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Land Niedersachsen

1. Historischer Hintergrund



Mit der Verordnung Nr. 55 bildete die britische Militärregierung am 1.11.1946 aus den Ländern Hannover (bis zum 23.8.1946 preußische Provinz), Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe das Land Niedersachsen (NI) im Rahmen der Neugliederung ihrer Zone (s. a. Kürschner, in: Kuropka/Laer 1996: 9 ff.).

Nach der Kapitulation im Mai 1945 gehörte der Oberpräsident von Hannover, H. W. Kopf, zu den Befürwortern eines Landes NI. Erst nach der Bildung des Landes NRW 1946 erhielt sein "Niedersachsenplan" durch den Zonenbeirat die Mehrheit, dem sich auch der britische Militärgouverneur anschloss (Schneider 1984: 115 f.); H. W. Kopf wurde zum Ministerpräsidenten ernannt, der Landtag (entsprechend den Kommunalwahlergebnissen von 1946) eingesetzt. Aus der ersten Landtagswahl am 20.4.1947 ging die → SPD vor der → CDU, der NLP (später DP), der → FDP, der KPD (→ Splitterparteien) und dem Zentrum als Siegerin hervor. H. W. Kopf musste mit wechselnden Mehrheiten regieren, was mehrere Kabinettsumbildungen notwendig machte. Nach den Landtagswahlen 1951, die dem BHE (→ Splitterparteien) und der 1952 vom → Bundesverfassungsgericht verbotenen SRP hohe Stimmengewinne brachte, gelang es H. W. Kopf, eine → Koalition aus SPD, BHE und Zentrum zusammenzubringen. 1955 gewannen die bürgerlichen Parteien, und die Regierung von H. Hellwege stützte sich auf eine parlamentarische Mehrheit von DP, CDU, BHE und FDP. Als FDP und BHE 1957 eine Fraktionsgemeinschaft eingingen und sechs DRP-Abgeordnete als Hospitanten aufnahmen, brach die Regierung auseinander. Unter Führung von H. Hellwege wurde eine DP-CDU-SPD-Koalition gebildet. Nach den Landtagswahlen 1959 übernahm H. W. Kopf an der Spitze einer kleinen Koalition (SPD, FDP und BHE) wieder die Regierungsverantwortung, die nach seinem Tode 1961 von G. Diederichs fortgeführt wurde. Seit den Landtagswahlen 1963 konnte er mit einer SPD-FDP-Koalition regieren, die aber 1965 zerbrach, als die FDP dem Konkordat mit der katholischen Kirche nicht zustimmte. Die darauf gebildete große Koalition (SPD/CDU) wurde auch nach den Landtagswahlen 1967 fortgesetzt. Erstmals war die NPD mit zehn Abgeordneten im niedersächsische Landtag vertreten. Nach mehreren Fraktionswechseln kam es 1970 zu einer vorgezogenen Wahl, nach der erstmalig nur zwei Parteien, die SPD als stärkste Fraktion und die CDU, ins Leineschloss einzogen. A. Kubel wurde zum Ministerpräsidenten gewählt, ein Amt, das er auch nach der Wahl von 1974 an der Spitze einer SPD-FDP-Koalition behielt. Nach seinem Rücktritt 1976 wurde in geheimer Abstimmung vom Landtag E. Albrecht (CDU) gewählt, der zunächst ein CDU-Minderheitskabinett bildete, später (1977) eine CDU/FDP-Regierung. Die Wahlen 1978 (erstmals absolute CDU-Mehrheit), 1982 und 1986 bestätigten E. Albrecht als Ministerpräsident; erst 1990 gelang der SPD unter G. Schröder die Rückkehr an die Regierung, gestützt auf eine rot-grüne Parlamentsmehrheit. Ab 1994 konnte G. Schröder, dank Ausscheidens der FDP aus dem Landtag, mit absoluter Mehrheit allein regieren. Ihm folgte nach der Bundestagswahl 1998 der bisherige Innenminister G. Glogowski, der nach seinem Rücktritt Ende 1999 durch S. Gabriel ersetzt wurde. Nach einem erdrutschartigen Wahlsieg der CDU 2003 konnte diese in der Koalition mit der FDP wieder die Regierungsverantwortung übernehmen und diese nach der Wahl 2008 unter Ch. Wulff fortsetzen. Seit der Wahl Wulffs zum → Bundespräsidenten 2010 wird die Regierung von D. McAllister geführt.

2. Bevölkerung – Wirtschaft – Gesellschaft



2.1 Bevölkerungsstruktur

Ende 2009 zählte NI fast 8 Mio. Einwohner (EW) Insbesondere in den Jahren 1950-1961 nahm die Bevölkerung NIs durch die starke Zuwanderung aus dem Osten zu. 1961 erreichte der Anteil der Vertriebenen 24,4 % und der der Flüchtlinge 5,4 % der Gesamtbevölkerung. Nach 1960 waren Wanderungsgewinne durch Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer verursacht. In den Jahren nach der Wende fielen die Wanderungsgewinne nochmals deutlich höher aus. Der Anteil der Ausländer lag 2008 bei 5,7 %. Von den ca. 8 Mio. EW leben 1 Mio. in den acht kreisfreien Städten, rund eine halbe Mio. in der Landeshauptstadt Hannover. Die stärker industrialisierten südöstlichen Landesteile um Hannover und Braunschweig weisen relativ hohe Bevölkerungsdichten auf, während die nördlichen Bereiche dünn besiedelt sind. Sie erhalten aber von den Stadtstaaten starke Zuwächse.

Etwa 61 % der Bevölkerung bekennt sich zu den evangelischen Kirchen, 22,2 % sind katholisch und 2 % gehören zu nicht-christlichen Religionen (Allbus Studie 2002, ZA Nr. 3700).

2.2 Wirtschaftsstruktur und -probleme

Strukturprobleme der nds. Wirtschaft ergaben sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der BRD zunächst durch die Randlage an der Zonengrenze und nach Gründung der EWG 1957 in Europa. Durch die Vereinigung und die Osterweiterung der EU wurden diese Standortnachteile behoben. NI war zunächst stark agrarisch geprägt, wandelte sich dann aber zu einem Industrie- und seit Mitte der 80er Jahre immer mehr zu einem Dienstleistungsland. Die Veränderungen in der Erwerbsstruktur spiegeln diesen Trend deutlich wider. So sank der Anteil der in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei Beschäftigten von 20,2 % (1960) auf 3,2 % (2008). Im gleichen Zeitraum reduzierte sich auch der Prozentsatz der in der Industrie Tätigen von 50 % auf 24,1 %. Eine steigende Tendenz weist hingegen der tertiäre Sektor auf, der einen Anstieg von 39,8 % (1960) auf 72,6 % im Jahr 2008 verzeichnen konnte.

Seit Beginn der 70er Jahren verschärfte sich die Arbeitsmarktsituation. NIs Arbeitslosenquote lag seitdem häufig über dem Bundesdurchschnitt, im Jahre 2010 mit im Durchschnitt 7,5 % jedoch wieder leicht darunter. In Industrien mit niedriger Forschungs- und Humankapitalintensität setzte ein überproportionaler Arbeitskräfteabbau ein, ebenso verringerten sich in der Eisen- und Stahlindustrie (Region Osnabrück und Salzgitter/Peine) sowie im Schiffbau im Gefolge der Stahl- und Werftenkrise die Beschäftigtenzahlen. "Zukunftsträchtige" Industriezweige wie die elektrotechnische und die chemische Branche, der Maschinenbau und der IT-Bereich sind in NI stark auf die Automobilindustrie (Wolfsburg, Hannover, Emden) ausgerichtet. Letztere erwirtschaftet im Verhältnis zum Beschäftigtenanteil einen überproportionalen Anteil an der Bruttowertschöpfung. "Über die Hälfte der niedersächsischen Industrieforschungskapazitäten ist im Automobilbau zu finden" (Legler/Schasse 2004: 11), bei Hinzunahme der damit verbundenen Branchen sind es sogar 70 %. Die Automobilindustrie ist auch vor allem für die positiven Zahlen im Export verantwortlich.

Auch in den übrigen Güter produzierenden Wirtschaftsbereichen (Agrarsektor, Bergbau, Energie und Wasser sowie Baugewerbe) gibt es hohe Wertschöpfungsanteile, nicht dagegen im tertiären Sektor (Legler/Schasse 2004: 6). Der Besatz mit produktionsorientierten Dienstleistungen, die in den 80er Jahren besonders dynamisch wuchsen, ist gering (Blöcker/Lompe 1995: 57). Positiver entwickelten sich die wissensorientierten Gesundheitsdienstleistungen (Legler/Schasse 2004: 9).

Angesichts der überwiegend mittelständischen Struktur der nds. Unternehmen setzten die Landesregierungen in den 80er Jahren auf eine mittelstandsorientierte Technologiepolitik. Die SPD/Grüne-Koalition betrieb seit 1990 stärker eine "regionalisierte Wirtschaftsförderungspolitik". Bei der SPD-Alleinregierung war die "Technologiepolitik" vorrangig, bis sich Gabriel wieder dem Mittelstand zuwandte. Diesem will auch die CDU/FDP-Regierung mehr Freiräume durch Bürokratieabbau verschaffen. Weiterhin geht es um die technologischen Innovationen und die Konkurrenzfähigkeit in der Globalisierung.

2.1 Gesellschaftliche Herausforderungen

Eng verknüpft mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel sind die Veränderungen in der Sozialstruktur NI. Ebenso wie in anderen → Bundesländern verzeichnen der alte Mittelstand, die Arbeiterschaft und Landwirte einen sozialen Bedeutungsverlust, Letztere bis hin zur Marginalisierung, während der Anteil des neuen Mittelstandes, der Angestellten und Beamten, weiter wächst. Vergleichbar der Situation im übrigen westlichen Bundesgebiet wirken die sozialstrukturellen Veränderungen auch auf das Bildungsverhalten zurück. Der Trend zu besseren Schulabschlüssen hält an. Seit dem Konkordat 1965 sind auch die bis dahin strittigen Probleme der konfessionellen Schulen (besonders in den katholischen, westlichen Landesteilen) geregelt (Morawi: 262 f.; Kuropka: 204 ff., insb. 212 f., in: Kuropka/ Laer 1996). Stärker als die katholische Kirche scheint die evangelische von der Entkonfessionalisierung der niedersächsische Gesellschaft betroffen zu sein (→ Kirchen). Auch in NI nehmen die unvollständigen Familien (d. h. Alleinerziehende) zu, ebenso die Singlehaushalte (Rohr-Zänker 2005: 12).

Zu den großen Herausforderungen der Nachkriegszeit gehörte die Integration der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die zeitweise ein Drittel der Bevölkerung ausmachten. Nicht nur deren materielle Lage musste verbessert werden, insbesondere in den ländlichen Bereichen ging es auch darum, die kulturellen, sprachlichen und mentalen Barrieren zu überwinden. Seit Mitte der 80er Jahre stellt die Verringerung der → Arbeitslosigkeit und die Integration von Ausländern das Land vor neue Herausforderungen, die inzwischen durch einen neuen Schwerpunkt im Sozialministerium angegangen werden.

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Nach der Wiedervereinigung wurde die "Vorläufige Niedersächsische Verfassung" (VNV) am 19.5.1993 durch die Niedersächsische Verfassung abgelöst. Wie die Vorgängerin verzichtet sie auf einen Grundrechtskatalog: "Die im → Grundgesetz [...] festgelegten → Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung" (Art. 3 Abs. 2). Neu aufgenommen wurden allerdings die Gleichberechtigung von Mann und Frau als ständige Aufgabe (ebenda) und der Umweltschutz als Staatsgrundsatz (Art. 1 Abs. 2). 2006 wurde der Schutz von Kindern und Jugendlichen hinzugefügt (Art. 4a). Gegenüber der streng repräsentativen VNV sind nun plebiszitäre Elemente eingebaut (Art. 47-49). Das passive und aktive Wahlalter wurde auf 18 Jahre gesenkt (Art. 8 Abs. 2), bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre.

Nach dieser Verfassung übt der in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl im Abstand von fünf Jahren (seit 1998) neu zu wählende Landtag (Abschnitt 2, Art. 7-9) die Gesetzgebung aus, beschließt über den Landeshaushalt, wählt den Ministerpräsidenten/die Ministerpräsidentin, wirkt an der Regierungsbildung mit und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe der Verfassung. Ihm steht nach Art. 10 das Selbstauflösungsrecht zu. Mit Art. 19 wurden erstmals die Stellung der Fraktionen im Landtag und die "Chancengleichheit" der → Opposition in Parlament und Öffentlichkeit verfassungsrechtlich abgesichert (Waas, in: Kuropka/Laer 1996: 182 f.).

Der Landtag wählt in geheimer Wahl den Ministerpräsidenten/die Ministerpräsidentin, der die Minister/Ministerinnen beruft (Art. 29). Ministerpräsident und Minister bilden die Landesregierung, die zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag bedarf. Der Ministerpräsident kann nur durch das konstruktive Misstrauensvotum gestürzt werden (Art. 32). Das Gesetzesinitiativrecht (Art. 42 Abs. 3) liegt beim Landtag, der Landesregierung oder kann durch Volksinitiative/Volksbegehren ausgeübt werden. Vor einer Schlussabstimmung im Gesetzgebungsverfahren (Abschnitt 4, 41-46) kann die Landesregierung eine Aussetzung der Abstimmung bis zu 30 Tagen verlangen. Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Art. 42 Abs. 1).

Verfassungsänderungen (Abschnitt 4, 46) bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Landtages. Verfassungsgerichtliche Probleme (Art. 54) klärt der Staatsgerichtshof, dessen Mitglieder vom Landtag gewählt werden (Art. 55 Abs. 1). Die staatliche Verwaltung (Abschnitt 7, 56-62) wird durch die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden ausgeübt. Der allgemeine Aufbau und die räumliche Gliederung werden durch Gesetz festgelegt. Art. 57 enthält die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und bietet die Grundlage für die Übertragung staatlicher Aufgaben (auf Gemeinden, Kreise und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften). Da das → Grundgesetz die wesentlichen Grundsätze des Finanzwesens regelt, enthält der Abschnitt 8 "Finanzwesen" nur Bestimmungen über das Landesvermögen (Art. 63), zur Finanzplanung (Art. 64), zum Haushaltsplan (Art. 65) und zur Haushaltsführung (Art. 66-69), zum Landesrechnungshof (Art. 70) und zur Kreditaufnahme (Art. 71).


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hiltrud Naßmacher




 

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