Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.
1 | 2 Pfeil rechts

Die radikale Linke und die RAF - Essay


24.9.2007
Viele linke Radikale wechselten ins Lager der Gewaltfreien, ohne Gewalt als politisches Mittel öffentlich zu überdenken. Sie müssen genauso wie ehemalige RAF-Mitglieder zu einer selbstkritischen Haltung aufgefordert werden, meint Christian Semler.

Linksextreme Sympathisanten bei der Beerdigung der als Terroristin vedächtigten Elisabeth van Dyck, Mai 1979.Linksextreme Sympathisanten bei der Beerdigung der als Terroristin vedächtigten Elisabeth van Dyck, Mai 1979. (© AP)

Einleitung

Anfang dieses Jahres schien es so, als würde die dreißigjährige Wiederkehr des Schreckensjahres 1977 zum Anlass für Gedenkroutine. Der "linke Terrorismus" der RAF schien zwischen den Buchdeckeln eines zweibändigen, dickleibigen Werkes seine endgültige Ruhe gefunden zu haben. Wolfgang Kraushaar, der nimmermüde Chronist, hatte es herausgegeben. Aber die letzte Ruhe der RAF war Schein. Die Untoten, sie sind mitten unter uns. Jetzt kann man die Gespenster sogar hören - auf den Tonbändern des Stammheimer Prozesses, deren Texte allerdings seit langem bekannt sind.

Die Debatte um die Begnadigung des ehemaligen Terroristen Christian Klar hatte die Geisterbeschwörung eingeleitet. Konservative Politiker bedrängten den Bundespräsidenten, entgegen geltendem Recht die Begnadigung von einem vorgängigen Reuebekenntnis Klars und von einer Entschuldigung bei den Hinterbliebenen seiner Mordtaten abhängig zu machen. Ganz so, als ob solchen Gesten eines Menschen, der im Gefängnis sitzt, irgendeine moralische oder politische Bedeutung zukomme. Besonders hysterische Reaktionen in der Boulevardpresse und bei Politikern rief eine in der "Jungen Welt" abgedruckte Grußbotschaft Klars hervor, die aus seinem "Antiimperialismus" kein Hehl machte. Obwohl sich in Klars Erklärung keine Spur eines Aufrufs zu irgendeiner Aktion, geschweige denn zur Gewaltanwendung fand, enthielt sie nach Meinung des bayerischen Innenministers die Quintessenz des RAF-Terrorismus. Daher dürfe eine Begnadigung nicht in Frage kommen. Das Gnadengesuch wurde verworfen.

Der Angriff der Konservativen und der "Bild"-Zeitung auf das Recht zur freien Meinungsäußerung auch eines Verurteilten hatte nicht nur das taktische Ziel, eine Begnadigung zu verhindern. Offensichtlich diente die Intervention auch dem Versuch, die Gegnerschaft zum Kapitalismus und zum "imperialistischen Weltsystem" per se mit terroristischen Aktionen in Verbindung zu bringen. Solche Anwürfe sind zum einen gegen globalisierungskritische Organisationen wie Attac gerichtet, deren Analysen zwar nichts mit Klars Holzschnitzerei zu tun haben, wohl aber in kritischer Absicht "das Ganze" der kapitalistischen Welt betreffen. Den Begnadigungsgegnern kam es aber auch darauf an, geschichtspolitisch zu wirken, indem sie den antiimperialistischen Kampf der Linken in den 1960er und 1970er Jahren in die Nähe terroristischer Gewalt rückten oder ihm zumindest eine sympathisierende Wahlverwandtschaft mit der RAF attestierten. Solche Auffassungen grassieren auch im linksliberalen Milieu. So kam den Autoren der "Süddeutschen Zeitung" beim Abhören der Bänder des Stammheimer Prozesses die Einsicht, der Angeklagte Baader argumentiere der Form nach sachlich - und befinde sich "ganz auf der Höhe des (damaligen) zeitgenössischen Imperialismus-Geschwafels".

Wenn wir über das seinerzeitige Verhältnis der Linken zur Gewalt reden, gilt es, zwei Gemeinplätze zu beachten. Der eine betrifft "die Linken". Im Folgenden steht die antiimperialistische und antikapitalistische Linke im Zentrum, wie sie im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) versammelt war bzw. aus ihm hervorging. Das Bild der Außerparlamentarischen Opposition war jedoch viel bunter. Zum zweiten gilt es, das Verhältnis zur Gewalt nicht als ein für allemal feststehend, sondern im Rahmen eines historischen Prozesses zu betrachten. Halten wir fest, dass die erste Phase der Studentenbewegung bis zum gewaltsamen Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gänzlich im Zeichen des "zivilen Ungehorsams" stand. Gemeint sind kalkulierte Regelübertretungen um eines als höher bewerteten Rechtsguts willen, also Verteidigung der Meinungsfreiheit auf dem Campus oder Protest gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam. Es ging um Sitzstreiks, Besetzungsaktionen, Blockaden, nicht genehmigte Demos, illegale Plakataktionen, Sachbeschädigungen vermittels Farbeierwurf und vieles mehr, meist Importe aus den USA. Gewaltanwendung war sorgsam dosiert, wie bei der Störung des Straßenverkehrs oder dem Öffnen von Rektoratstüren. Varianten zivilen Ungehorsams waren die politischen Happenings. Das Problem all dieser Aktionen war, dass auf Seiten der Staatsmacht und der Medien der Mitspieler fehlte. Es wurde ein Antagonismus aufgebaut, dem es auf Ausgrenzung ankam.

Nach dem Fanal des 2. Juni 1967 verloren die linken studentischen Aktionen die Leichtigkeit der ersten Phase. Unter dem Eindruck der drohenden Notstandsgesetzgebung zielten sie nun darauf ab, polizeiliche Reaktionen im Übermaß zu provozieren und damit das "wahre Gesicht" einer Repression zu zeigen, die sich nicht mehr um die Grenzen des Rechtsstaats schert. Die antiimperialistischen, hauptsächlich gegen den Krieg der Amerikaner in Vietnam gerichteten Demos und Aktionen wollten sich jetzt in einen internationalen Rahmen einordnen und begriffen sich als Bestandteil eines weltweiten Befreiungskampfs. Dieses Gefühl internationalistischer Gleichzeitigkeit setzte beispielsweise die Erstürmung der Zitadelle von Hue durch den Vietcong in zeitliche Beziehung zur (missglückten) Besetzung von Amerika-Häusern hier in Deutschland. Aber trotz aller militanten Rhetorik gab es keine Forderungen, Kampfformen der Befreiungsbewegungen auf Deutschland zu übertragen.




 

Dossier

Rechtsextremismus

Das Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat gezeigt: In Deutschland sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und den Glauben an einen starken Führer. Weiter... 

Publikation zum Thema

Coverbild Linksextremismus in Deutschland

Linksextremismus in Deutschland

In seiner Bestandsaufnahme skizziert der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber die radikale Linke in Deutschland. Er stellt die Gruppen, Netzwerke, Organisationen und Parteien systematisch vor und schätzt auch das Gefahrenpotenzial der unterschiedlichen Akteure ab.Weiter...

Zum Shop

Veranstaltungsdokumentation (Juni 2017)

Linksextremismus und linke Militanz - Phänomene, Kontroversen und Prävention

Ist Gewalt ein Unterscheidungskriterium zwischen demokratischer und extremistischer Linke? Gibt es inhaltlich-ideologische Unterschiede? Die Fachtagung ging diesen Fragen nach und bot Einblicke in verschiedene Handlungsfelder und Strömungen. Weiter...