Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

1. Begriff



Im enger definierten Sinne ist Arbeitsmarktpolitik (Ap) der Fachbegriff für die selektive – nach Gruppen, Sachbezügen, Raum und Zeit differenzierende – Politik der Arbeitsmarktregulierung. Ap. im weiteren Sinne – meist deckungsgleich mit "Beschäftigungspolitik" (Bp) verwendet – meint hingegen die institutionellen, prozessualen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen der gesamtwirtschaftlichen politischen Steuerung von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage.

2. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland



Weder vor noch nach 1990 gab es eine ausgebaute eigenständige Bp. im Sinne gezielter Steuerung von Arbeitsangebot und -nachfrage und institutionalisierter beschäftigungsorientierter Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden mit der Geldpolitik der Zentralbank und der Lohnpolitik der Tarifparteien. In der Regel blieb die Beschäftigung die abhängige Variable von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die auf Förderung des institutionellen Rahmens der Wirtschaft, Wirtschaftswachstum und Inflationsbekämpfung zielten. Im Falle von Zielkonflikten mit der auf Preisstabilität zielenden Geldpolitik wurde die Beschäftigung in der Regel der Inflationsbekämpfung untergeordnet, war die Geldpolitik hingegen expansiv, profitierte die Beschäftigung von dem Wachstumsimpuls. Dass in diesem Rahmen zeitweise Vollbeschäftigung erreicht wurde, wie von Mitte der 1950er bis Mitte der 1970er Jahre, war besonders günstigen Umständen geschuldet. Dem "glücklichen Weg in die Vollbeschäftigung" (Schmid 2006: 184) folgte aber "der ungeplante Weg in die Massenarbeitslosigkeit (1966-1982)" (ebd.: 187). Dem hatte weder die angebotsorientierte Wende der Regierungen Kohl noch ihre Politik nach der Wiedervereinigung Entscheidendes entgegenzusetzen. Auch die rot-grüne Regierung Schröder strebten ohne Fortune danach, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, zunächst mit einem "Bündnis für Arbeit" aus → Bundesregierung, Regierungsparteien, → Gewerkschaften und Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden und ab 2002 mit verschiedenen Arbeitsmarktreformen ("Hartz I, II, III und IV"). Aufschwünge waren der Beschäftigung hingegen unter der zweiten Großen → Koalition (2005-2009) und der CDU/CSU-FDP-Koalition (seit 2009) beschieden – vor und nach der Überwindung der tiefen Rezession von 2009, die wesentlich von der 2007 ausbrechenden weltweiten Finanzmarktkrise verursacht worden war. Dass die Ap. in dieser Krise einen steilen Anstieg der Arbeitslosenzahlen unter anderem durch großflächigen Einsatz von Kurzarbeit verhinderte, gehört zu ihren Erfolgen. Hauptverantwortlich für die Beschäftigungsaufschwünge vor und nach dieser Rezession war allerdings weniger eine gezielte Bp., sondern das Zusammenwirken von drei Konstellationen: 1) eine zurückhaltende, die Lohnstückkosten im Vergleich zu den meisten Konkurrenten vermindernde Lohnpolitik, 2) eine beschäftigungsfreundliche Personalpolitik der Unternehmen (die auf die Früchte der langjährigen Aufhäufung von Rationalisierungsgewinnen zurückgreifen konnte) und 3) größere Flexibilität im sekundären Arbeitsmarkt infolge der Arbeitsmarktreformen insbesondere der zweiten rot-grünen Bundesregierung (2002-2005).

Im Unterschied zur nachrangigen Bp. wird in D. auf der Basis des Arbeitsförderungsgesetzes von 1969 eine auch im internationalen Vergleich relativ gut ausgestattete Ap. im engeren Sinne praktiziert. Das gilt sowohl für die "passive Ap." (insbesondere das Arbeitslosengeld und die als "Arbeitslosengeld II" bezeichnete Grundsicherung für Arbeitssuchende und für Arbeitnehmer mit einem zum Lebensunterhalt unzureichenden Arbeitseinkommen) als auch für die Arbeitsvermittlung und die "aktive Ap." (die vor allem mittels Umschulung, Weiterbildung und Arbeitsbeschaffung und in Krisenzeiten über die oben erwähnte Kurzarbeit wirkt). Allerdings werden der Ap. – abgesehen von ihren Erfolgen wie beim Krisenmanagement von 2009 – Effizienzmängel zugeschrieben (→ Bundesagentur für Arbeit). Überdies reguliert die deutsche Ap. das Arbeitsangebot prozyklisch: In Perioden wirtschaftlichen Abschwungs und hohen Arbeitskräfteüberschusses wirkt sie darauf hin, das Arbeitsangebot rasch an die schrumpfende Arbeitsnachfrage anzupassen. Die wichtigsten Instrumente hierfür sind die Förderung des zeitweiligen oder dauerhaften Rückzugs von Erwerbspersonen vom Arbeitsmarkt mittels aktiver Ap., vorgezogener Altersgrenze und Zuteilung von Invaliditätsrenten. Die Ap. wird unterschiedlich bewertet. Sozialstaatsanhänger betonen ihren Beitrag zur Arbeitsmarktförderung sowie zur Stabilisierung von Gesellschaft und Politik. Wirtschaftsliberale hingegen halten der Ap. vor, sie stärke den arbeits- und sozialrechtlichen Schutzwall um die Lohnpolitik der Tarifparteien und die Job-Besitzer, vermindere die Elastizität des Arbeitsmarktes, verfestige überholte Wirtschaftsstrukturen, erzeuge sozialleistungsinduzierte Arbeitslosigkeit, schade den Arbeitsplatzsuchenden und vergrößere somit die Insider-Outsider-Spaltung, also die Spaltung zwischen den Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitssuchenden.

3. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in der DDR



Im Unterschied zur Bundesrepublik gab es in der → DDR keine nennenswerte selektive Ap. Doch war die zentralgelenkte, vorwiegend globale, imperative Steuerung des Arbeitskräfteangebots und der Nachfrage nach Arbeitskräften ein zentraler Bestandteil der Planwirtschaft. Beschäftigungspolitisch dominierte das – durch mäßig hohe Arbeitsproduktivität und massenhafte Abwanderung nach Westen erzwungene – Streben nach maximaler Mobilisierung des verbleibenden Arbeitskräftepotentials. Im Ergebnis kamen sehr hohe Erwerbsquoten von Männern und Frauen, eine lange Lebensarbeitszeit der Beschäftigten und Vollbeschäftigung zustande.

4. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nach der Wiedervereinigung



Die Arbeitsmarktentwicklung belastete das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland nach 1990. Der große Produktivitätsrückstand der DDR-Wirtschaft zur Wirtschaft der BRD, die Übertragung der westdeutschen rechtlichen Standards und der Hochlohnpolitik auf die neuen → Bundesländer sowie die Währungsumstellung zu politisch und sozial komfortablen, aber ökonomisch desaströsen Konditionen (Big Bang-Ansatz der Vereinigungspolitik, siehe OECD 1991: 127) erzeugten in den neuen Bundesländern eine schwere Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. Das war ein traumatisch wirkender Schock in einer → Gesellschaft, die Vollbeschäftigung als kulturelle Selbstverständlichkeit eingestuft und geglaubt hatte, die "Errungenschaften" des sozialistischen "Rechts auf Arbeit" könnten im vereinigten Deutschland beibehalten und mit den Leistungsvorteilen der kapitalistischen Marktwirtschaft kombiniert werden.

Dass die Beschäftigungskrise in den neuen Bundesländern nicht in eine schwere politische Krise führte, liegt an Stabilisierungsfaktoren wie dem einigungsbedingten Zugewinn an Freiheit, politischen Beteiligungsrechten und Rechtssicherheit und – neben Gegenbewegungen wie der Abwanderung in die westlichen Bundesländer –, an der verbesserten sozialen Sicherung, an Einkommenszuwächsen vieler Haushalte sowie am Krisenmanagement der passiven und der aktiven Ap.


Literatur



BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) (Hrsg.) 2011: Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht. Bonn.

BMAS (Hrsg.) 82011: Übersicht über das Sozialrecht. Bonn.

Emmenegger, Patrick 2009: Regulatory Social Policy. The Politics of Job Security Regulations. Bern/Stuttgart/Wien.

Höpner, Martin/Petring, Alexander/Seikel, Daniel/Werner, Benjamin 2011: Liberalisierungspolitik. Eine Bestandsaufnahme des Rückbaus wirtschafts- und sozialpolitischer Interventionen in entwickelten Industrieländern, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 63, S. 1-32.

OECD 1991: Economic Survey – Germany 1990/1991. Paris.

Rueda, David 2007: Social Democracy Inside Out. Partisanship & Labor Market Policy in Industrialized Democracies. Oxford.

Scharpf, Fritz W. 1987: Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa. Frankfurt/M.

Schmid, Günther 2006: Der kurze Traum der Vollbeschäftigung: Was lehren 55 Jahre deutsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik?, in: Schmidt, Manfred G. und Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Regieren in der Bundesrepublik Deutschland. Innen- und Außenpolitik seit 1949. Wiesbaden, 177-202.

Schmid, Josef/Hedrich, Horst 2008: Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktpolitik in den Bundesländern: Differenzierungen und Differenzen, in: Hildebrandt, Achim/Wolf, Frieder (Hrsg.): Die Politik der Bundesländer. Wiesbaden, S. 193-214.

Schmidt, Manfred G. 2010: The Policy of the Middle Way: Germany since 1990, in: Bulmer, Simon/Jeffery, Charlie/Padgett, Stephen (Hrsg.): Rethinking Germany and Europe. Democracy and Diplomacy in a Semi-Sovereign State. Basingstoke, S. 73-84.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Manfred G. Schmidt




 

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