weiter...

"Das war ein ganz gezielter Schuß"

Die Staatsführung auf der Anklagebank

Die ehemaligen Mitglieder des SED-Politbüros müssen sich in einem Prozess für die Erschossenen an der innerdeutschen Grenze verantworten. KONTRASTE zeigt die Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung. Weiter...

"Ich bin kein Verbrecher"

Die Deserteure der NVA

Viele Soldaten, die in der DDR wegen Desertation aus der NVA verurteilt wurden, bemühen sich seit der Einheit vergeblich um eine Rehabilitierung. KONTRASTE schildert ihre Geschichte. Weiter...

"Schieß doch, Du Arsch"

10 Jahre nach der Revolution

Die Bürgerrechtlerin Kathrin Hattenhauer erinnert sich an die dramatischen Ereignisse im Herbst 1989 in Leipzig. KONTRASTE zeigt, wie sich seitdem Land und Menschen verändert haben. Weiter...

"Ich habe ein behindertes Kind"

DDR-Doping und die Folgen

Trainer und Sportmediziner in der DDR gaben ihren Schützlingen verbotene leistungssteigernde Substanzen. KONTRASTE schildert, wie Funktionäre rücksichtslos die Überlegenheit des Sozialismus im Sport demonstrieren wollten. Weiter...

"Ich staune über das kurze Gedächtnis"

Die Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi

KONTRASTE dokumentiert Stasi-Akten zum Fall Gysi. Katja Havemann, die Frau des DDR-Dissidenten Robert Havemann, ergänzt das Puzzle mit ihren persönlichen Erlebnissen. Weiter...

Von der Stasi zum BGS

Von der Stasi zum BGS

Alte Schnüffler in neuen Uniformen

An den DDR-Grenzen kontrollierten Stasi-Offiziere die Pässe. KONTRASTE enthüllt: Jetzt arbeiten dieselben Leute für den Bundesgrenzschutz. Weiter...