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CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands

2.3 Historische Wendepunkte und politische Bilanz

An mehreren historischen Wendepunkten ist die CDU vor große Herausforderungen gestellt worden, die das Spannungsverhältnis von Kontinuität und Wandel sowie die Leistungsfähigkeit der Partei berührt haben. Dabei ging es jeweils nicht nur um den Erhalt bzw. Wiedererlangung der politischen Mehrheit, sondern auch um die Fähigkeit zur Lösung der anstehenden sozialen und ökonomischen Probleme.

Hatte die CDU zu Beginn der Bundesrepublik das Land politisch geprägt, so erfolgte nach einer zunehmenden Erosion und einer Veränderung der politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen der "Machtwechsel" (Baring) bzw. die sozialliberale Koalition im Jahr 1969. Erst nach dreizehnjähriger Oppositionszeit erfolgte erneut die Regierungsübernahme in Bonn (1982). Dabei war es unter H. Kohl zu einer Modernisierung der Partei gekommen, zudem gelang es ihm, die präferierte bürgerliche Koalition mit der FDP zu bilden. Im Zuge der Debatten um eine neokonservative Wende traten in den 80er Jahren zwar einige programmatische Formeln wie "freier Markt" und "starker Staat" verstärkt auf, doch hat sich diese politische Konzeption in der Union – zumal im internationalen Vergleich – nicht durchgesetzt. Von den großen Reformpaketen der Regierungskoalition in den 80er Jahren (Ladenschluss, Gesundheit, Rente, Post und Steuern) waren nur diejenigen erfolgreich, die von einem breiten Konsens getragen wurden. Dies hängt nicht zuletzt mit den komplexen Parteistrukturen in der CDU sowie den Institutionen des politischen Systems (wie Koalitionsregierung und Politikverflechtung) zusammen, die beide zu langwierigen Aushandlungsprozessen und Entscheidungsblockaden tendieren, was radikale Kurswechsel unwahrscheinlich macht (Schmid 1990; Zolleis 2007). Mit der deutschen Einheit (1990) erlebte die CDU ihren Höhepunkt; sie hat es vermocht, die Einheit als eigenen Erfolg zu vereinnahmen und entsprechend gut bei Wahlen abgeschnitten. Trotz der hohen, auch internationalen Anerkennung hat in den späten Jahren der Ära Kohl die Problemlösungsfähigkeit und die Attraktivität abgenommen, vom "System Kohl" und dem "Reformstau" war nun die Rede. Dies sowie die Affäre um die Parteispenden an H. Kohl haben zum Verlust des Regierungsamtes und erheblichen Wechseln im Führungspersonal geführt.

Nach einem kurzen Intermezzo mit W. Schäuble, der ebenfalls in eine Spendenaffäre verwickelt war, folge A. Merkel im Jahr 2000 als Partei- und Fraktionsvorsitzende. Sie hatte sich in einer Reihe von "Regionalkonferenzen" profiliert. Nach einer gewissen liberalen Ausrichtung auf dem Leipziger Parteitag 2003, wo z. B. eine Auflockerung des Kündigungsschutzes angekündigt wurde, schwenkte das Pendel aber bald wieder zurück. Unter ihrer Führung ist es der CDU gelungen, nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 wieder an die Regierung zurückzukommen, zuerst in einer Großen, danach in einer bürgerlichen Koalition. Dies war aber eher durch den Niedergang der SPD infolge der von ihr betriebenen Reformpolitiken (v. a. Hartz IV, als durch eigene Stärke und programmatische Innovation (abgesehen von der Familienpolitik) zustande gekommen. Die Wahlergebnisse sind deutlich schwächer ausgefallen, sie betragen 2009 noch 33,8 % und liegen damit erheblich unter denen des Jahres 1990 mit 43,8 % der Stimmen. In den Ländern hat die CDU ebenfalls erhebliche Verluste hinnehmen müssen und "Stammlande" wie RP oder BW sind inzwischen ebenfalls verloren gegangen. Gegenwärtig befindet sich die Partei in einem erheblichen Stimmungstief und die Kanzlerin und Parteivorsitzende erfährt starke Kritik – freilich fehlt es an relevanten politischen und personellen Alternativen.

Bei einer Bewertung der Erfolge bzw. der derzeit schwierigen Aussichten der CDU ist jedoch ebenfalls zu bedenken, dass sich die politische Lage und der Problemhaushalt (Banken- und Eurokrise, demographischer Wandel, Globalsierung etc.) erheblich erschwert haben, was ein erfolgreiches Regieren und eine politische Profilbildung behindert (Schmid 2007; Zolleis/Schmid 2011). Allerdings wird die Schwäche der CDU nur dann zu einem wirklichen Problem, wenn die koalierende FDP ebenfalls schwächelt, was derzeit freilich in einem dramatischen Umfang der Fall ist, und wenn sich die konkurrierende SPD aus ihrem Stimmungstief befreien kann bzw. die Grünen ihr Hoch fortsetzen können.

3. Perspektiven und Probleme

Die bemerkenswerte Beständigkeit der politischen Ausrichtung der CDU und ihr Erfolg wird als eine Ursache der wirtschaftlich-sozialen Stabilität der Bundesrepublik interpretiert (Haungs 1992). Allerdings mehren sich – unabhängig von einzelnen Wahlergebnissen – die Zeichen dafür, dass auch ein "Erfolgsmodell" wie die CDU mit Problemen zu kämpfen hat. Gleichwohl gibt es für Thesen eines säkularen Niederganges dieser Parteiformation – wie in Italien – hierzulande nur wenig empirische Evidenz. Zweifellos ist die Fähigkeit der CDU zur Mehrheitsbildung und Mitgliederbindung geschrumpft, was ihre Gestaltungsfähigkeit schwächt. Darauf reagiert sie durch Bemühungen, sich weiter zu modernisieren. Bislang konzentriert sie sich auf Fragen der Organisation, der Kommunikation und des "Politmarketings" sowie der Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms, das Ende 2007 beschlossen wurde. Eine Vitalisierung des "C´s" oder eine Stärkung des politischen Profils und der Identität der Partei ist freilich kaum erreicht worden. Vorschläge einer Öffnung und neue Formen → innerparteilicher Demokratie sind bislang ebenfalls nur ansatzweise umgesetzt worden. Nur bei einigen Fällen ist es zu Mitgliederbefragungen bei der Auswahl der Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen gekommen, was gewisse plebiszitäre Elemente in die Partei eingebracht hat (Bösch 2002; Lau 2009; Schmid 2007; Zolleis/Schmid 2011). Die Wahlerfolge bzw. Regierungsübernahme haben den Reformdruck immer wieder verringert und den Eindruck hoher Kontinuität und Stabilität vermittelt – was jedoch zunehmend in Frage gestellt wird.

Vor allem der aktuelle Zick-Zack-Kurs der Regierung stößt auf Widerstand an der Parteibasis und in der Öffentlichkeit; die politische Kommunikationsleistung der Partei und v. a. der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin A. Merkel wird inzwischen generell kritisiert. Dies gilt besonders für den – unter dem Eindruck des Atomunglücks in Japan – beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie, nachdem ein Jahr zuvor noch in der Koalition die Laufzeiten verlängert wurden. Aber auch die Euro-Rettung und die Abkehr von einer harten Geldpolitik und Unabhängigkeit der Notenbank – nicht zuletzt unter dem Druck Frankreichs – sind in der Partei und der Öffentlichkeit kaum vermittelt bzw. vermittelbar.

Nach der Reihe an verlorenen Landtagswahlen im Jahr 2011 mehrt sich die Kritik erneut; der ehemalige Ministerpräsident E. Teufel sieht z. B. ganz grundsätzliche Probleme darin, dass die CDU vom Weg abgekommen sei und dringend ihre Stammwählerschaft und die "kleinen Leute" zurück gewinnen müsse. Sowohl in der Wirtschafts-, als auch in der Sozial- oder Bildungspolitik konstatiert er gravierende Defizite; damit würde auch das "C" im Parteinamen nicht ernst genug genommen. Auch Altkanzler H. Kohl hat sich wegen der Unzuverlässigkeit in der Außen- und Europapolitik zu Wort gemeldet und mehrere Abgeordnete haben die Ablehnung des Euro-Rettungsschirms signalisiert, weil dies als Weg in die Transferunion gesehen wird und den Europäischen Verträgen samt den vereinbarten Stabilitätskriterien und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht entspräche.

Diese fundamentale Kritik wird vielfach geteilt und verweist auf die grundlegende – von der Person und politischen Taktik A. Merkels sowie der aktuellen Lage unabhängige – Problematik zwischen Modernisierung und Öffnung der CDU einerseits und der Wahrung der Tradition andererseits, sowie der programmatischen Profilierung und Aktivierung der Parteiorganisation einerseits und dem langen pragmatischen "Schatten" des Kanzleramtes andererseits einen Weg zu finden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Josef Schmid



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