Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

21.5.2012 | Von:
Dr. Tom Mannewitz

"Nazi-Outing"

Ziele, Funktionen und Probleme

Probleme und Wirkungen des "Nazi-Outings"

Wer eigenmächtig, zum Teil anonym und ohne rechtliche Bindung Informationen über Dritte ohne deren Einverständnis preisgibt, provoziert Probleme. Die wichtigsten:
  1. Das Problem des Irrtums: In der autonomen Szene werden vor allem zwei Schwächen des "Nazi-Outings" diskutiert, darunter die Fehleranfälligkeit des Verfahrens: Weil jeder Informationswillige Daten melden kann und gewisse Sorgfaltspflichten nicht ernstnimmt, werden Menschen öffentlich bloßgestellt, die sich dem Rechtsextremismus weder zugehörig fühlen noch zugehörig fühlen müssen. Ein solcher Vorfall wird meist als peinlicher Lapsus behandelt: "Jetzt ist es passiert, ausgerechnet 'uns'"[14], heißt es, als die Akteure sich in einer Adresse irren und jemanden öffentlich bloßstellen, der mit Rechtsextremismus nichts zu tun hat. Obwohl sich die Verantwortlichen eigenen Angaben zufolge bei den Betroffenen entschuldigt haben, kann von Einsicht keine Rede sein: "Der Fehler war recht schnell entdeckt und liegt weniger in unserer Arbeit, als mehr in der Kommunikation untereinander." Wer aber ist an der Kommunikation beteiligt, wenn nicht die Autonomen selbst? Derartige "Fehler" sind kein Einzelfall, sondern im Verfahren angelegt.

  2. Das moralische Problem: Die Szene befürchtet außerdem, mit den eigenen Maßstäben in Konflikt zu geraten. Sie diskutiert, "ob das zur Schau stellen von 'Nazis' mit hierarchietreuen Methoden in Form von Lästern und Diffamieren eigentlich sogar wieder das Negative an der Gesellschaft hervorbringt die wir doch eigentlich ablehnen und ebenso bekämpfen sollten."[15] Abgesehen von diesem szeneinternen Dilemma steuern Autonome mit "Nazi-Outings" auf ein weiteres moralisches Problem zu, denn sie versuchen mit massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte anderer (die eigene) politische Freiheit durchzusetzen. Daher müssen sie sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen; ein Vorwurf, der die Szene aufgrund ihres hypermoralischen Gebärdens ins Mark treffen würde. Dieser Vorwurf lässt sich aus ihrer Sicht allerdings vermeiden, indem sie Rechtsextremisten Grund- und Menschenrechte mit der Begründung absprechen, Faschismus sei ein Verbrechen und keine Meinung. Beides schließt sich jedoch nicht aus. Damit taucht das nächste Problem auf.

  3. Das rechtliche Problem: Auch wer denkt, Menschenrechte würden – mit welcher Begründung auch immer – nicht für alle gleichermaßen gelten, ist in seinem Handeln an die Regeln des demokratischen Verfassungsstaates gebunden (positives Recht). Nicht zuletzt genießt er selbst diese Rechte unabhängig von seinem Politik- und Gesellschaftsverständnis. Außerdem: Selbst wenn "Nazi-Outings" ein probates Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wären, ist damit eine Grenze überschritten, die die Verfassungsväter und ‑mütter aus gutem Grund zum Schutz des Einzelnen gezogen haben – ganz gleich, wie verabscheuungswürdig dessen Ideologie sein mag (überpositives Recht). Der Zweck heiligt in einem demokratischen Verfassungsstaat eben niemals die Mittel. "Antifaschist_Innen", die nicht bereit sind, diese Prinzipien anzuerkennen, dürfen sich nicht wundern, zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes oder Angeklagte in einem Strafrechtsprozess zu werden. Wohin Selbstjustiz im Namen der vermeintlich guten Sache führen kann, verdeutlichen – wenngleich auf einem anderen qualitativen Niveau – die Morde der RAF.

  4. Das demokratietheoretische Problem: Selbst wenn Autonome den "Schlaf der Gerechten" genießen, weil sie sich im moralischen Recht wähnen, kann ihr Verhalten den Rechtsextremismus stärken: Im Gegensatz zu vielen Aussteigerprogrammen geht es ihnen nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus als Ideologie und um die Rückgewinnung von Rechtsextremisten ins demokratische Lager, sondern um den möglichst hohen Schaden für den Einzelnen.
Damit riskieren sie dreierlei: Wer einzelne Mitglieder einer verschworenen "Nazi"‑Clique öffentlich bloßzustellen versucht, bewegt die anderen Gruppenmitglieder nicht zu Beifall, sondern trägt in der Regel zur Verfestigung der sozialen Strukturen (in rechtsautonomen Kreisen, in nationalistischen Parteien und Kameradschaften) und der menschenverachtenden Ideologie in den Köpfen bei, weil er das Feindbild "Zecke" nährt und so den Gruppenzusammenhalt stärkt. "Schlachten" und "Feinde" schweißen eben nicht nur am linken Rand zusammen.

Daneben mindert ein solches Outing vermutlich die Chancen auf einen Ausstieg des Geouteten aus dem Rechtsextremismus: Dass jemand dem rechten Rand den Rücken zukehrt und sich der demokratischen Mitte nach solch einer Aktion zuwendet, erscheint angesichts der öffentlichen Demütigung, die ihm widerfuhr, unwahrscheinlich. Dass er sich in die Rolle des heroischen Außenseiters im Mainstream ("Fels in der Brandung") einfindet und sich seiner vertrauten Gruppe zuwendet, die ihm Orientierung, Sicherheit und Selbstwertgefühl spendet, mag realistischer sein.

Schließlich provozieren "Nazi-Outings" Akte der Rache. Der Angriff auf "Nazi-leaks.net" von rechten Hackern verdeutlicht die Verhärtung der Fronten im Netz. Zur Deeskalation der Gewalt im "analogen Leben" tragen Outings ebenfalls nicht bei. Wer als selbsternannter Aufklärer einzelne Rechtsextremisten vor seiner Umwelt bloßzustellen versucht, mag sein Ziel erreichen – allerdings zum Preis verstärkter ideologischer Durchdringung am rechten Rand und (vermutlich) steigender Konfrontationsgewalt.

Abschließende Bewertung

Mit Aussagen wie "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" kann man seine Empörung gegen Rechtsextremismus öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck bringen – hilfreich in seiner Bekämpfung sind sie nicht. Wer "Nazi-Outings" durchführt oder befürwortet, weil sie ihm kurzfristig Genugtuung über die Diffamierung des bloßgestellten "Nazis" verschaffen, verkennt die Probleme und Gefahren: Er sollte sich fragen, wie er reagierte, wenn eine Gruppe "Autonomer Antifaschist_Innen" vor seiner Wohnung oder seinem Arbeitsplatz skandierte, er sei ein "Faschist" oder "Nazi" – weil sie sich in der Adresse geirrt haben oder missliebige politische Positionen dem Faschismus zurechnen.

Die Linksextremisten, die "Nazi-Outings" durchführen, müssen sich dem Vorwurf der Beliebigkeit stellen, denn häufig mangelt es an Belegen für Rechtsextremismus, die Grenze zur Verleumdung wird zum Teil überschritten. Daneben messen sie mit zweierlei Maß: mehr Freiheit für autonome Zentren: ja; persönliche und rechtlich verbriefte Freiheitsrechte für andere: nein. Wer mit der politischen Gesinnung argumentiert, landet schnell bei Rechtfertigungsreden, die der Staatsicherheit in der DDR und dem "Archipel Gulag" in der Sowjetunion Geltung verschafften.

Außerdem scheint "Nazi-Outing" ungeeignet, Rechtsextremismus in der Gesellschaft zu bekämpfen. Wahrscheinlich ziehen sich die Geouteten in ihre Peergroup zurück, die rechtsextremen Gruppierungen rücken – bestärkt in ihrer negativen Erfahrung mit den "Antifaschist_Innen" – näher zusammen und sehen sich in ihrer menschenverachtenden Ideologie bestätigt. Ein Nachlassen der Konfrontationsgewalt zwischen Links und Rechts: unwahrscheinlich. Die Inkaufnahme der Gewalteskalation und einer gruppensozialen wie ideologischen Verfestigung des Rechtsextremismus zugunsten eines selbstgerechten Triumphs über den einen oder anderen bloßgestellten "Nazi" handelt Autonomen den Vorwurf ein, sie seien "gar nicht daran interessiert, dass die andere Variante des Extremismus, die sie bekämpfen, gänzlich von der Bildfläche verschwindet."[16]

Doch selbst wenn "Nazi-Outings" Ausstiege aus dem Rechtsextremismus beförderten: Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Der Schutz des Individuums ist – ungeachtet der politischen Orientierung – eine historisch erkämpfte Errungenschaft des demokratischen Verfassungsstaats. "Nazi-Outings" sind Ausdruck eines ideologisch motivierten Hasses und Instrument zur Stabilisierung der linksextremistischen Szene, kein Element der wehrhaften Demokratie.

Fußnoten

14.
Siehe http://www.linksnavigator.de/node/2725, aufgerufen am 4. April 2012.
15.
Siehe http://al.uni-koeln.de/outings.html, aufgerufen am 4. April 2012.
16.
Eckhard Jesse, Funktionen und Strukturen von Feindbildern im politischen Extremismus, in: Bundesministerium des Innern: Feindbilder und Radikalisierungsprozesse. Elemente und Instrumente im politischen Extremismus, S. 5-22, hier: S. 16.
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