Öffentliche Meinung

Die verfassungsrechtlich postulierte Staatsfreiheit in der Entwicklung der publizistischen und institutionellen Voraussetzungen freier Information und Meinungsbildung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Meinungsbildungsprozess auch in D hochgradig organisiert ist. Akteure und Institutionen des → politischen Systems selbst (z. B. Regierung, Parlament, Parteien) sowie aus dem politischen Vorfeld und aus der Gesellschaft (Organisierte Interessen, Initiativen, Bewegungsakteure etc.) konkurrieren um Aufmerksamkeit und versuchen durch verstärkte politische Öffentlichkeitsarbeit/PR das Timing, die Themen und den Deutungsrahmen der Berichterstattung zu beeinflussen. Dabei ist zudem die Besetzung von maßgeblichen Positionen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nach nicht zuletzt auch parteipolitischen Proporzgesichtspunkten ein nach wie vor praktiziertes und viel kritisiertes politisches Steuerungsinstrument, das – je nach Sichtweise – politischen Einfluss sichern bzw. eine ausgewogene Repräsentanz der ö.M. gewährleisten soll.

Insgesamt haben die Vervielfältigung der "Kanäle" wie überhaupt der verschärfte Wettbewerb um Zuschauer, Hörer, Leser und mehr und mehr auch Internetnutzer in einer kaum mehr überschaubaren Medienlandschaft die Medien von den politischen und gesellschaftlichen Akteuren entfernt. Der Kampf um Marktanteile fördert die Neigung zu verstärkter Publikumsorientierung. Eine unmittelbare Folge der zunehmenden Ökonomisierung des Medienmarktes und der "Senderausweitung" vor allem im elektronischen Bereich ist allerdings auch, dass die Zugänge zu den Medien für nicht etablierte Akteure erleichtert, das Erreichen einer Massenöffentlichkeit für alle jedoch infolge der Angebotsausweitung und Verspartung erschwert wird. So stehen auch politische Akteure in einer verschärften Konkurrenz um Aufmerksamkeit in den allgemein zugänglichen Massenmedien. Dem Zwang zur Professionalisierung und Ausweitung politischer Öffentlichkeitsarbeit/PR korrespondiert dabei zugleich eine wachsende Unsicherheit über den Erfolg des steigenden Politikvermittlungsaufwandes. Hinzu kommt, dass wachsender Kommerzialierungsdruck und damit verbundene redaktionelle Konzentrationsprozesse eine Deprofessionalisierung des politischen Journalismus begünstigen.

Auch in der → DDR war nach Art. 27 der DDR-Verfassung von 1969 die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt, allerdings nur "den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß". Die "sozialistischen Massenmedien" galten als Führungs- und Kampfinstrumente der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates. Wurden Journalisten ganz offiziell als Propagandisten im Dienste der Staatsdoktrin begriffen, so boten die weithin gleichgeschalteten Medien für kritischen Journalismus nur geringe Spielräume. Die Medien waren – von der kirchlichen Presse abgesehen – Eigentum des Staates, der SED (→ Die Linke), des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) oder der in der Nationalen Front zusammengeschlossenen sog. Blockparteien. Sie unterstanden den zentralen Weisungen der Partei- und Staatsführung. Durch Veröffentlichungsverbote, Sprachregelungsgebote, staatliche Papierzuteilung, Lizenzpflicht und Kontrolle der Journalistenausbildung sollten die Infiltration bürgerlicher Ideologien bei der öffentlichen Meinungsbildung verhindert und die sozialistische Ordnung gesichert werden.

Mit den Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Empfangs elektronischer Medien, vor allem der bundesdt. Fernsehprogramme, und mit den eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu einer freieren Berichterstattung (insb. sog. Korb III der KSZE-Akte) in und über die DDR ging das Kalkül exklusiver staatlicher Meinungslenkung immer weniger auf. Die Diskrepanz zwischen dem offiziell gewünschten, die Wirklichkeit des real existierenden Sozialismus weithin verzeichnenden Öffentlichkeitsbild einerseits und der in den westlichen Informationsmedien dargestellten ö.M. andererseits begünstigte den schleichenden Legitimationsentzug. Dank der Berichterstattung der Westmedien konnten sich die Bürger der DDR ein Bild von der eigenen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Lage machen. Die landes- und weltweite Sichtbarmachung gesellschaftlicher Unzufriedenheit, die Möglichkeit zum Vergleich mit anderen Gesellschaften und politischen Systemen sowie die Chance zur Selbstbeobachtung des politischen Widerstandes und der offenkundigen Unsicherheit der Staatsorgane beschleunigte in der Endphase der DDR die Protestspirale und begünstigte schließlich den Zusammenbruch des Regimes.

4.2 Ö.M., Medienwandel und politischer Prozess

Ö.M. resultiert nicht automatisch aus der Summe der individuellen Meinungen. Zur ö.M. werden Meinungen nur dann, wenn sie als herrschende Meinungen die Einschätzungen bedeutender Akteure, Gruppen oder Institutionen zu gesamtgesellschaftlich oder gesamtstaatlich relevanten Fragen bestimmen und in den Massenmedien ihren Niederschlag finden. Was nicht über die Massenmedien, insbesondere im (noch) Reichweiten starken Bildmedium Fernsehen, dargestellt bzw. thematisiert wird, kann öffentlich nicht meinungsbildend werden. Trotz fortschreitender Medienkonzentration und zunehmender Verflechtung von Print- und elektronischen Medien repräsentieren die überregionalen Tageszeitungen (Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, taz) noch weithin das politische Meinungsspektrum in Deutschland. Zusammen mit den großen Wochenzeitungen (z. B. DIE ZEIT), den politischen Magazinen (insb. Stern, Spiegel, Focus) und einzelnen Radio- (z. B. Deutschlandfunk) bzw. Fernsehsendern kommt diesen Medien zudem eine meinungsführende und insbesondere für die → politischen Eliten zentrale Bedeutung zu. Im Hinblick auf Themensetzung, Meinungsmache und politische Mobilisierung haben allerdings Boulevardmedien (insb. BILD) an Bedeutung gewonnen, schreitet insgesamt die Boulevardisierung der Medien und die "Verbuntung" der Medienlandschaft voran.

Ein historisch gesehen vergleichsweise junger Faktor für die öffentliche Meinungsbildung stellt das Internet dar. Es unterscheidet sich von herkömmlichen Massenmedien zum einen dadurch, dass in ihm Individual- und Massenkommunikation zunehmend verschmelzen. Zum anderen liefert das politisch kaum mehr steuerbare Internet als Medium und Plattform prinzipiell jedermann die Chance, mit geringen Mitteln national und international große publizistische Wirkung zu erzielen. Was in einer Gesellschaft lange Zeit ohne große Resonanz in der ö.M. bleibt, kann in anderen Kulturen (z. B. aufgrund der Verletzung religiöser Gefühle) ein hohes Erregungspotential mit weittragenden politischen Folgen entfalten. Werden dem Web 2.0 als einem interaktiven Mitmach-Medium große Potentiale für eine Belebung demokratischer Meinungsbildung zugeschrieben, so stimmen die bisherigen empirischen Befunde eher skeptisch. Unbeschadet der Bedeutung des Web 2.0 als Plattform für die schnelle Informationsbeschaffung und -weitergabe, für Vernetzung, Protest und Mobilisierung – an den traditionellen Medien vorbei – sollte dessen Einfluss auf die ö.M. nicht überschätzt werden. Letztlich ist es nicht das Medium, vielmehr sind es konkrete politische Problemlagen und die Betroffenheit gesellschaftlicher Gruppen, welche die ö.M. bestimmen.

Die ö.M. zu beeinflussen, gehört zu den legitimen Aufgaben aller am politischen Meinungsbildungsprozess Beteiligten, seien es Akteure des → politischen Systems, Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen oder einzelne Bürger. Hieraus ergibt sich notwendigerweise eine enge Beziehung zum politischen "Betrieb". Auch wenn Medien und Politik jeweils einer Eigenlogik folgen, so braucht man sich wechselseitig und stellt sich aufeinander ein. Dies kann distanziert (i. S. einer "4. Gewalt"), instrumentalisierend (einseitig oder von beiden Seiten) oder eher nach Art einer Tauschbeziehung (i. S. von Symbiose) geschehen. Damit verbinden sich unterschiedliche Grade der Medialisierung des Politischen – verstanden als Anpassung der Politik an die Medienlogik. Allerdings ist hier vor zu einfachen Kausalerklärungen (Schulz 2011: 54 ff.) zu warnen. So setzt politischer und publizistischer Erfolg in der "Darstellungspolitik" eine stärkere Orientierung an der ö.M. voraus als in der "Entscheidungspolitik" (Sarcinelli 2011: 119-135) und können Problemlösungen in den Politikfeldern in ganz unterschiedlicher Weise die ö.M. beeinflussen bzw. von dieser abhängen.

4.3 Ö.M. und demokratische Teilhabe: Fazit

In jedem auf Zustimmung angewiesenen politischen System kommt Politik ohne die kontinuierliche Selbst- und Fremdbeobachtung im Medium der ö.M. nicht aus. Dazu gehört auch der gezielte Einsatz demoskopischer Instrumente. Demokratisches Handeln bedarf der ständigen Rückkoppelung mit den Meinungen der Bürger. Politik kann jedoch nicht nur Meinungen beobachten und ggf. exekutieren. Denn politische Führungskompetenz erschöpft sich nicht in Kommunikation und schon gar nicht in der bloßen Exekution schwankender Meinungen. Demokratische Politik im repräsentativen System kann auch bedeuten, für einen "hypothetischen Volkswillen" um Zustimmung zu kämpfen und nicht selten gegen den aktuellen "empirischen Volkswillen" (Fraenkel 1991) zu entscheiden. Die freie Meinungsbildung in der repräsentativen Demokratie bietet dabei den Spielraum, dass durch politische Führung und Überzeugung aus einer ablehnenden Mehrheitsmeinung eine mehrheitlich zustimmende ö.M. werden kann.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Ulrich Sarcinelli



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