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Familienpolitik

1. Definition



Als Familienpolitik (Fp) bezeichnen wir politische Maßnahmen, die Einfluss auf den Lebenszusammenhang und die Lebensführung von Familien nehmen. Eine nähere Definition kann ihren Ausgangspunkt entweder von den expliziten Absichten des Gesetzgebers (der z. B. die Familien und das Familienleben in einer bestimmten Weise beeinflussen will) oder von den konkreten Maßnahmen (und ihren faktischen Wirkungen) nehmen. Eine explizite Fp., die sich auch so nennt, gibt es in Europa in D und Frankreich. In vielen anderen europäischen Ländern gibt es (in jeweils unterschiedlichem Maße und in unterschiedlicher Relation) zwar finanzielle Transferzahlungen und staatliche Leistungen und soziale Dienste für Familien und Kinder, ohne dass jedoch damit ein explizites staatliches Interesse an der Familie verbunden wäre, hier sind es vielmehr in erster Linie armutspolitisch, bevölkerungspolitisch, frauenpolitisch oder kinderpolitisch begründete Interventionen des Staates, die Wirkungen auch auf die Familie haben (Kaufmann u. a. 1997; dies. 2002).

2. Staatliche Maßnahmen



Die staatlichen Maßnahmen, mit denen Einfluss auf das Familienleben genommen wird, lassen sich vier Interventionsformen zuordnen: einer rechtlichen Interventionsform, die Maßnahmen und Regelungen z. B. im Familienrecht, Arbeitsrecht oder Sozialrecht umfasst, die den rechtlichen Status der Familienmitglieder beeinflussen; einer ökonomischen Interventionsform, die Maßnahmen bezeichnet, die die wirtschaftliche Lage der Familien betreffen (in D ist das in erster Linie der so genannte Familienleistungsausgleich); einer ökologischen Interventionsform, unter die jene Politiken fallen, die die sozialräumlichen Umweltbedingungen der Familien (bzw. ihrer Mitglieder) gestalten, z. B. lokale Angebote sozialer Dienste, Kindergärten, aber auch Wohnungsbauförderung und Wohnumfeldpolitik; schließlich einer pädagogischen Interventionsform, die Maßnahmen mit Bildungs- und Beratungscharakter bezeichnet, mit denen soziale und personale Kompetenzen und Qualifikationen der Familienmitglieder gefördert werden sollen.

Die nationalen Fp.en der europäischen Staaten unterscheiden sich vor allem in den finanziellen Transfers zugunsten der Familien und der Unterstützung der Erwerbstätigkeit der Mütter (Gauthier 1996). Die Absichten (expliziter oder impliziter) staatlicher Fp. in Europa kann man unschwer an den Unterschieden der nationalen Politikprofile erkennen, die im Grunde in Institutionen und Gesetze geronnene Leitbilder eines "normalen" Familienlebens darstellen. Die deutsche Fp. ist durch eine in Europa einzigartige Dominanz der ökonomischen Interventionsform gekennzeichnet. Fp. in D ist vor allem Umverteilung von Geldmitteln zugunsten der Ehe und der (traditionellen) Familie bei (im internationalen Vergleich) nur geringer Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Strohmeier 2002). Die wichtigsten finanziellen Transfers zugunsten der Familien sind das Kindergeld und (seit 2007) das Elterngeld. Der weitaus größte Teil der monetären Transfers entfällt jedoch auf die fiskalische Privilegierung der Ehe durch das "Ehegattensplitting" im Steuertarif. Kindergeld wird für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr (in bestimmten Fällen auch länger) gezahlt und staffelt sich nach der Zahl der Kinder.

Kinderfreibeträge, die vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt werden können, fallen umso höher aus, je größer das zu versteuernde Gesamteinkommen ist. Bei Familien, bei denen aufgrund niedrigen Einkommens keine Steuern anfallen, wird eine Kinderzulage als Negativsteuer gewährt. Das Erziehungsgeld sollte ursprünglich eine Lohnersatzleistung für Frauen sein, die aufgrund der Geburt eines Kindes ihre Berufsarbeit aufgeben oder auf maximal 19 Stunden pro Woche beschränken, es wurde bis 2006 auch Frauen gewährt, die nicht im Erwerbsleben standen. Das Elterngeld (ab 2007) wird wie in den skandinavischen Ländern abhängig von der Höhe des zuvor erzielten Einkommens gewährt. Neu ist die Einführung von zwei "Vätermonaten" nach schwedischem Modell, die einen Anreiz für Männer geben sollen, sich auf Zeit ganz ihrem Kind zu widmen. Wohngeld und die staatliche Wohnungsbauförderung sollen für Familien mit steigender Kinderzahl eine familiengerechte Wohnungsversorgung gewährleisten. Das bundesdeutsche System der Fp. ist durch widersprüchliche Anreize und zersplitterte Zuständigkeiten (Bund, Länder, Gemeinden) gekennzeichnet.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Okt. 1990 hat durch die Ausweitung des faktisch die traditionelle Familie privilegierenden Politikprofils der BRD auf Gesamtdeutschland für die neuen → Bundesländer eine deutliche Verschlechterung in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familien und Erwerbstätigkeit gebracht. Dennoch sind auch heute noch die Quoten erwerbstätiger Mütter und die Versorgung mit Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder im Osten Ds erheblich höher als im Westen. Ziel des Bundesfamilienministeriums ist die kurzfristige Erhöhung des Betreuungsangebots bundesweit für die unter Dreijährigen auf 30 %.

Die Begründung staatlicher Fp. ist das Interesse des Staates an den Leistungen der Familie. Der Dritte Familienbericht (1979: 13) nennt u. a. die "Haushaltsfunktion", die "generative Funktion", die "Erziehungs-" und "Platzierungsfunktion" (mit Blick auf den gesellschaftlichen Nachwuchs) und die "Erholungsfunktion" der Familie (mit Blick auf die Reproduktion der Arbeitskraft). Mit dem Fünften Familienbericht (1994) rückte die seit dem Geburtenrückgang ab Mitte der 1960er Jahre prekär gewordene Funktion der quantitativen und der qualitativen Sicherung des gesellschaftlichen Nachwuchses durch die Familie in den Vordergrund. Der Siebte Familienbericht (2005) belegt die gewachsenen Schwierigkeiten der jungen Generation, ein Leben mit Kindern im Lebenslauf und im Alltag der bundesdeutschen → Gesellschaft zu realisisieren. Jede Gesellschaft ist nicht nur auf Nachwuchs in hinreichender Zahl angewiesen, sondern auch darauf, dass dieser Nachwuchs über die sozialen Kompetenzen und Motive verfügt, die ihn zu sozialem Handeln in den unterschiedlichsten sozialen Handlungsfeldern befähigen und ihn motivieren, diese Gesellschaft fortzusetzen. Diese elementaren sozialen Kompetenzen und Motive sind das "Humanvermögen", zu dessen Bildung die Familie einen entscheidenden und nicht zu ersetzenden Beitrag leistet. Die Humanvermögensproblematik als Begründung für staatliche Fp. ist komplexer als die neuerdings vermehrt zu vernehmenden bevölkerungspolitischen Begründungen für eine Intensivierung der familienpolitischen Bemühungen des Staates. Im europäischen Vergleich haben heute die Staaten die höchsten Geburtenraten, die (mit Betreuungsangeboten und Arbeitszeitregelungen) Frauen (und Männern) die besten Optionen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eröffnen.

Fp. will die Familie bei der Erbringung ihrer Leistungen unterstützen. Der "Familienreport" (2009) nennt erstmals die Steigerung der Geburtenzahlen als Ziel der Fp. des Bundes. Die "Leistungen" der Familie (einschließlich ihrer "generativen" Leistung durch die Geburt von Kindern) sind das Ergebnis höchst privater, ja intimer, in jedem Fall jedoch höchst eigensinniger und im Wesentlichen auf Gefühlsbeziehungen und -bindungen beruhender privater Entscheidungen von Frauen und Männern. Zahlreiche Befunde der empirischen Familienforschung (vgl. Kaufmann 1995) erweisen Familien als ausgesprochen "politikresistent", d. h. in sie hinein kann schwerlich direkt interveniert werden. Politik vermag vielmehr grundsätzlich nur die Rahmenbedingungen des Familienlebens zu gestalten. Lebenslagen und sozialräumliches Umfeld der Familien in D sind in Achingers Verständnis von "entfalteter Sozialpolitik" (Achinger 1958) heute in hohem Maße durch Sozialpolitik gestaltet. Hier wirken (von der Sozialpolitik über die Bildungspolitik bis zur Verkehrspolitik) als familienrelevante Politiken ganz unterschiedliche Politikbereiche zusammen und nehmen insgesamt Einfluss auf die Leistungen der Familie, ohne dass wir sie deshalb schon alle als Familienpolitik bezeichnen können. Die Umstellung des Schulsystems vom Halbtags- auf den Ganztagsbetrieb wird in vielen Familien z. B. die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit der Mütter verbessern, wovon wiederum Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Familien und auf die Organisation des Familienalltags und so indirekt auch auf die Leistungen der Familie zu erwarten sind. Im letzten Jahrzehnt hat in D zunehmend die lokale Ebene als Implementations- und Wirkungsfeld der Fp. (mit einer besonderen Akzentuierung der ökologischen Interventionsform) an Bedeutung gewonnen. Ziel einer "örtlichen Familienpolitik" ist es, Familien im alltäglichen Handlungsumfeld bei der Erbringung ihrer für die Gesellschaft unverzichtbaren Leistungen, vor allem der Produktion von Humanvermögen, zu unterstützen. Die Kommunen sind als Alleinveranstalter einer solchen gesellschaftspolitisch relevanten Aufgabe überfordert. Sie können aber Initiatoren und Koordinatoren von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik sein, die die Lebenslagen der Familien "vor Ort" durch ihr in der Regel unkoordiniertes Handeln prägen (dazu Schultz u. a. 2009).


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Klaus Peter Strohmeier




 

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