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Land (Freie Hansestadt) Hamburg

1. Historischer Hintergrund



Die Ursprünge der Freien und Hansestadt Hamburg (HH) reichen bis in das 9. Jh. zurück. 1189 wurde die Neustadt gegründet und mit einer Reihe von Zoll- und anderen Privilegien ausgestattet, die den Aufstieg Hamburgs als Handelsstadt beförderten. HH schloss sich der "Hanse" an und konnte auch nach deren Niedergang seine Stellung als bedeutende Handelsstadt und seit 1510 als Freie Reichsstadt sichern. Die Bewahrung einer gewissen Unabhängigkeit von Preußen sowie der Schutz des freien Handels waren auch die zentralen Anliegen der Hamburgischen Kaufmannschaft beim Beitritt zum Norddeutschen Bund. Im Deutschen Reich blieb HH als Stadtstaat erhalten und war mit Sitz und Stimme im Bundesrat vertreten. Seine heutige räumliche Ausdehnung erlangte die Stadt durch das von den Nationalsozialisten verabschiedete Groß-Hamburg-Gesetz aus dem Jahr 1937, das die preußische Stadt Harburg-Wilhelmsburg sowie die einstmals dänischen, später ebenfalls preußischen Orte Altona und Wandsbek eingliederte.

HH verfügt über eine lange republikanische Tradition, deren Anfänge bis in das 12. Jh. zurückreichen. Regiert wurde die Stadt durch ein mehrstufiges System von Selbstverwaltungsgremien, in denen wenige Bürger über das Schicksal einer wachsenden Einwohnerschaft bestimmten. Die zentrale Regierungsgewalt lag beim Rat, der sich aus den reichen Groß-Kaufleuten rekrutierenden Stadtregierung. Das Amt des Ratsherrn wurde auf Lebenszeit verliehen, eine Erneuerung des Rates fand durch Kooptation statt. Dem Rat stand seit 1529 die "Erbgesessene Bürgerschaft" gegenüber, die Versammlung der grundbesitzenden Bürger. Die Vorrangstellung des Rates blieb auch mit der Verfassung von 1860 weitgehend bestehen, die die Bürgerschaft in ein gewähltes Parlament umwandelte und sie gegenüber der nunmehr Senat genannten Stadtregierung nachhaltig stärkte. Das Wahlrecht war noch bis zur Gründung der Weimarer Republik den oligarchischen Traditionen der Hansestadt verhaftet. Erst 1919 wurde erstmals eine Bürgerschaft nach allgemeinem Wahlrecht gewählt. Mit der Verfassung aus dem Jahr 1921 wurde ein demokratisches, parlamentarisches Regierungssystem etabliert, das nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wiedererrichtet wurde.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



Die Freie HH erstreckt sich über eine Fläche von 755 km2 an der Einmündung der in der Innenstadt zu zwei Seen, der "Binnen"- und der "Außenalster", gestauten Alster in die Elbe. HH hat 1.788.306 Einwohner (Stand 28.2.2011). Entgegen dem Bundestrend wächst die Bevölkerung der Hansestadt seit einigen Jahren wieder. Die Sozialstruktur der Hansestadt hat sich in den letzten dreißig Jahren nachhaltig verändert: Der Anteil der Ein-Personen-Haushalte stieg von 35,8 % 1970 auf 50,6 % 2010.

HH ist das ökonomische Zentrum der mehr als 4 Mio. Einwohner umfassenden "Metropolregion Hamburg". Die Wirtschaftsstruktur der Hansestadt wird vom Dienstleistungssektor im weitesten Sinne dominiert. Die produzierenden Bereiche erwirtschafteten 2010 nur 16,7 % der Bruttowertschöpfung, während Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleistungen 37,6 %, Handel, Gastgewerbe und Verkehr 25,5 % sowie öffentliche und private Dienstleister 20,1 % beitrugen. Stark wachsende Branchen sind Hafen und Logistik, die Luftfahrt und der Tourismus.

Der Hamburger Hafen ist der größte deutsche Überseehafen und steht gemessen am Container-Umschlag an 15. Stelle in der Welt und an dritter Stelle in Europa. Etwa jeder achte der Beschäftigten in HH lebt im weitesten Sinne vom Hafen. "Hafennahe" bzw. "handelsnahe" Branchen wie Reedereien, Speditionen und Handelsbanken sind ein typisches Merkmal der Wirtschaftsstruktur der Hansestadt. Die Entwicklung des Hafens vom Stückgut- zum Containerumschlag führt auf der einen Seite zur Freigabe von Flächen, die neue Chancen für die Stadtentwicklung bieten (Hafen-City). Auf der anderen Seite wachsen die Konflikte zwischen Ökonomie und Ökologie: Jährlich sind erhebliche Mengen von belastetem Hafenschlick zu entsorgen, neue Generationen von Containerschiffen mit größerem Tiefgang können den Hafen nur anlaufen, wenn die Fahrrinne der Elbe weiter vertieft wird.

Die Luftfahrtindustrie hat mit der auf Wartung und Umbau spezialisierten Lufthansa Technik AG und der Airbus-Werft auf Finkenwerder in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung als industrielles Standbein gewonnen. Laut Aussage des "Luftfahrtcluster Metropolregion Hamburg", einem im Jan. 2011 gegründeten Verein aus Industrie und Wissenschaft, bietet die Branche 39.000 Arbeitsplätze.

HH ist trotz Abwanderungen u. a. nach BE nach wie vor ein bedeutender deutscher Medienstandort. So bekannte Titel wie "Spiegel", "Stern" und "Die Zeit" erscheinen in HH. Zahlreiche Verlage, Werbeagenturen und Unternehmen der Musik- und Filmwirtschaft haben ihren Sitz in der Hansestadt.

Im Bereich der Wissenschaft decken 20 staatliche und private Universitäten und Hochschulen ein breites Spektrum an Disziplinen ab. Insbesondere die Technische Universität Hamburg-Harburg hat sich zu einem ökonomischen Impulsgeber entwickelt. Von internationaler Bedeutung sind darüber hinaus die Elektron-Proton-Speicherring-Anlage DESY und das Deutsche Klimarechenzentrum.

Mit einem BIP je Erwerbstätigem von 77.730 € liegt HH weit über dem Bundesdurchschnitt von 61.725 € (Stand 2010). Die → Arbeitslosigkeit in der Hansestadt lag im Jahresdurchschnitt 2010 bei 8,2 % und war damit geringfügig höher als der Bundesdurchschnitt.

3. Politisches System



3.1 Verfassung und Regierungssystem

Gemäß Art. 4 der Hamburgischen Verfassung (HV) von 1952 sind staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt. Senat und Bürgerschaft nehmen daher sowohl landes- als auch kommunalpolitische Funktionen wahr. Die sieben Bezirke verfügen lediglich über abgeleitete Befugnisse. Im Rahmen der begrenzten übertragenen Aufgaben handeln die von den Bezirksamtsleitern geführten Bezirksverwaltungen selbständig und werden dabei von den gewählten Bezirksversammlungen kontrolliert und begleitet. Dem Senat ist das Recht vorbehalten, lokale Angelegenheiten wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt an sich zu ziehen (Evokationsrecht).

HH verfügt über ein parlamentarisches Regierungssystem. Die hamburgische Verfassung war 1971 die erste Landesverfassung in der BRD, in der die → Opposition als wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen → Demokratie anerkannt wurde. Zugleich wurde die bis heute geltende Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Senatorenamt eingeführt. Bis zur Verfassungsreform 1996 wies die Hansestadt noch einige für ein parlamentarisches Regierungssystem eigentümliche Regelungen auf, die auf Traditionen der hanseatischen Stadtrepublik zurückzuführen waren. Die Senatoren wurden einzeln von der Bürgerschaft gewählt und wählten anschließend aus ihrer Mitte jeweils für ein Jahr den Ersten Bürgermeister als Primus inter Pares. Die Amtszeit des Senats war nicht auf die Dauer der Legislaturperiode beschränkt, sondern endete erst mit der Wahl eines neuen Senats durch die Bürgerschaft. Der Senat hatte das Recht, gegen Gesetzesbeschlüsse der Bürgerschaft sein Veto einzulegen.

Heute gleicht das hamburgische Regierungssystem weitgehend dem des → Grundgesetzes: Die Bürgerschaft, das Landesparlament, wählt den Ersten Bürgermeister und kann diesen nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum ersetzen. Der Erste Bürgermeister verfügt über die Richtlinienkompetenz, die Senatoren (Minister) nehmen ihre Ressortverantwortung eigenständig wahr. Erhalten geblieben ist die Bestätigung der Senatoren durch die Bürgerschaft entweder kollektiv (zu Beginn der Legislaturperiode) oder einzeln. Im Gegensatz zum → Bundestag verfügt die Bürgerschaft über das Recht der Selbstauflösung.

Die Bürgerschaft hat in der Tradition der Honoratioren-Republik bis heute auf ihre vollständige Professionalisierung verzichtet: Bis 1996 war das Abgeordnetenmandat nach Art. 13 HV ein Ehrenamt, die Bürgerschaft daher ein "Feierabendparlament". Der neu gefasste Art. 13 HV konstatiert nur noch die Vereinbarkeit von Mandat und Berufstätigkeit. Die vergleichsweise niedrigen Diäten und die auf den Nachmittag begrenzten Sitzungszeiten des Parlaments zeugen davon, dass das Mandat auch heute noch maximal als Teilzeitbeschäftigung verstanden werden soll.

Eine weitere historisch tradierte Besonderheit der Hansestadt hat alle bisherigen Verfassungsänderungen überdauert: Jedem Senator ist in seiner Behördenleitung ein Gremium von 15 von der Bürgerschaft nach Fraktionsproporz gewählten Bürgern beigegeben, die sogenannte Deputation. Die Deputationen entscheiden über den Haushalt der Behörde, über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sowie über Personalfragen. Seit die Mitgliedschaft in einer Deputation mit der Zugehörigkeit zur Bürgerschaft unvereinbar ist, haben die Deputationen an politischer Bedeutung verloren.

Plebiszitäre Elemente (Volksbegehren, Volksentscheid) existieren sowohl auf Landes- als auch auf der Bezirksebene. Die angemessene Ausgestaltung der Verfahren und die inhaltliche Bindungswirkung sind politisch und verfassungsrechtlich umstritten. Auf der Bezirksebene ergibt sich ein spezifisches Problem aus den beschränkten Zuständigkeiten der Bezirke. So können Bürgerbegehren auf Bezirksebene Angelegenheiten betreffen, deren abschließende Regelung nicht dem Bezirk, sondern Senat und Bürgerschaft obliegt.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Julia von Blumenthal




 

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