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Kulturpolitik

Auf dem Gebiet der Kulturpolitik (Kp) läuft in D die föderale Arbeitsteilung zwischen gesamt- und regionalstaatlichen sowie kommunalen Instanzen nach landläufiger Ansicht darauf hinaus, dass hier der Bund fast nichts, die Länder dagegen beinahe alles zu bestimmen haben. Über den missverständlichen Begriff der "Kulturhoheit der Länder" wurde dieses Prinzip von manchen Verwaltungs- und Verfassungsjuristen lange vehement verteidigt, und dies nicht etwa nur für die → Bildungs- und Wissenschaftspolitik (wo darüber auch gestritten werden kann), sondern für die Kp. im engeren Sinne, mit der wir uns hier befassen.

1. Der "kooperative Kulturföderalismus"



Tatsächlich ist aber im traditionellen Kernbereich der Kp., d. h. in der Kunstförderung und Kulturvermittlung, eher von einer Dominanz der größeren Städte und in manchen Sparten sogar der Kulturwirtschaft (Verlagswesen, Kunsthandel etc.) auszugehen. Zudem wäre hier nach den Wertentscheidungen des → Grundgesetzes eine "hoheitliche" Eingriffsverwaltung eher fehl am Platze. Ohnehin hatte ja der deutsche Einigungsprozess mit seiner Beanspruchung der Bundesfinanzen auch auf kulturellem Terrain gezeigt, dass sich die realen Gewichte durchaus einmal verschieben können: So verdoppelte sich nach der deutsche Einigung zu Beginn der 90er Jahre vorübergehend der Anteil des Bundes an der gesamten öffentlichen Kulturfinanzierung.

Man tut also gut daran, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sowie die zwischen öffentlichen und privaten Instanzen im Kultur- und Medienbereich nicht allein nach formaljuristischen Kategorien oder gar, wie neuerdings Mode, nach Maßstäben harter ökonomischer Konkurrenz zu bewerten. Bisher überwiegen vielmehr Komplementärbeziehungen, die in der Regional- und Kommunalpolitik aber durch eine Art "kultureller Konkurrenz" bereichert werden: Repräsentative Kultureinrichtungen, z. T. aber auch die "Kunstszene" und profilierte kulturwirtschaftliche Betriebe (z. B. bekannte Verlage oder Musicalhäuser), gelten Verwaltungen und Lokalpolitikern als "Standortfaktoren", die dem Image einer Stadt oder Region nach außen gut tun und ihre Chance erhöhen sollen, Dienstleistungsfunktionen oder Industrieansiedlungen an sich zu binden. Die Kampagne um den Titel der "Europäischen Kulturhauptstadt 2010" ist ein Beispiel für diese Interpretation und zugleich für die Europäisierung mancher Bereiche der Kp. Andererseits verweisen gerade Wirtschaftsvertreter auf die viel weiter reichende Bedeutung von Kultur für die menschliche Kreativität und den Zusammenhalt einer → Gesellschaft – so schon 1996 in einem "Grünbuch", herausgegeben vom Kulturkreis der Dt. Wirtschaft. Etwas von dieser gesellschaftspolitischen – über die Kunstförderung weit hinausreichenden – Rolle der Kultur wurde im letzten Jahrzehnt z. B. in Debatten über die Integration von Zuwanderern und einen verstärkten "interkulturellen Dialog" deutlich, an denen sich nicht nur Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, sondern auch nicht-staatliche Organisationen, Kirchen und engagierte Individuen beteiligten.

Durch die Förderung von kulturellen Einrichtungen mit gesamtstaatlicher Bedeutung (Festspiele oder Stiftungen sowie die auswärtige Kp.) trägt auch der Bund zu einer Erweiterung dieses friedlichen Wettbewerbs bei. Das nicht immer störungsfreie Zusammenwirken der verschiedenen Träger bei der Förderung und Mitgestaltung des kulturellen Lebens – vgl. die Übersicht 1 – bezeichnet man in D gerne als "kooperativen Kulturföderalismus".

2. Institutionelle Arbeitsteilung



Abbildung 1: "Kooperativer Kulturföderalismus" in Deutschland
Zusammenarbeit und gegenseitige Kontrolle von Staat, Kommunen und freien Trägern (Verbände, Kulturwirtschaft etc.) im kulturellen BereichAbbildung 1: "Kooperativer Kulturföderalismus" in Deutschland
Zusammenarbeit und gegenseitige Kontrolle von Staat, Kommunen und freien Trägern (Verbände, Kulturwirtschaft etc.) im kulturellen Bereich (© bpb, Handwörterbuch Politik)
"Soweit kulturelle Angelegenheiten überhaupt staatlich verwaltet und geregelt werden können", so das → Bundesverfassungsgericht in seinem maßgeblichen "Fernsehurteil" vom 28.2.1961, fallen sie – abgesehen von bestimmten "Begrenzungen oder Ausnahmen zugunsten des Bundes" – zunächst einmal in die Kompetenz der → Bundesländer. Letztere machen von ihrem Gestaltungsspielraum außerhalb ihrer Territorien, also bei kulturpolitischen Fragen von bundesweiter Bedeutung, allerdings nur sparsam Gebrauch. Immerhin finden sie beim Thema "Europäische Integration" oft zu einer stärker abgestimmten Haltung und kooperieren dabei auch mit dem Bund. Ihr Einfluss schlug sich bereits 1992 im Unionsvertrag von Maastricht nieder, der das föderalismusfreundliche Subsidiaritätsprinzip als Grundlage des Handelns der EU und dabei erstmals eine "Kulturverträglichkeitsklausel" einführte (→ Europapolitik).

Bislang organisieren die Länder ihre Zusammenarbeit vor allem durch die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) mit einem Sekretariat und Fachausschüssen. Die Meinungsbildung in diesem Gremium sind schwierig: Beschlüsse und Abkommen bedürfen der Einstimmigkeit, zur Erlangung von Rechtskraft sogar zusätzlich der Verabschiedung durch die jeweiligen Landesparlamente. Zudem profiliert sich die KMK bisher vor allem als Beratungsinstrument für bildungs- und hochschulpolitische Fragen, überlässt also Kulturfragen im engeren Sinne meist den einzelnen Ländern.

Die Bundesländer sind, einzeln oder insgesamt, an der Trägerschaft und Finanzierung verschiedener übergreifender kultureller Einrichtungen beteiligt. Als Beispiele sind etwa die Kulturstiftung der Länder in BE, die Deutsche Künstlerhilfe beim → Bundespräsidenten, die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt zu nennen. In der auswärtigen Kp., etwa bei der Ausgestaltung internationaler Kulturabkommen, sind die Bundesländer ebenfalls (durch eine besondere Vertragskommission) beteiligt. Im einzelnen Bundesland sind jeweils die Kultusminister oder -senatoren (oft in Mischressorts z. B. gemeinsam mit Wissenschaft oder Bildung) bzw. spezielle Beauftragte bei den Regierungschefs (aktuell in BE) sowie entsprechende Fachausschüsse der Länderparlamente zuständig.

Gemeinsame kulturpolitische Interessen der großen Städte werden vor allem vom Deutschen Städtetag repräsentiert, der auch längerfristige Vorhaben in seinen Fachausschüssen behandelt oder durch eine Mitgliedschaft in Institutionen und Stiftungen verwirklichen hilft. In ähnlichem Sinne wirken für die übrigen Kommunen der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag.

In den meisten größeren Städten und Kreisen, auf die über die Hälfte der öffentlichen Kulturausgaben entfallen, gibt es eigenständige Kulturdezernenten, von denen einige es verstanden haben, sich durch Neuerungen, experimentelle Förderung und auch durch die Erweiterung des kulturpolitischen Spektrums einen Namen zu machen.

Auf der Bundesebene fanden wichtige kulturpolitische Weichenstellungen zunächst nach Antritt der sozialdemokratisch-grünen → Koalition 1998 statt: So wurde im Deutschen → Bundestag ein Kulturausschuss eingerichtet und vom Herbst 2003 bis Ende 2007 gab es mit der → Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" eine Bestandsaufnahme wichtiger Probleme und Trends, die u. a. zur Forderung einer Verankerung der Kultur als "Staatsziel" im → Grundgesetz führte.

Gleichzeitig bemühte man sich um eine Bündelung von kulturellen Aufgaben des Bundes unter einem "Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" (BKM) im Range eines Staatsministers im Bundeskanzleramt. Letzterer übernahm vor allem frühere Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums, darunter etwa die Unterstützung von Stiftungen, Verbänden, Festspielen und nationalen Kulturfonds, die Denkmalpflege, die Unterhaltung der Deutschen Akademie Villa Massimo in Rom (an der Künstler und Autoren einige Arbeitsmonate verbringen können), die Förderung so genannter national bedeutsamer Sammlungen von Kulturgut oder von Publikationen (z. B. Unterhalt der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig und Frankfurt) sowie die kulturelle Filmförderung. Zusätzlich kam aus dem Wirtschaftsressort die Zuständigkeit für wirtschaftliche Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetz sowie vom Auswärtigen Amt eine Mitkompetenz in Angelegenheiten europäischer Kp. hinzu.

Andere Bundesministerien erfüllen ebenfalls Aufgaben von Bedeutung für die Kultur im Inland, so etwa die Ressorts für Bildung und Forschung (z. B. Künstlerausbildung, kulturelle Bildung und die Forschung zu Archäologie und Denkmalpflege), Justiz (z. B. Urheberrecht), Finanzen (Spenden- und Stiftungssteuerrecht) oder Arbeit und Soziales (z. B. Künstlersozialversicherung).

Seit 2001 fördert eine Kulturstiftung des Bundes zentrale, auch europäische Projekte – Pläne einer Zusammenlegung mit der Kulturstiftung der Länder scheiterten 2006.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Andreas J. Wiesand




 

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