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Gewerkschaften

4. Einflussnahme



Die gesellschaftliche und politische Anerkennung gewerkschaftlicher Repräsentation und Partizipation beschränkt sich nicht auf die Betriebs- und Unternehmensebene und die normsetzende Tarifvertragspolitik. Gewerkschaftsvertreter wirken in den überwiegend (abgesehen von den Ersatzkassen) paritätisch besetzten Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen mit (SGB IV, §§ 43 ff.), auch wenn ihr Einfluss in den letzten Sozialversicherungswahlen von sogenannten "freien Listen" zurückgedrängt wurde. Seit längerem wird allerdings ein Funktionsverlust der Selbstverwaltung beobachtet; dieser wird seit den 1990er Jahren verstärkt durch eine Verminderung von Größe und Anzahl der Selbstverwaltungsgremien sowie eine Reorganisation der Leitungsstruktur, mit der die Selbstverwaltungsorgane auf Aufsichtsfunktionen gegenüber einer eigenständigen Geschäftsführung beschränkt werden. Die Integrationsleistungen der Selbstverwaltungen erfahren dadurch eine beachtliche Schwächung, die einhergeht mit einer Einflussminderung der G.en, die ihre Veto-Position im Bereich der → Sozialpolitik einbüßten (Trampusch 2005).

Von hoher Bedeutung für die Chance zu politischen Einflussnahmen sind für die G.en Regelungen, die den Zugang zu politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen eröffnen. Neben der Möglichkeit, dass Vertreter von G.en als Sachverständige oder Interessenvertreter an öffentlichen Anhörungen des Bundestages auf Einladung teilnehmen (§ 70 Geschäftsordnung des Bundestages), soll G.en wie anderen "Zentral- und Gesamtverbänden sowie [...] Fachkreisen", wenn sie sachlich betroffen sind, eine "rechtzeitige Beteiligung" bei der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen ermöglicht werden (§ 47 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien vom 1.9.2000 (aktuelle Fassung: 1.9.2011), mit der u. a. die ehemalige GGO II aufgehoben wurde). Ergänzt werden diese Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Mitarbeit von Gewerkschaftsvertretern in zahlreichen Beiräten und Gremien, die z. B. bei verschiedenen Bundesministerien bestehen, in der Gestalt von Rundfunkräten als Kontrollorgane öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten fungieren oder beim Statistischen Bundesamt eine beratende Aufgabe einnehmen. Durch die Mitwirkung von Gewerkschaftern als Beisitzer und ehrenamtliche Richter bei Sozial- und Arbeitsgerichten sind sie an der richterlichen Gestaltung des Arbeits- und Sozialrechts beteiligt.

Die hier nur angedeutete Vielfalt der rechtlich regulierten gewerkschaftlichen Mitwirkung macht deutlich, dass G.en grundsätzlich als relevante Interessenorganisation anerkannt, politisch integriert und an der politischen und sozialen Gestaltung der Gesellschaft beteiligt werden. Wie weit diese Partizipationschancen für die Durchsetzung eigener Forderungen und Ziele genutzt werden können, hängt allerdings vornehmlich von den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen ab.

Allerdings dürfte die häufig als Kriterium des politischen Einflusspotentials herangezogene Gewerkschaftsmitgliedschaft von → Abgeordneten als überbewertet gelten (Angaben zur Gewerkschaftsmitgliedschaft der Bundestagsabgeordneten in: M. Feldkamp 2011: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010, Baden-Baden: 390-393). Die Mehrzahl der gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten versteht sich nicht und handelt auch nicht als Verbandsvertreter, sondern misst der Loyalität gegenüber der → Partei und der → Fraktion sowie Rücksichtnahmen auf die Regierungskoalition eine größere und handlungsbestimmende Bedeutung bei. Diese Distanz zwischen G. und Partei gilt aber auch reziprok. Als richtungsübergreifende Organisation vermochte der DGB, obwohl eine Affinität zur → SPD nicht zu verkennen ist, seine parteipolitische Unabhängigkeit zu bewahren. Trotz enger personeller Verflechtung zwischen → SPD und DGB-G.en (mehr als 75 % der Spitzenfunktionäre des DGB gehörten stets der SPD an, mehr als 70 % der SPD-Bundestagsabgeordneten sind Mitglieder einer DGB-G.) und zwischen Christlichem Gewerkschaftsbund (CGB) und → CDU (alle Bundesvorsitzenden des CGB waren bisher CDU-Mitglieder) gibt es keine Unterordnung unter parteipolitische Zielsetzungen, keine wechselseitigen finanziellen Abhängigkeiten, keine Weisungen der Parteizentralen für die gewerkschaftliche Arbeit. Die oben angeführten Kriterien für originäre G.en – Unabhängigkeit von Partei, Staat und Arbeitgeber/Un-ternehmer(-organisationen) sowie Freiwilligkeit der Mitgliedschaft – erfüllen neben den DGB-Verbänden auch die anderen erwähnten Organisationen.

Für die Durchsetzung von Forderungen, die mit dem Mittel der Tarifvertragspolitik nicht zu erreichen sind, sondern Entscheidungen – Gesetzgebung – des politischen Systems verlangen, sind die G.en auf die Kooperation mit den politischen Parteien angewiesen.

Der DGB als Einheitsgewerkschaft konnte sich dabei lange Zeit auf eine belastbare Zusammenarbeit mit der SPD verlassen, die durch stabile Verbindungen zu den Christlichen Sozialausschüssen (CDA) der CDU ergänzt wurde. Das versetzte den DGB zwar nicht in die Lage, seine Erwartungen und Forderungen jederzeit und ohne Abstriche durchsetzen zu können. Doch wurde den G.en nicht ohne Berechtigung zugesprochen, "einen bestimmenden Faktor im Wirtschafts- und Sozialleben" zu bilden (→ Bundesverfassungsgericht v. 18.12.1974, E 38, 281, 305, zitiert nach Blanke 2003: 144). Die angesichts der Fülle gewerkschaftlicher Partizipationsmöglichkeiten und aufgrund der personellen Beziehungen und der programmatischen Nähe zur SPD vertretenen Thesen, das politische System der Bundesrepublik transformiere sich von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Verbände- oder, noch zugespitzter, zu einem Gewerkschaftsstaat, blieben den empirischen Nachweis schuldig.

Mit der Schwächung des CDA-Einflusses in der CDU und der Orientierung der SPD unter Gerhard Schröder an Vorstellungen sozialstaatlicher und gesellschaftlicher "Modernisierung" (Agenda 2010), die das traditionelle sozialdemokratische Arbeitnehmerklientel zugunsten einer "Neuen Mitte" ("Schröder-Blair-Papier") vernachlässigte, mussten die G.en – parallel zu den seit den 1980er Jahren verengten ökonomischen Verteilungsspielräumen – eine Minderung ihres politischen Einflusses hinnehmen. Verstärkt wird dieser Trend dadurch, dass auch in den G.en die exklusive, zumindest jedoch die präferierte politische Beziehung zur SPD Einbrüche erfährt. Mit dem Auftreten neuer Parteien (Die Grünen, später → Bündnis 90/Die Grünen; PDS, seit 2005 Die Linkspartei. PDS, seit 2007 → Die Linke), die auf Bundes- oder auf Landesebene Regierungsfähigkeit besitzen, wurde das über lange Zeit stabile Drei-Parteiensystem der Bundesrepublik aufgefächert und sind neue Ansprechpartner für die G.en entstanden. Der damit verbundene Verlust an Eindeutigkeit in der Partei(en)beziehung minderte das politische Gewicht der G.en keineswegs und deren Chancen für die Durchsetzung ihrer Forderungen (gesetzlich festgesetzter Mindestlohn, Gesundheitsreform, Ablehnung der Erhöhung des Renteneintrittsalters usf.). Vielmehr scheint sich eine Autonomisierungstendenz der Parteien gegenüber den Interessenorganisationen zu verstärken (Trampusch 2005: 348 f.).

5. Mitgliederentwicklung



Der DGB ist ein Dachverband autonomer Einzelgewerkschaften, die über Finanz- und Mitgliederautonomie verfügen. Die Mitgliederentwicklung des DGB war über lange Zeit – von der Gründung des Dachverbandes 1949 bis etwa Anfang der 1980er Jahre – überwiegend durch Wachstum gekennzeichnet (1950: 5,4 Mio; 1981: 7,9 Mio.). Der konjunkturell, vor allem aber der strukturell bedingte Mitgliederrückgang seit den 1980er Jahren wurde Anfang der 1990er Jahre durch die Übernahme von etwa 4 Mio. ehemaligen FDGB-Mitgliedern kompensiert. Im Jahr 1991 verzeichnete der DGB über 11,8 Mio. Mitglieder. Doch war bereits Anfang der 1990er Jahre absehbar, dass diese Mitgliederexpansion nicht einmal mittelfristig stabilisiert werden könnte. Zum einen waren der DGB und seine Einzelgewerkschaften finanziell und organisatorisch mit den Integrationsanforderungen in den neuen → Bundesländern überlastet; zum anderen schrumpfte das Mitgliederpotential durch drastischen Arbeitsplatzabbau und umfangreiche Frühverrentungsprogramme als Folge der Anpassung der DDR-Wirtschaft an das marktwirtschaftliche System der BRD und der damit verbundenen Modernisierungsstrategie. Angesichts des politisch kaum in Frage gestellten ökonomischen Transformationsprozesses vermochten die DGB-G.en den Schutzerwartungen der Arbeitnehmer der neuen Bundesländer nur sehr begrenzt zu entsprechen.

Mit etwa 6,2 Mio. Mitgliedern (31.12.2011) haben die DGB-G.en (Tabelle 2) den Mitgliederstand von 1975 unterschritten, allerdings bei einer um mehr als die Hälfte angestiegenen Anzahl von abhängigen Erwerbstätigen (1975: 22,5 Mio.; 2011: 37,0 Mio.). Bezogen auf diese Zahlen sank der Organisationsgrad des DGB von etwa 34 % auf unter 20 %.

Tabelle 2: Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften 2011
Mitgliederstatistik
(Stand: 31.12.2011)
Deutscher Gewerkschaftsbund (Gesamt)
GewerkschaftMännlichWeiblichInsgesamtin %
Gesamtin %Gesamtin %
IG Bauen-Agrar-Umwelt239.52078,366.25521,7305.7755,0
IG Bergbau, Chemie, Energie537.82180,0134.37420,0672.19510,9
Gew. Erziehung und Wissenschaft78.42229,8184.70770,2263.1294,3
IG Metall1.849.917 82,4395.843 17,62.245.76036,5
Gew. Nahrung- Genuss- Gaststätten121.45159,084.18641,0205.6373,3
Gewerkschaft der Polizei132.92577,438.78422,6171.7092,8
EVG173.86678,846.81821,2220.7043,6
ver.di1.020.58249,31.050.40850,72.070.99033,6
DGB-Gesamt4.154.53467,52.001.37532,56.155.899100,0
davon*MännlichWeiblichInsgesamt
Gesamtin %Gesamtin %
Arbeiter und Angestellte**3.579.16467,31.742.15132,75.321.315
Beamte***297.04664,9160.54535,0457.591
*Die Summe aus Arbeitern/Angestellten und Beamten ergibt nicht zwangsläufig die Gesamtzahl der DGB-Gewerkschaften. Diese erfassen einen Teil ihrer Mitglieder in Kategorien, die sich von Organisation zu Organisation stark unterscheiden können.
**Da einige Gewerkschaften die Mitgliedszahlen nicht mehr nach Arbeitern und Angestellten differenziert angeben, werden diese Kategorien ab 2007 zusammengefasst dargestellt.
***Die IG Metall und die NGG führen die Kategorie "Beamte" nicht.

Die Mitgliederverluste der DGB-G.en resultieren nur zum Teil aus den ökonomischen Transformationsproblemen in den neuen Bundesländern. Von größerer Bedeutung war und ist ein langfristiger sozioökonomischer Strukturwandel, der von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft führt und mit unterschiedlicher Dynamik einzelne Branchen bereits seit den 1960er Jahren (Steinkohlenbergbau; seit den 1970er Jahren Bekleidungs- und Textilindustrie, Eisen- und Stahlindustrie usf.) erfasst hat. Das "Aussterben der Stammkunden" (Wolfgang Streeck) und eine "neue Topographie der Arbeit" (Walther Müller-Jentsch) kennzeichnen eine veränderte Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft in eine Richtung, an die sich die Mitgliederrekrutierung der G.en noch nicht erfolgreich anzupassen vermochte. Zurückzuführen ist diese Problematik auf die noch immer vorherrschende Verankerung der DGB-G.en im Industriesektor, während sich gleichzeitig die traditionellen Arbeitermilieus auflösten, und auf die beträchtlichen Organisationsdefizite im Dienstleistungsbereich und unter den Angestellten. So schrumpfte einerseits das Mitgliederpotential der G.en in den "alten" Industrien wie Bergbau, Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau und Textilindustrie, andererseits wuchs im Dienstleistungssektor die Anzahl der Angestellten, die für die G.en schwieriger zu organisieren sind. Eine stetig zunehmende Internationalisierung der Produktion und der Dienstleistungen, eine seit Jahren hohe, wenn auch seit 2006 abnehmende → Arbeitslosigkeit (2011 im Jahresdurchschnitt 2,9 Mio.; 2005: 4,8 Mio.), eine Zunahme der Zahl der Teilzeitbeschäftigten, der Leih- und Heimarbeiter und der unselbständig Selbständigen haben dazu beigetragen, dass die G.en in den letzten zwei Jahrzehnten einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang verzeichnen mussten. Hinzu kommt, dass die seit Jahrzehnten wachsende Zahl berufstätiger Frauen sowie die ausländischen Arbeitnehmer noch immer in den G.en unterrepräsentiert sind.

Da G.en hinsichtlich ihrer Bestands- und Handlungsfähigkeit (Konfliktfähigkeit) sowie für ihre Legitimation als relevante Interessenorganisation der Arbeitnehmer auf eine breite Mitgliedschaft angewiesen sind, bedeuten die Mitgliederverluste zweifellos eine Schwächung der G.en. Doch begründen diese Repräsentationsdefizite und Rekrutierungsschwächen keineswegs eine manifeste Funktionskrise der G.en oder sogar Annahmen über ein "Ende der Gewerkschaftsbewegung". Neben Struktur- und Programmreformen und dem Ausbau mitgliederbezogener Dienstleistungen, mit denen sich die G.en auf veränderte Rekrutierungsvoraussetzungen einzustellen versuchen, haben sie durch zahlreiche Fusionen auf bestandsgefährdende Mitgliederverluste reagiert.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Siegfried Mielke/Peter Rütters




 

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