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Öffentliche Meinung

1. Zum Begriff



Öffentlich wird eine Angelegenheit nicht nur deshalb genannt, weil sie nicht geheim und allgemein zugänglich ist. Öffentlich ist etwas vor allem dann, wenn es mit der "res publica" zu tun hat, wenn es um die Sache aller geht. Von politischer Öffentlichkeit ist zu sprechen, wenn Öffentlichkeit Transparenz herstellt, Diskursivität über Themen, Meinungen und Überzeugungen ermöglicht und Orientierung in der Meinungsvielfalt bietet. Öffentliche Meinung (ö.M.) als politischer Begriff ergibt sich nicht automatisch aus der Addition individueller Meinungen. Sie ist weder ein quasi–statistisches Aggregat demoskopisch erhobener Bevölkerungseinstellungen, noch ist sie gleichzusetzen mit der veröffentlichten Meinung. Ö.M. muss vielmehr begriffen werden als "ein kollektives Produkt von Kommunikationen, das sich zwischen den Sprechern als 'herrschende' Meinung darstellt" (Neidhardt 1994). Für die Legitimität demokratischer Herrschaft ist ö.M. eine zentrale Kategorie. Dennoch: Eine allgemein akzeptierte Definition von ö.M. gibt es nicht (Davidson 1968).

2. Historische, demokratietheoretische und verfassungsrechtliche Aspekte



Demokratische Herrschaft ist zustimmungsabhängig und deshalb auch öffentlich begründungs- und rechenschaftspflichtig. Nur wo Publizität herrscht, kann politische Verantwortung zugemessen werden. Öffentlichkeit und ö.M. stellen somit unentbehrliche Faktoren im Prozess der politischen Willlensbildung aller freiheitlichen Systeme dar. Selbst diktatorische Regime können auf Dauer nicht existieren, ohne sich in gewissen Abständen durch Scheinakklamationen im Wege von → Wahlen, Plebisziten, Referenden, demonstrativen Aufzügen etc. auf die vermeintliche Meinung der Herrschaftsunterworfenen zu berufen. Die Vorstellung allerdings, Demokratie beruhe letztlich auf ö.M., sei Herrschaft der ö.M., ist eine zumindest missverständliche Vereinfachung. Sie verkennt den Doppelcharakter politischer Öffentlichkeit. Denn in ihr manifestiert sich nicht automatisch ein Querschnitt der Meinungen und Wünsche des Volkes. Politische Öffentlichkeit ist gerade in den modernen wohlfahrtsstaatlichen Demokratien, die über ausdifferenzierte Mediensysteme verfügen, ganz wesentlich ein Produkt aktiver Meinungspflege. Sie entsteht nicht einfach, sondern wird gemacht. Maßgeblich sind dabei die in der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung prominenten Institutionen des Staates (insb. Regierung und Parlament), die wichtigen, meinungsbildenden gesellschaftlichen Akteure (→ Parteien, Verbände) und zunehmend auch Bewegungsakteure (Bürgergruppen und NGO’s) unterschiedlichster Art.

Historisch gesehen ist Öffentlichkeit als Kernelement demokratischer Kontrolle jeder Staatstätigkeit ein entscheidendes Prinzip in der Entwicklung zum demokratischen Verfassungsstaat. Die Herausbildung von Öffentlichkeit als einer eigenen, zwischen Staat und Gesellschaft vermittelnden Sphäre, in der sich das Publikum als Träger der ö.M. artikuliert, ist vor allem ein Produkt des Zeitalters der Aufklärung und des Rationalismus. Mit der "Unterordnung der Moral unter die Politik" (R. Koselleck) als Folge der Erschütterung des Glaubens an die religiöse Letztbegründung politischen Handelns und im Zuge der radikalen Kritik am christlichen Naturrecht gewinnt die ö.M. für die Begründung und Rechtfertigung von Politik einen demokratietheoretischen und -praktischen Eigenwert. Glaubens- und Gewissensfragen werden zur Privatsache. Damit aber kann erst der Raum entstehen, in dem kritisches Räsonnement über die öffentlichen Dinge stattfindet. Es waren zunächst die Salons, Kaffeezirkel und Aristokratentreffs, die sich im 18. Jh. von privaten zu halböffentlichen Räumen entwickelten. Sie lieferten die Grundlage für das Entstehen oppositionellen Potentials und für die Forderung nach Machtteilhabe. Die zunehmende Politisierung von Öffentlichkeit und die Verbindung mit der Rousseau’schen Idee der Volkssouveränität nahmen dem Begriff "den abschätzigen Sinn des bloßen Meinens" und verschmolzen ihn mit der Vorstellung, "dass die menschliche Vernunft der Öffentlichkeit bedürfe, um sich selbst zu testen. Öffentliche Meinung wird damit für den Funktionsbereich der Politik zum Wahrheitsäquivalent" (Luhmann 2000).

Ö.M. als politischer Begriff wird zunächst als Waffe im Kampf des erstarkenden Bürgertums um die Ausweitung seiner Rechte verwendet, schließlich auch als Waffe zum Schutz der Privilegien des Bürgertums gegenüber den Beteiligungsansprüchen der nichtbürgerlichen Schichten. Dabei haben sich in der europäisch-atlantischen Welt unterschiedliche Traditionslinien von ö.M. herausgebildet. So verbindet sich ö.M. in der französischen Tradition mit der Theorie der "volonté générale". Hingegen setzte sich im angelsächsischen Raum die Vorstellung eines "government by public opinion" gegen alle mit der "volonté générale" verbundenen Homogenitätsideale durch. Gibt sich das angelsächsische "public opinion" damit zufrieden, die Regierungsgewalt zu kontrollieren, so schwingt im französischen "opinion publique" die Idee mit, die Regierungsgewalt selbst auszuüben (Fraenkel 1991).

Ö.M. im Sinne von herrschender Meinung ist jedenfalls mehr als die Summe der momentanen Bürgermeinungen, die mit Hilfe des "Ersatzindikators" Demoskopie gemessen werden können und deren Gleichsetzung mit ö.M. von Kritikern als schleichende plebiszitäre Aushöhlung des demokratischen Systems beurteilt wird (Hennis 1957). In der → politischen Kultur Ds hat eine gewisse Reserve und zeitweise Abscheu gegenüber der ö.M. Tradition. Maßgeblich dafür ist die verspätete Demokratieentwicklung im D des 19. und 20. Jh.s. Nicht aus Beobachtung und Erfahrung gewonnene Vorstellungen von ö.M., sondern ein idealisiertes normatives oder auch technokratisches Verständnis fanden lange Zeit staatstheoretisches Interesse. Danach konstituiert sich die ö.M. aus politisch informierten, selbständig und rational urteilenden Bürgern und begreift sich als "Korrelat von Herrschaft", das kritisch auf diese einwirkt (Noelle-Neumann 1989).

3. Theoretische Erklärungsansätze



Für das Verständnis von ö.M. gibt es eine Reihe von Erklärungsansätzen, die das Problemfeld von Politik und Öffentlichkeit im Allgemeinen und von Herrschaft und öffentlicher Meinung im Besonderen jeweils unterschiedlich akzentuieren.

3.1 Der sozialpsychologische Ansatz: ö.M. als "soziale Haut"

Im Rahmen ihrer international beachteten und im politischen Bereich einflussreichen Theorie der "Schweigespirale" versucht E. Noelle-Neumann, den Prozess und die Funktion von ö.M. neu zu beschreiben und der empirischen Überprüfung zugänglich zu machen: Danach ist ö.M. "gegründet auf das unbewusste Bestreben von in einem Verband lebenden Menschen, zu einem gemeinsamen Urteil zu gelangen, zu einer Übereinstimmung, wie sie erforderlich ist, um handeln und wenn notwendig entscheiden zu können" (Noelle-Neumann 2002: 393). Ein wesentlicher Antrieb für Einstellungsbildung und soziales Verhalten von Menschen basiert auf dem Wunsch, sich in der sozialen Umwelt nicht zu isolieren. Durch ein "quasi-statistisches" Wahrnehmungsorgan besitzt der Mensch die Fähigkeit, in seiner Umwelt die Zu- und Abnahme von Meinungsverteilungen zu bestimmten Themen zu registrieren. Aufgrund einer als sozialpsychologische Konstante unterstellten "Isolationsfurcht" werden eigene Meinungen verschwiegen, wenn sie dem wahrgenommenen "Meinungsklima" nicht entsprechen und die Gefahr droht sich zu isolieren. Umgekehrt tendieren die Menschen zum öffentlichen Bekenntnis ihrer Überzeugungen, wenn sie die gegenwärtige bzw. die zukünftige Mehrheitsmeinung auf ihrer Seite sehen. Dabei entsteht im Laufe der Zeit eine dynamische Entwicklung. Die tatsächlich oder scheinbar abnehmende Meinungsfraktion erscheint immer schwächer als sie wirklich ist, die tatsächlich oder vermeintlich zunehmende als stärker. Dieser Vorgang entwickelt sich nach Art eines spiralförmigen Prozesses zunehmenden Redens bzw. Schweigens (deshalb "Schweigespirale").

Kommunikationstheoretisch sind dabei für das Individuum zwei Quellen der Umweltbeobachtung von Bedeutung: die direkte, im sozialen Kontext vermittelte Umweltbeobachtung und das indirekt, vor allem medial transportierte Bild darüber, wie die Mehrheit denkt.

Kommunikationspolitisch erhielt und erhält das Konzept der "Schweigespirale" besondere Prominenz dadurch, dass es – unbeschadet der Kritik an Methodik und zweifelhafter empirischer Evidenz – einen plausiblen Erklärungsrahmen für mögliche politische Einflüsse der → Massenmedien liefert. Dies galt insbesondere für die Zeit, in der die öffentlich-rechtlichen Medien und vor allem das Fernsehen die politische Berichterstattung (z. B. → Wahlkampf) im elektronischen Bereich dominierten. Denn gerade wenn die Medieninhalte stark konsonant sind, kann, so die Theorie, die Macht der Medien dadurch zum Tragen kommen, dass die über Medien transportierte und ggf. politisch einseitige Meinung als besonders stark erscheint und auf diese Weise das Meinungsklima in der Bevölkerung (z. B. vor → Wahlen) verändert.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Ulrich Sarcinelli




 

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