Außenpolitik
1. Ziele und Rahmenbedingungen
Gemäß dem Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1994 wird die Außen- und Sicherheitspolitik des vereinten Ds von folgenden fünf zentralen Interessen geleitet:
a) "die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger Deutschlands und der Unversehrtheit des Staatsgebiets;
b) die Integration mit den europäischen Demokratien in der Europäischen Union; denn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa bedeuten Frieden und Sicherheit auch für Deutschland;
c) das dauerhafte, auf eine Wertegemeinschaft und gleichgerichtete Interessen gegründete transatlantische Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Weltmacht, denn das Potential der USA ist für die internationale Stabilität unverzichtbar;
d) eine auf Ausgleich und Partnerschaft bedachte Heranführung unserer östlichen Nachbarstaaten an westliche Strukturen und die Gestaltung einer neuen, alle Staaten Europas umfassenden kooperativen Sicherheitsordnung;
e) die weltweite Achtung des Völkerechts und der Menschenrechte und eine auf marktwirtschaftlichen Regeln basierende gerechte Weltwirtschaftsordnung, denn die Sicherheit der einzelnen Staaten ist nur in einem System globaler Sicherheit mit Frieden, Recht und Wohlergehen für alle gewährleistet" (Weißbuch 1994, 42).
Die Außenpolitik Ds resultiert aus der Einwirkung der internationalen Politik und der eigenen Gesellschaft auf das nationale politische System. Die Außenpolitik Ds wird bestimmt durch
a) die normativen Vorgaben des Grundgesetzes (Wahrung des Friedens; Verbot eines Angriffskrieges; Bereitschaft zu offenem, kooperativen Internationalismus);
b) die Einbindung in die (west)europäische Integration;
c) die Einbindung in das transatlantische Sicherheitssystem mit den USA als Führungsmacht;
d) die Notwendigkeit guter Ostverbindungen aufgrund der zentralen Mittellage in Europa;
e) seine außenwirtschaftliche Verflechtung, die Integration in den Weltmarkt;
f) seine hohe Rohstoff- und Exportabhängigkeit und
g) schließlich seine Geschichte, insbesondere die nach wie vor bestehende Verantwortung für die Untaten des NS-Regimes.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.