Weltweit gibt es immer mehr Menschen auf der Flucht. Sachverständige zweifeln an der Umsetzbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Monatsrückblick.
Das deutsche Asylrecht wird seit Mitte der 1990er Jahre in immer stärkerem Maße durch gemeinsame europäische Regelungen zum Flüchtlingsschutz geprägt. Es unterliegt der Rechtsprechung des…
Die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind kein ausgewogener Kompromiss. In Kombination mit bereits bestehenden Überwachungsmaßnahmen verstoßen sie gegen die "Überwachungsgesamtrechnung". Was…
Die neuen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind ein Anfang - sie gehen aber nicht weit genug: Für die Ermittlungsarbeit sind 4-10 Wochen Speicherfrist nicht ausreichend, kriminelle Strukturen…
Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Vielleicht wird sie einen anderen Namen tragen und kürzere Speicherfristen vorsehen als zuvor - für die Provider bedeutet die Datenspeicherung nach wie vor…
Rechtliche und praktische Argumente spielen in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung manchmal nur eine untergeordnete Rolle. Es überwiegen Vorurteile und Unwissen. Eine Einschätzung der…