1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts

Bundestag

1. Historische Entwicklung



Seitdem am 3.10.1990 144 noch von der Volkskammer gewählte → Abgeordnete in den Deutschen Bundestag (Bt) eingetreten sind, repräsentiert dieser das ganze deutsche Volk. Zuvor schon waren in der → DDR durch die freie Wahl der Volkskammer am 18.3.1990 "Volksdemokratie" und "sozialistische" Vertretungskörperschaften historisch erledigt worden. D hatte insgesamt endlich Anschluss an den demokratischen Parlamentarismus gefunden und ihn am 2.12.1990 mit der gemeinsamen Wahl aller Abgeordneten zum 12. Bt. vollendet.

Nach der sozialistischen Doktrin war → Demokratie zwar nicht ohne Vertretungskörperschaft zu denken, wohl aber ohne Parlamentarismus: ohne freie Wahlen, eigenständige parlamentarische Macht und freies Mandat. Von Verfassungswegen galt das "werktätige" Volk als Souverän – eine Einschränkung, die den Klassencharakter dieses Staates deutlich machte. Zugleich war der Führungsanspruch der Arbeiterklasse und ihrer → Partei zur Leitnorm der Verfassung erhoben worden. Durch den "demokratischen Zentralismus" als maßgebliches Gestaltungsprinzip der Staats- und Gesellschaftsordnung war der Durchsetzungsanspruch der Partei gewährleistet. → Volkssouveränität verwirklichte sich demnach durch die ungebremste Führung der Partei der Arbeiterklasse. Volksvertretung konnte im Kontext der marxistischen Staatstheorie nicht mehr sein als Dienst an den Vorgaben der Partei. In dieser systemimmanenten Entpolitisierung und Entmachtung der sozialistischen Vertretungskörperschaft lag ihr grundsätzlicher Unterschied zum modernen Parlamentarismus.

Moderne Parlamente sind Institutionen repräsentativer Demokratie. Sie gehen aus freien → Wahlen hervor und besitzen rechtlich umschriebene Aufgaben bei der → Gesetzgebung, bei Etataufstellung und -vollzug, bei der Kontrolle und unter bestimmten verfassungsorganisatorischen Voraussetzungen auch bei der Regierungsbildung und -erhaltung. In diesen Aufgaben sind sie oberstes, von Aufträgen und Weisungen unabhängiges Staatsorgan, das seine eigenen Angelegenheiten in selbständiger Zuständigkeit regelt. Verfassungspolitisch ist darauf abzuheben, dass das Parlament im politischen Entscheidungsprozess als Machtzentrum eine selbständige Rolle wahrnimmt.

Historisch waren die mittelalterlichen ständischen Vertretungskörperschaften Vorläufer. Als Steuerbewilligungs- und Beschwerdeinstanzen verteidigten sie ständische Privilegien gegenüber der Fürstenmacht. Gegen deren Souveränitätsanspruch vermochte sich zunächst nur das englische Parlament zu behaupten, das mit der Durchsetzung des Grundsatzes der Parlamentssouveränität seine Hoheit auf Gesetzgebung und Haushaltskontrolle ausdehnte, die politische Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Unterhaus erzwang und sich auf diese Weise als Zentrum der Politik etablierte. Dieses britische Vorbild gewann bestimmenden Einfluss auf die kontinentaleuropäische und nordamerikanische Entwicklung, freilich mit dem Unterschied, dass in England die Fusion von Legislative und Exekutive schon Mitte des 18. Jh.s vollzogen war, während die Gewaltentrennungsdoktrin andernorts stärker fortwirkte.

In D blieben im Grunde zunächst beide Ansätze rudimentär. Sie wurden korrigiert durch das verfassungsleitende "monarchische Prinzip", das dem deutschen Konstitutionalismus seine eigentümliche Struktur gab. So wie er Staat und → Gesellschaft einander entgegensetzte, stellte er auch den Monarchen mit seiner Regierung dem Parlament als Artikulationsorgan der bürgerlichen Gesellschaft dualistisch gegenüber. Es ging dabei gerade nicht um → Gewaltenteilung, sondern um die Erhaltung der Einheit der Staatsmacht und die Abwehr gesellschaftlich-parlamentarischer Mitbestimmungsansprüche. Das Prinzip der "vorwaltenden Kronmacht" (O. Hintze) widerstritt der Gewaltenteilung im Grundsatz und durchbrach sie normativ und praktisch vielfältig, vor allem auch bei der Gesetzgebung. Insofern erweist sich das monarchische Prinzip geradezu als "Gegenlehre" (E. R. Huber) zur Gewaltenteilung. Nach den politischen und rechtlichen Grundsätzen des monarchischen Konstitutionalismus blieb das Parlament von der konkreten Macht im Staate ausgeschlossen und auf eine periphere, mehr abwehrende als gestaltende Mitwirkung beschränkt. Damit war die Struktur des "negativen Parlamentarismus" (M. Weber) frühzeitig fixiert, den normativ erst die Weimarer Verfassung von 1919 auflöste, der aber verhaltensdispositionell noch in die Weimarer Republik übergriff und deren Scheitern mitbewirkte. Die Weimarer Verfassung hatte sich zwar vorbehaltlos für Volkssouveränität als Legitimationsprinzip entschieden, dem Reichstag aber noch nicht die zentrale politische Position moderner Parlamente zugestanden, indem sie dem Reichspräsidenten wichtige Kompetenzen zuschob und nur ein "hinkendes parlamentarisches Regierungssystem" (R. Thoma) konstituierte. Eine konsequente Überwindung der Tradition des Konstitutionalismus gelang erst durch das Bonner → Grundgesetz von 1949 sowie durch den selbstbewussten Griff der Parteien nach der Macht in der nachfolgenden parlamentarischen Praxis. Von da an war wenigstens in Westdeutschland der Anschluss an den modernen Parlamentarismus vollzogen.

2. Der Bundestag im parlamentarischen Regierungssystem



Da dem Bt. einerseits durch das → Grundgesetz die Funktion zugeschrieben ist, die → Regierung zu bilden, und er andererseits immensen Einfluss auf ihren Fortbestand hat, gehört er typologisch dem parlamentarischen Regierungssystem an, in dem Legislative und Exekutive miteinander verschmelzen. Die regierende Mehrheit bildet eine Funktionseinheit, ihr Führungspersonal besetzt die Kabinettsposten, und ihr Programm ist zugleich Basis für das Programm der Regierung. Das Gesamtparlament als politische Handlungseinheit wird zur Fiktion. An seiner Stelle übernimmt die Funktion der Machthemmung zur Sicherung eines gouvernement modéré im Sinne der richtig verstandenen Doktrin Montesquieus im Wesentlichen die → Opposition. Machtausgleich schafft außerdem per se der offene politische Willensbildungsprozess sowie die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bt. und → Bundesrat. Daraus entstehen komplexe Beziehungen zwischen Kabinett, regierender Mehrheit und Opposition, welche die gedankenarme Dichotomie von Legislative und Exekutive nicht einzufangen vermag; denn in diesem System geht es nicht so sehr um nachherige Kontrolle, sondern um Mitsteuerung durch Kommunikation (Holtmann/Patzelt 2004). Parlamentarisches Regierungssystem heißt im Wesentlichen parlamentarische Parteiregierung, deren angemessene Funktionsweise unter dem Aspekt demokratischer Legitimation gewährleistet sein muss. Da nach dem Grundgesetz Regierung und Verwaltung autonome demokratische Legitimation vorenthalten bleibt und es der Systematik der Verfassung widerspräche, ihnen Legitimität kraft Amtsautorität oder Sachkompetenz zuzubilligen, wird die Durchlässigkeit der Willensbildung zwischen Kabinett und Parlamentsmehrheit zur Sicherung der Identität der politischen Intentionen beider ebenso dringendes Postulat wie die Durchsetzung der Leitungsfunktion des Kabinetts gegenüber der Verwaltung. Parlamentsentrückte Regierung und sich selbst führende Verwaltung lösten die Legitimationsbindungen des parlamentarischen Regierungssystems auf.

In der Realität der politischen Willensbildung treten im Bt. drei Kraftpole und entsprechende Kraftfelder zutage: Regierung, Mehrheitsfraktion(en) und Opposition. Denn die Übereinstimmung innerhalb der regierenden Mehrheit ist als ständiger Interaktionsprozess zu verstehen, der stets auch interne Kontrollprozesse freisetzt. Dafür sind weniger konstitutionelle Relikte verantwortlich als sozialpsychologische und gruppendynamische Tatbestände, die auf jedes Gefolgschaftsverhältnis zutreffen. Speziell auch die Notwendigkeit, publizitätsträchtige oppositionelle Attacken einzukalkulieren, veranlasst die Regierungsmitglieder, sich an die parlamentarische Basis rückzubinden. Ziel dieser internen Entfaltung wirksamen parlamentarischen Einflusses ist die ständige Sicherung der politischen Übereinstimmung innerhalb der Funktionseinheit regierende Mehrheit. Umgekehrt kann die Opposition als Minderheit unter der Herrschaft des Prinzips parlamentarischer Parteiregierung in der Regel keine direkte Effizienz erzielen. Ihre Aktionen zielen auf die Beeinflussung der politischen Öffentlichkeit nicht nur durch Kritik, sondern zunehmend auch durch die Thematisierung alternativer und innovativer Politik- und Problemfelder. Wirksame Entfaltung ihrer Alternativen gelingen ihr jedoch eher publizitätsentrückt im Schoße innerparlamentarischer Willensbildung. Insofern charakterisiert ihre Strategie im Bt. in aller Regel eine durch gleichzeitige Akzentuierung kooperativer wie konkurrenzorientierter Verhaltensweisen geprägte Ambivalenz.

Unbeschadet solcher Differenzierungen strukturiert jedoch der Dualismus zwischen regierender Mehrheit und Opposition nach außen den politischen Prozess. Diese Alternativstruktur wurde insbesondere auch durch den Konzentrationsprozess des → Parteiensystems ermöglicht – eine Folge des typologischen Wandels der Großparteien von Weltanschauungs- und Interessenparteien zu Volksparteien, die eine Regierung bilden wollen und insofern stets Regierungskonzepte zur Wahl stellen. Die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Regierungssystems hängt damit eng zusammen.

3. Stellung des Bundestages im Verfassungssystem



3.1 Kompetenzen nach der Verfassung

Als Vertretung des deutschen Volkes ist der Bt. autonomes oberstes Staatsorgan, das keiner Aufsicht unterliegt, an keine Weisungen gebunden werden kann und seine eigenen Angelegenheiten selbst regelt. Zur Wahrung seiner Funktionen schützen ihn besondere Parlamentsrechte wie die Immunität und Indemnität seiner Mitglieder sowie die eigene Kompetenz zur Wahlprüfung.

Neben der → Gesetzgebung und der Feststellung des Bundeshaushalts hat der Bt. vor allem die Aufgabe, die → Bundesregierung zu bestellen und sie einschließlich der ihr unterstellten Verwaltung zu kontrollieren. Er ist ferner zuständig für die Wahl von Mitgliedern anderer oberster Staatsorgane. Er wirkt bei der Wahl des → Bundespräsidenten mit und hat das Recht der Präsidentenanklage vor dem → Bundesverfassungsgericht. Er stellt Spannungs- und Verteidigungsfall fest und entsendet zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses, der unter bestimmten Umständen eine Vielzahl der Befugnisse des Bt. übernimmt.

3.2 Verfassungspolitische Aspekte

Aufgaben und Bedeutung des Bt. im Regierungssystem lassen sich aber nicht allein von den im Grundgesetz umschriebenen Kompetenzen her bestimmen.

Ihm wird auch weder die Rechtfertigung aus den angeblich geistesgeschichtlichen Wurzeln Diskussion und Öffentlichkeit, noch die Funktionsbestimmung als Legislative – ein für das Parlament fälschlich noch immer synonym gebrauchter Begriff – gerecht; denn ihm obliegt die Mitgestaltung der inneren und äußeren Politik insgesamt, die nicht nur durch Gesetzgebung, sondern auch in der Formulierung alternativer Konzepte, in der Entwicklung eigener politischer Initiativen sowie in stetiger Beeinflussung der Bundesregierung zum Ausdruck kommt. Er ist daher letztlich das zentrale Organ "politischer Führung" (Schäfer 1982) und "demokratischer Gesamtleitung" (K. Hesse). Der Bundestag stellt auch die Verbindung zwischen institutionalisierten und nicht-institutionalisierten Formen des politischen Lebens und der politischen Willensbildung her, indem er Stellung zu den Grundfragen der → Nation bezieht und politische Ziele und Entscheidungen öffentlich zur Diskussion stellt, um die sich in Anregungen, Zustimmung oder Kritik äußernde Mitbeteiligung der Bürger zu gewährleisten. Als "Repräsentant des Gemeinwesens in seiner politischen Auseinandersetzung" (H.-J. Varain) hat der Bt. die Aufgabe, den auch in einer pluralistischen Gesellschaft notwendigen Grad an Integration zu bewirken.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Heinrich Oberreuter




 

Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter... 

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? Weiter... 

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung. Weiter...