Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

30.11.2009 | Von:
Ingo Arzt

militante gruppe

Die "Militanzdebatte"

Mitglieder der mg immer noch aktiv

Auch ohne eine systematische Textanalyse lässt sich erkennen, dass die jüngsten Texte in der "Radikal" von mg-Autoren stammen müssen. Aufbau, verwendete Formulierungen, der Stil und Sprachgebrauch sind typisch für die militante gruppe. Auffällig sind auch die häufigen Zitate von kommunistischen Politikern oder Intellektuellen und offensichtlich gute Kenntnisse ihrer Schriften. Die mg versuchte stets, mit ideologisch überfrachteten Pseudoanalysen die Deutungshoheit in der "Militanzdebatte" zu bekommen. Der Bogen spannt sich von Marx' kommunistischem Manifest über die Schriften Lenins bis hin zur RAF und den Debatten über das Untergrundblatt Interim. Der Text scheint im Vergleicht mit den sonstigen Veröffentlichungen der mg in der Interim absolut authentisch. Das würde bedeuten, dass Mitglieder der Gruppe auf freiem Fuß sind. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte dem Tagesspiegel, Straftaten von mg-Mitgliedern unter anderem Namen seien keineswegs ausgeschlossen.

Dafür spricht auch, dass sich die mg in ihrer vermeintlichen Selbstauflösung quasi bei anderen linksextremen Gruppen bewarb: Mit ihrem "umfangreichen inhaltlich-ideologischem Rüstzeug, einer langen Kette von militanten Aktionserfahrungen und verschiedenen organisatorischen Versuchen des Strukturaufbaus" wolle sie weitermachen. Es ist also davon auszugehen, dass sich Mitglieder der "militanten gruppe" anderen linksextremen, militanten Gruppen anschließen oder bereits angeschlossen haben. Auch das Ziel dürfte klar sein: Eine Vernetzung dieser Gruppen, wie es immer erklärtes Vorhaben der mg war.

Trotzdem haben Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft auch ohne weitere Festnahmen gewisse Fahndungserfolge erzielt. Zwar sei die mg nicht direkt von den Fahndungen und Festnahmen betroffen gewesen, behauptet die Gruppe. Allerdings sei man von der "Bugwelle" getroffen worden. Offensichtlich war der Fahndungsdruck so groß, dass sich die Gruppe nicht mehr an Verlautbarungen traute. Auch war es ihr laut ihres Textes nicht mehr möglich, Sympathisanten zu werben. Zudem habe es Konflikte in der Gruppe über den künftige Kurs gegeben. "Das, was mit der Bugwelle unaufhaltsam auf dich als Kollektiv zukommt, ist in seiner Mittelbarkeit kaum weniger für den Gruppenzusammenhang gefährdend als ein direkter Repressionsschlag selbst", heißt es im typischen mg-Duktus. Auch von anderer Seite stand die mg unter Druck: In der linken Szene erwartete man, so ist ebenfalls der "Radikal" zu entnehmen, über klare Äußerungen der Gruppe die Angeklagten zu entlasten.

Einfluss der mg auf die linke Szene

Zweifellos hat die mg durch die Prozesse, Anschläge und Razzien im Jahr 2007 große öffentliche Aufmerksamkeit erzielt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die theoretische Diskussion der mg in der "Militanzdebatte" nur geringen Einfluss auf die Szene hat. Sicherheitskreise und Personen aus der antifaschistischen Linken teilen diese Einschätzung. Zum einen, weil autonome und anarchistische linke Gruppen sich schon von ihrem Selbstverständis her kaum in der Form vernetzen lassen, wie es der mg vorschwebte. Zudem muss die militante gruppe als arrogant wahrgenommen werden. Sie schreibt von "autonomen Schlacken", von denen es sich zu befreien gilt, wahlloses Anzünden von Autos sei "narzisstische Brandsatzlegerei". Seit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm hat sich eine Gruppe noch junger, militanter Linker herausgebildet, die weniger politisch und weniger ideologiefixiert sind. Mit den seitenlangen Abhandlungen der mg können sie nichts anfangen. Dieter Rucht, Professor für Soziologie am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin, sieht langfristig ein Abklingen des Linksradikalismus in Deutschland seit dem Ende der RAF und anderer Gruppen Anfang der 90er Jahre. Daran würde weder die mg noch die große Zahl angezündeter Autos in Berlin etwas ändern. "Es gibt den Aspekt, dass solche Aktionen den Tätern einen Kick verleihen. Das ist wie ein verlängertes Räuber-und-Gendarm-Spiel, relativ losgelöst von einem politischen Kontext", sagt Rucht.

Unter Federführung der Bundesanwaltschaft (BAW) ermittelt das BKA seit September 2006 gegen den im Juli 2007 verhafteten Berliner Soziologen Andrej Holm. Der Bundesgerichtshof hob den Haftbefehl am 18. Oktober 2007 wieder auf, weil er keinen dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft Holms in der damals noch als terroristisch geltenden mg sah. Bereits im August 2007 hatte der Ermittlungsrichter am BGH den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Holm wird vorgeworfen, der intellektuelle Kopf der mg zu sein. Die BAW machte im November 2009 auf Nachfrage des Autoren keine Angaben darüber, ob es noch zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird. Außerdem gegen eine Frau, die im mg-Prozess als Zeugin geladen war und wegen widersprüchlicher Aussagen selbst ins Visier der Behörden geriet. Zur Anklage kam es in beiden Fällen bisher nicht. Die Anwälte der drei in Berlin Verurteilten haben angekündigt, gegen das Urteil der Berliner Kammergerichts vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen zu wollen. Seit 2001 gab es nach Angaben des Bündnisses gegen 129a-Verfahren elf weitere Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen, die aber alle eingestellt wurden, weil sich die Verdachtsfälle nicht erhärteten. Da die Bundesanwaltschaft zu laufenden Verfahren keine Auskunft gibt, lässt sich nicht sagen, in welchem Umfang derzeit noch ermittelt wird.

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