Politische Bildung
1. Begriffe
Die Notwendigkeit politischer Bildung (pB) ist heute unbestritten. "Politische Bildung gehört zu den unerläßlichen Elementen einer demokratischen politischen Kultur" (Sander). Was im Einzelnen jedoch unter pB verstanden wird, ist in Wissenschaft und Politik mehr oder minder kontrovers. Eine inhaltliche Begriffsbestimmung von pB zu suchen, die Aussicht hätte, von allen akzeptiert zu werden, macht daher wenig Sinn. Auf einer eher formalen Ebene lässt sich allerdings ein weiter und ein enger Begriff von pB unterscheiden. PB in einem weiten Sinne ist danach ein Sammelbegriff, der alle Prozesse umfasst, die auf jeden Menschen als Mitglied einer sozialen und politischen Ordnung über unterschiedliche Gruppen, Organisationen, Institutionen und Medien politisch prägend einwirken. PB in einem engeren Sinne ist die Sammelbezeichnung für alle bewusst geplanten und organisierten, kontinuierlichen und zielgerichteten Maßnahmen von Bildungseinrichtungen, um Jugendliche und Erwachsene mit den zur Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben notwendigen Voraussetzungen auszustatten. PB im letzteren Sinne findet sowohl in der Schule, im Unterricht bestimmter Fächer, als Unterrichtsprinzip oder in Bildungsprozessen außerschulischer Institutionen statt. So wichtig gerade in der jetzigen Situation die außerschulische pB auch sein mag, der Kern der theoretischen Diskussion um Grundlagen, Ziele, Konzeptionen und Rechtfertigungen pB beschränkt sich im wesentlichen auf die pB in der Schule und auf die entsprechenden Unterrichtsfächer. PB in der Schule steht daher auch im Mittelpunkt der weiteren Ausführungen. Durch diese Eingrenzung ist allerdings eine inhaltliche Bestimmung des Begriffs noch nicht geleistet. Versucht man in der Vielzahl der unterschiedlichen Positionen einen gemeinsamen begrifflichen Kern zu erkennen, erweist es sich als hilfreich, zunächst nach den gesellschaftlichen Bedingungen zu fragen, die zur Herausbildung einer eigenständigen pB in der Schule geführt haben, und nach den Funktionen dieser pB für das politische System. Trotz der unbestreitbaren Tatsache, dass in einem allgemeinen Sinne pB so alt ist wie das Menschengeschlecht (Fischer), sind die Entstehungsbedingungen pB in der Schule in einem engen Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Entwicklungs- und Modernisierungsprozess zu sehen. Die Entwicklung komplexer politischer und wirtschaftlicher Strukturen im Zuge der Industrialisierung, der Urbanisierung, der zunehmenden politischen Mobilisierung und der Ausweitung individueller und kollektiver politischer Beteiligungsmöglichkeiten (Partizipation) hatte auch die Ausdifferenzierung und Institutionalisierung einer spezifischen pB zur Folge. "Je mehr die Bürger von politischen Entscheidungen betroffen und in ihrer Existenz von politischen Entscheidungen abhängig wurden, je mehr politische Prozesse auch von den Bürgern neue Kenntnisse, Veränderungen von Einstellungen und Verhaltensweisen fordern und je mehr die Stabilität der politischen Strukturen von der Legitimation der politischen Ordnung durch die Bürger abhängig wird, desto wahrscheinlicher wird die Institutionalisierung politischer Bildung, die Vermittlung spezifischer Kenntnisse und normativer Orientierungen im allgemeinen Bildungssystem" (Behrmann: 127f.). Ein Bedarf an pB entsteht vor allem dann, wenn sich das politische System grundlegend verändert oder eine solche Veränderung angestrebt bzw. versucht wird, sie zu verhindern. "Politische Bildung wird dann zu einem Mittel, den Bürger über die ihm noch wenig vertrauten, veränderten oder zu verändernden Zusammenhänge zu informieren, vor allem aber zu einem Mittel, den Legitimationskonsens über die neu hergestellte, herzustellende oder bestehende und vor Veränderung zu schützende Ordnung zu erhöhen" (ebda.). Aus diesem Entstehungszusammenhang ergibt sich die zentrale Funktion pB, die systematische Vermittlung von Kenntnissen über das bestehende oder angestrebte politische System, "da für die Vermittlung dieser Kenntnisse keine funktional äquivalente Institution besteht" (Behrmann: 159). In dieser Funktion pB, maßgebliches politisches Wissen zu vermitteln und politische Legitimation zu stabilisieren, liegt der empirische Kern und gleichzeitig ein gemeinsames Element, das pB trotz ihrer begrifflichen Vielfalt immer enthält. Die Vermittlung von Kenntnissen über das politische System kann jedoch nicht wertfrei erfolgen, sondern steht immer im Rahmen einer normativ-ideologischen Sinngebung, d.h. in Verbindung mit bestimmten politischen Zielen. Konnte der empirische Kern pB auf den gesellschaftlichen Modernisierungsprozess zurückgeführt werden, lässt sich der normative Kern aus dem Demokratisierungsprozess der Gesellschaft ableiten; denn zwischen der demokratischen Bewegung und dem Ziel einer allgemeinen pB besteht ein enger Zusammenhang. Die normative Dimension pB ergibt sich in erster Linie aus dem anthropologischen Aspekt, der in dem Begriff des Bürgers und in dem Begriff der Bildung enthalten ist. Der Verlauf der Demokratisierung, die Ausdehnung der politischen Mitbestimmung erst auf einen großen Teil der Bürger, schließlich auf alle Bürger, intendiert einen Bürgerbegriff, der vor allem durch Autonomie gekennzeichnet ist, d.h. durch die Fähigkeit, selbständig, eigenverantwortlich und kompetent Verantwortung zu übernehmen. Ist Autonomie das Kennzeichen des Bürgerbegriffs, so ist Mündigkeit die Grundlage des Bildungsbegriffs. Von Bildung kann man nur sprechen, wo der Mensch zu eigenem Denken gelangt, wo er - von Vorurteilen und Verblendungen frei - Distanz zur eigenen Zeit gewinnt, wo er gelernt hat, Vorgefundenes kritisch zu reflektieren, und wo er sich auf dieser Basis entscheiden kann, die jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse zu akzeptieren oder auf ihre Veränderung hinzuwirken. Autonomie und Mündigkeit sind nach aller historischer Erfahrung nur in demokratischen Systemen möglich. Somit kann man unter pB die systematische Vermittlung von Kenntnissen über das demokratische politische System verstehen mit dem Ziel, autonome und mündige Staatsbürger zu erziehen. Dieser Begriff von pB findet sich auch in den Formulierungen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung wieder: "Die DVpB versteht politische Bildung als ,Demokratie lernen'. Dieses Leitziel orientiert sich an den Freiheitsrechten, wie sie seit der Aufklärung in westlichen Demokratien verstanden werden. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen politisch verantwortungsbewusstes Verhalten lernen und praktizieren. Dabei geht es zunächst darum, Interesse für Politik zu wecken und die Bereitschaft zu politischem Engagement zu fördern. Der Erwerb von Wissen über die Funktionsweise demokratischer Institutionen (z.B. Wahlen, Parlamente) wird als notwendig, aber nicht hinreichend für die Qualifizierung politisch aktiver Bürgerinnen und Bürger angesehen. Vielmehr ist nach unserem Verständnis von politischer Bildung auch die Fähigkeit zur Beurteilung politisch-gesellschaftlicher Probleme unserer Zeit und die Anleitung zur aktiven politisch-gesellschaftlichen Mitgestaltung des öffentlichen Lebens entscheidend." (George).
Innerhalb dieser allgemeinen Beschreibung des Entstehungszusammenhangs, der Funktionen und der Ziele pB sind sehr unterschiedliche Positionen und Konzeptionen pB möglich und legitim. PB und demokratisches System hängen eng zusammen, und in einer pluralistischen Demokratie (Pluralismus), die unterschiedliche Interessen zulässt, entstehen einerseits unterschiedliche Entwürfe zur pB, andererseits sind sie Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Konflikte und Kontroversen. Bei der Entwicklung der pB wird neben der innerwissenschaftlichen Diskussion auch immer das Spannungsverhältnis sichtbar, das sich ausdrückt in den teils komplementären, zum großen Teil aber auch kontroversen Beziehungen zwischen bildungspolitischen Programmen des Staates und theoretisch-didaktischen Entwürfen der pB. Jede Darstellung der Entwicklung der pB in der BRD nach 1945 und im vereinten D. nach 1989 ist daher immer auch zu sehen vor dem Hintergrund, wie die Forderung begründet wurde, die schulische pB in den Dienst wechselnder Ziele und Aufgaben der Politik zu stellen, welche Wege der Staat dabei beschritt und ob die Theorie und Didaktik der pB staatliche Ansprüche aufgegriffen, angenommen, weitergeführt oder abgewehrt und überwunden hat. Die Bedeutung pB für die Demokratie nahm nach dem Fall der Mauer und nach der Vereinigung D.s tendenziell zu. Aktuell sind es vor allem Prozesse der Globalisierung, durch die die Demokratie in eine grundlegende Reflexion ihrer sozialen, sachlichen, zeitlichen und räumlichen Bestandsbedingungen und Bestandsvoraussetzungen hineingezogen wird und durch die sich Fragen nach den Aufgaben und Funktionen pB neu stellen.
Vor diesem Hintergrund ist es hilfreich, sich im kritischen Rückblick die unterschiedlichen Konzeptionen der pB zu vergegenwärtigen und die wichtigsten Konfliktlinien der politischen und wissenschaftlichen Diskussion kurz nachzuzeichnen. Eine chronologische Phaseneinteilung der pB in der BRD, orientiert an zentralen Kategorien, ergibt folgendes Bild.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.