Deutsche Bundesbank/Europäisches System der Zentralbanken

Das zentrale Entscheidungsorgan ist der Rat der EZB, dem die Mitglieder des Direktoriums (Präsident, Vizepräsident sowie vier weitere Mitglieder) und die Zentralbankpräsidenten der Euroländer angehören. Mit Ausnahme der auf das Eigenkapital bezogenen Entscheidungen besitzen alle das gleiche Stimmrecht (nur bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten), was den technokratischen Charakter der EZB unterstreicht. Weitere Beschlussorgane der EZB sind der Erweiterte Rat – Präsident und Vizepräsident der EZB sowie die Zentralbankpräsidenten aller Mitgliedsländer der EU – und das Direktorium, das die Entscheidungen des Rates umzusetzen hat. Da Geldpolitik der Natur der Sache nach einer regionalen Differenzierung nicht fähig ist, muss sie zentral entschieden werden. Bei der Durchführung von Geschäften des Euro-Systems gilt allerdings der Grundsatz der Dezentralisierung, d. h. die nationalen Zentralbanken sollen dabei in Anspruch genommen werden, soweit das aus Sicht der EZB möglich und sachgerecht erscheint.

Bei der herausgestellten Unabhängigkeit des ESZB lassen sich analytisch funktionale, institutionelle und personelle Aspekte unterscheiden. "Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft [...]" (Art. 105 Abs. 1 EG-Vertrag). Potentielle Einschränkungen der klar formulierten funktionalen Autonomie liegen einerseits in dem Recht des politischen EU-Organs Rat, mit qualifizierter Mehrheit allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik vorzugeben, andererseits in der staatlichen Finanzpolitik. Schutzversuche sind einmal das strenge Verbot für das ESZB, Organen der Gemeinschaft oder der Mitgliedsländer Kredite zu gewähren, darüber hinaus sanktionsbewehrte Richtwerte für die öffentliche Kreditaufnahme (bis 3 % des BIP jährlich) und die Gesamtverschuldung (60 % des BIP) der Euro-Länder (Stabilitäts- und Wachstumspakt).

Ausdruck der institutionellen Unabhängigkeit ist der eigene Haushalt der EZB und die in Art. 107 EG-Vertrag fixierte Weisungsunabhängigkeit, wonach weder die EZB noch die nationalen Zentralbanken Weisungen von Organen der Gemeinschaft oder nationalen Stellen akzeptieren dürfen und auch Beeinflussungsversuche unzulässig sind. Eine begrenzte Verklammerung mit anderen EU-Organen gibt es dadurch, dass der Präsident des Rats und ein Mitglied der Kommission ohne Stimmrecht an den Beratungen des EZB-Rates teilnehmen können, wie umgekehrt der Präsident der EZB zu Beratungen des Rates über währungsrelevante Themen einzuladen ist. Die EZB hat dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Jahresbericht vorzulegen, und Mitglieder des EZB-Direktoriums können vor den Ausschüssen gehört werden.

Auch bei der Personalselektion sind Autonomie stärkende Elemente eingebaut worden, insbesondere beim Direktorium der EZB: "Der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten einvernehmlich ausgewählt und ernannt. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig." (Art. 109a, Abs. 2b EG-Vertrag). Bei der ersten Besetzung, die sich aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit als schwierig erwies, ist mit dt. Unterstützung der frühere niederländische Zentralbankchef Duisenberg zum ersten Präsidenten gewählt worden, 2003 gefolgt vom vormaligen französischen Zentralbankpräsidenten Trichet und 2011 vom ehemaligen italienischen Zentralbankpräsidenten Draghi. Im Kontext der EZB-Ratsentscheidung 2011, am Sekundärmarkt Anleihen der von der Staatschuldenkrise stark betroffenen GPS-Länder (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien) in großem Stil anzukaufen, sind die offensichtlich in einer klaren Minderheitsposition opponierenden dt. Repräsentanten Buba-Präsident Weber (der von dt. Seite als Trichet-Nachfolger nominiert werden sollte) und Chefvolkswirt Stark 2011 aus ihren Ämtern geschieden. Ihre von der Bundesregierung nominierten Nachfolger Weidmann als Buba-Präsident und Asmussen als Direktoriumsmitglied waren vorher politische Spitzenbeamte (wirtschaftspol. Berater im Kanzleramt bzw. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium) – eine unter dem Gesichtspunkt der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank eher problematische Entscheidung. Bisher sind alle größeren Euro-Länder im EZB-Direktorium vertreten. Die Mehrheit im EZB-Rat stellen allerdings die Präsidenten der – als Vorbedingung für den Eurobeitritt ebenfalls unabhängigen – nationalen Zentralbanken. Sie werden aber in ihrer persönlichen Funktion berufen und sind auch gegenüber ihren nationalen Zentralbanken nicht rechenschaftspflichtig. Im dt. Binnenverhältnis wird damit die Rolle des Buba-Präsidenten und indirekt die der ihn nominierenden Bundesregierung gestärkt.

4. Anpassungsbedarf, Konflikte und Perspektiven

Die Eingliederung in das ESZB und der damit verbundene geldpolitische Funktionsverlust der Buba bedingte erheblichen Anpassungsbedarf sowohl in der Organisationsstruktur als auch beim Personal. Nach langer kontroverser Diskussion, insbesondere um eine stärker zentralistische oder föderalistische Struktur der Organisation und des Leitungsgremiums, ist im März 2002 von der Bundesregierung gegen die → Opposition von Union und FDP eine gesetzliche Anpassung durchgesetzt worden, die die Rolle der Bundesregierung bei der Personalselektion deutlich stärkt. Die neue Buba arbeitet seit dem 1.5.2002 mit einem achtköpfigen Vorstand als einheitlichem Leitungsgremium, der an die Stelle von Direktorium, Zentralbankrat und Vorständen der Landeszentralbanken getreten ist. Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten werden zwei weitere Vorstandsmitglieder auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt. Das Vorschlagsrecht für die weiteren vier Vorstandsmitglieder liegt beim Bundesrat im Einvernehmen mit der Bundesregierung. Die auf Grund seiner EZB-Rolle dominierende Position des Buba-Präsidenten zeigt sich auch darin, dass die Verteilung von Zuständigkeiten im Vorstand nicht gegen seinen Willen entschieden werden kann.

Die neun früheren Landeszentralbanken sind zu Hauptverwaltungen unter Leitung eines weisungsabhängigen Präsidenten herabgestuft worden. Die Buba hat im Rahmen eines Strukturreformprogramms ihre Präsenz in der Fläche und ihren Personalbestand deutlich reduziert, ihr 2000 geschaffenes Forschungszentrum dagegen ausgebaut. Im Rahmen der gesetzlich neu geschaffenen Allfinanzaufsichtsbehörde, zu der die früheren Aufsichtsämter für Versicherungen, Wertpapierhandel und Kreditwesen zusammengelegt worden sind, ist die Rolle der Buba bei der Bankenaufsicht gestärkt worden.

Ungeachtet der gerade in D verbreiteten Vorurteile (Euro = "Teuro") und Kritik an ihrer Zwei-Säulen-Strategie (orientiert an Inflations- und Geldmengenentwicklung) hat die EZB das vorrangige Ziel Preisstabilität (definiert als 2 % jährlicher Anstieg des Preisindex) bisher fast punktgenau erreicht. Sie hat sich in der erfolgreichen Startphase als handlungsfähig erwiesen und auch international an Vertrauen gewonnen. Der als finanzpolitischer Flankenschutz der Geldpolitik gedachte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist dagegen von mehreren Euro-Mitgliedsländern, insbesondere D, über Jahre hinweg verletzt worden und hat sich, in diesem Fall wie von den Kritikern befürchtet, als zahnloser Tiger erwiesen. Gegen den Protest der EZB und gerade auch der Buba ist er 2005 sogar weicher gefasst, 2011 im Kontext der Staatsschuldenkrise der GIIPS-Länder allerdings wieder gehärtet worden, ohne dass bei Regelverletzungen von Mitgliedsländern automatische Sanktionen durchgesetzt werden konnten. Die geldpolitisch begründete Entscheidung der EZB, am Sekundärmarkt Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen und damit deren Finanzierungskosten erträglich zu halten, ist gerade in D als Grenzüberscheitung zur Fiskalpolitik kritisiert worden. Der frz. Vorschlag, die als regionaler Krisenfonds für die Euroländer neu geschaffene Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einer Bank-Lizenz zu versehen und damit uferlose Refinanzierungsmöglichkeiten über die EZB zu erschließen, ist allerdings am geschlossenen dt. Widerstand (Bundestag, -regierung, Buba) vorerst gescheitert.

Sowohl in der Weltwirtschaftskrise 2008/09 als auch bei der Staatsschuldenkrise einiger Euroländer 2010/11 hat die EZB bei der Krisenbekämpfung eine wichtige Rolle gespielt, in letzterem Fall allerdings eine durchaus umstrittene. Ob die Absicherung der offenen Flanke Staatsverschuldung durch den gehärteten StWP und eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gelingt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls scheinen Diagnosen wie "Scheitern des Euro" und die Wiederkehr nationaler Währungen (Ausnahme vielleicht Griechenland) überzogen und verfrüht.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Uwe Andersen



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren?

Mehr lesen

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung.

Jetzt ansehen