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Politische Stiftungen

1. Historische Entwicklungen



Als politische Stiftungen gelten in D sechs Organisationen, die den im → Bundestag vertretenen → Parteien nahestehen: die → SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die → CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die → CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), die → FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS), die den → Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die der Partei Die Linke [1] nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

Älteste dieser sechs politischen Stiftungen ist die Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie wurde bereits im Todesjahr des ersten deutschen Reichspräsidenten F. Ebert 1925 aus den Mitteln des Nachlasses des sozialdemokratischen Politikers gegründet. Nachdem die Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahr der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 verboten worden war, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1945 wieder ins Leben gerufen.

Diesem Vorbild folgend wurde 1958 die Friedrich-Naumann-Stiftung gegründet. Die Gründung der Konrad-Adenauer-Stiftung folgte 1964, die der Hanns-Seidel-Stiftung 1967. 1996 wurde die Heinrich-Böll-Stiftung gegründet, 2000 die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Auch nach dem Umzug von → Bundestag und → Bundesregierung nach BE sind – zumindest vorerst – die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrem Hauptsitz in Bonn bzw. St. Augustin verblieben. Beide Stiftungen haben aber zunehmend ihre Repräsentanz in BEverstärkt und werden diese vermutlich weiter ausbauen. Im Herbst 2001 fasste die Konrad-Adenauer-Stiftung den Grundsatzbeschluss, baldmöglichst ihren Hauptsitz von St. Augustin nach BE zu verlegen und auch die traditionsreiche Bildungsstätte Akademie Eichholz aufzugeben. Die Hanns-Seidel-Stiftung behält – selbstverständlich – ihren Sitz in München, hat aber ebenfalls seit Jahren eine Repräsentanz in Berlin. Während die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung von Anfang an ihren Sitz in Berlin hatten, verlegte die Friedrich-Naumann-Stiftung 1999 ihren Sitz von Königswinter in die neue Bundeshauptstadt.

2. Organisation der politischen Stiftungen



Obwohl alle sechs Organisationen den Begriff "Stiftung" in ihren Namen tragen, trifft dies aus juristischer Sicht nur auf die Friedrich-Naumann-Stiftung zu. Sie ist eine Stiftung des privaten Rechts. Die anderen politischen Stiftungen sind ihrer rechtlichen Organisationsform zufolge "eingetragene Vereine" (vgl. Vieregge 1977: 32).

Bei allen Stiftungen steht ein Vorstand als Führungsgremium an der Spitze der Organisation. Gewählt werden diese Vorstände von den Mitgliederversammlungen. Die Gesamtzahl der Vereinsmitglieder ist meist durch die Satzung beschränkt und schwankt zwischen ca. 40 und 100. Repräsentant der Stiftung nach außen ist der aus diesem Kreis gewählte – in der Regel ehrenamtliche – Vorsitzende. Diesen Führungsorganen der Stiftungen zur Seite steht ein beratendes Kuratorium.

Aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Stellung verfügt die Friedrich-Naumann-Stiftung über keine Mitgliederversammlung. Bei ihr ist das oberste Organ das aus höchstens 29 stimmberechtigten Mitgliedern bestehende Kuratorium. All diese Gremien sind in ihrer Zusammensetzung sehr stark durch Mitglieder der der jeweiligen Stiftung nahestehenden Partei geprägt. → Abgeordnete, amtierende oder ehemalige Regierungsmitglieder sowie Parteifunktionäre bestimmen alle Organe. Politiker, die führende Ämter in einer Partei wahrnehmen, dürfen jedoch nicht vergleichbare Funktionen in der Stiftung ausüben.

Daneben gibt es noch eine weitaus kleinere Gruppe von Angehörigen nahestehender Organisationen, Verbänden oder Unternehmen sowie einige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Wissenschaftler, Publizisten und auch Künstler (vgl. Vieregge 1977: 39).

3. Politische Stiftungen und Parteien



Die politischen Stiftungen orientieren sich in ihrer Arbeit an den Grundwerten der ihnen nahestehenden politischen → Parteien; dies wird in der Öffentlichkeit auch als selbstverständlich und legitim empfunden. Auch das → Bundesverfassungsgericht hat 1986 in seinem Urteil zur öffentlichen Finanzierung der politischen Stiftungen diesen Grundsatz bestätigt, gleichzeitig aber die satzungsmäßige und organisatorische Unabhängigkeit der Stiftungen betont. Sie dürfen nicht direkt für die ihnen nahestehenden Parteien tätig werden, ihre Bildungsarbeit muss allen Bürgern offenstehen, ihre wissenschaftlichen Publikationen und Einrichtungen (Bibliotheken) müssen grundsätzlich allen Interessierten zugänglich sein. So ist das Verhältnis von Stiftungen und Parteien von zwei gegensätzlichen Elementen gekennzeichnet: durch Nähe einerseits und Unabhängigkeit andererseits (Langguth 1993: 41).

Gleichwohl wird immer wieder der Vorwurf einer weiteren, schwer durchschaubaren → Parteienfinanzierung erhoben, häufig verbunden mit der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Stiftungsarbeit (Stiftungsgesetz). Wohl auch im Hinblick auf diese Diskussion haben die fünf zu diesem Zeitpunkt etablierten politischen Stiftungen 1998 eine durchaus über allgemeine Grundsätze hinausgehende, umfangreiche "Gemeinsame Erklärung" zu ihrem demokratisch-politischen Selbstverständnis, ihren Aufgaben und ihrem gesellschaftlichen Standort, insbesondere im Hinblick auf die staatliche Finanzierung ihrer Arbeit und der öffentlichen Transparenz und Kontrolle ihrer Rechenschaftslegung verabschiedet.

4. Aufgaben und Arbeit der politischen Stiftungen



In ähnlicher Weise und Struktur haben alle sechs Stiftungen in ihren Satzungen ihre Aufgabengebiete und Tätigkeitsfelder auf nationaler wie internationaler Ebene festgelegt. Sie umfassen in D grundsätzlich die drei Bereiche der politischen Bildungsarbeit, der Studienförderung sowie der wissenschaftlichen Forschung und darüber hinaus international die Entwicklungszusammenarbeit in Ländern der Dritten Welt sowie Aktivitäten im sonstigen Ausland. Die beiden großen Stiftungen beschäftigen heute (2009) im In- und Ausland etwa 620 (FES) beziehungsweise 550 (KAS) Mitarbeiter, die vier kleineren (HSS, FNS, HBS, RLS) jeweils etwa 150-250.

4.1 Politische Bildungsarbeit

Zentraler Bereich der Inlandstätigkeit aller politischen Stiftungen ist die politische Bildungsarbeit. Dabei gehen die Stiftungen zweigleisig vor: Zum einen führen sie Bildungsmaßnahmen hausgebunden in eigenen Heimvolkshochschulen, zum anderen flexibel, also hausungebunden, durch (vgl. Vieregge 1977: 109).

Konzeptionell gibt es unter den Stiftungen kaum Unterschiede. Alle Einrichtungen sehen ihre Aufgabe in der "Stärkung der Bürgerverantwortung zur Gestaltung der Zukunft", in der "Befähigung und Weckung der Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung in der Demokratie" und in Beiträgen zur → politischen Kultur in einer "komplizierter werdenden Welt" (FES-Jahresbericht 1990: 36). Durch diese politische Bildungsarbeit soll "der Anreiz und die Befähigung für eine politische Beteiligung erhöht und durch die Vermittlung eines realistischen Wissens das Interesse an Politik auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene erhöht werden" (HSS-Jahresbericht 1988: 19). Die Seminare und sonstigen Veranstaltungen sollen "politische Fertigkeiten und Sicherheit im öffentlichen Handeln" (FNS-Jahresbericht 1990: 17) und "objektive Information über Faktoren und Funktionszusammenhänge politischer Prozesse" (KAS-Jahresbericht 1988: 37) vermitteln.

Die Veranstaltungsformen der Stiftungen reichen dabei von Eintages-, Wochenend- oder einwöchigen Seminaren über Vorträge, Konferenzen, Tagungen, Kolloquien und Gesprächskreise bis hin zur Publikation von Zeitschriften und Büchern. So erreichte z. B. die Konrad-Adenauer-Stiftung im Jahre 2009 in ca. 2.000 Veranstaltungen, Seminaren und Tagungen der verschiedensten Art über 100.000 interessierte Teilnehmer in der politischen Bildungsarbeit.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Norbert Lepszy



Fußnoten

1.
gegenüber der Printversion geändert

 

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