Herausforderung Salafismus

6.11.2019

Mecklenburg-Vorpommern: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit

Das Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" versteht sich als Programm gegen jegliche Form von demokratiefeindlichem Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Koordinierung der Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2017 der "Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz" übertragen, die in der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt ist. Wichtigster Akteur hierbei ist die "Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus". Die Präventionsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist jedoch primär auf den Bereich Rechtsextremismus ausgerichtet.

1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern?

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 19. Oktober 2017 die Landesregierung mit der Überarbeitung und Fortschreibung des 2006 verabschiedeten Landesprogramms "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" beauftragt.[1] Hierbei wird die Islamismusprävention als Aufgabenbereich in das Gesamtprogramm eingebunden. Die Fortschreibung des Landesprogramms wurde im Oktober 2019 im Landtag vorgestellt und von diesem angenommen.[2] Im Rahmen der Umsetzungsstrategie soll auch die Strategie zur Islamismusprävention behandelt werden.

2. Wie ist die Präventionsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern organisiert?

2.1 IMAG "Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz"

Die Radikalisierungsprävention in Mecklenburg-Vorpommern wird im Rahmen des Landesprogramms "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" von der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz" (IMAG) gesteuert. Mitglieder der IMAG sind:
  • die Staatskanzlei,
  • das Bildungs-, Innen-, Wirtschafts-, Justiz-, Finanz- und Sozialministerium,
  • die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
  • sowie die Landeszentrale für politische Bildung.[3]
Die Sicherheitsbehörden sind in die Konzeption von Präventionsstrategien einbezogen, führen jedoch keine eigenen Projekte durch.

Im Jahr 2017 wurde die Einrichtung der Unterarbeitsgruppe (UAG) "Islamismusprävention" innerhalb der IMAG beauftragt.[4] Mitglieder der UAG "Islamismusprävention" sind:
  • das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern,
  • das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern,
  • das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern
  • sowie das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern.
Die Koordinierung liegt bei der Landeszentrale für politische Bildung beziehungsweise bei der "Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz" (siehe Abschnitt 2.2). Die UAG "Islamismusprävention" arbeitet regierungsintern und zieht bei Bedarf zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure sowie externe Expertisen hinzu. Die UAG "Islamismusprävention" trifft sich in der Regel dreimal im Jahr.

2.2 Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz

Die Koordinierung der Präventionsmaßnahmen gegen islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern übertrug die IMAG 2017 der "Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz", die in der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt ist. Diese befindet sich im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Aufgaben der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz sind:
  • Organisation des "Beratungsnetzwerkes Demokratie und Toleranz" und Koordinierung der Arbeit der Projekte des Beratungsnetzwerkes (siehe Abschnitt 5.1)
  • Förderung von Projekten zur Demokratiestärkung
  • zentrale Anlaufstelle für Einzelpersonen, Vereine, Verbände etc. bezüglich aller Anfragen und Beratungswünsche zu den Themen Demokratiestärkung sowie Rechtsextremismus und Islamismus
  • zuständige Kontaktstelle des Landes für alle Bundesprogramme zur Stärkung von Demokratie und Toleranz ("Demokratie leben!" und "Zusammenhalt durch Teilhabe")
2.3 Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus

Wichtigster Akteur im Rahmen der Prävention von Islamismus in Mecklenburg-Vorpommern ist die "Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus". Bidaya wurde Ende 2017 auf Beschluss der IMAG beim "Christliches Jugenddorf Deutschlands e. V." (CJD) eingerichtet. Bidaya wird vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" sowie durch den Europäischen Sozialfonds gefördert.

Bidaya bietet Beratungen, Fortbildungen, Workshops und Vorträge an – diese reichen von allgemeinen Informationen zu den Themen Islam und Prävention bis hin zu Umgangsstrategien und Handlungskompetenzen im Kontakt mit Jugendlichen, welche eine Nähe zur religiös begründet extremistischen Szene aufweisen. Das Angebot von Bidaya richtet sich an Bezugspersonen, Angehörige und Familien, an Mitarbeitende in pädagogischen Einrichtungen und staatlichen Institutionen sowie an Akteure der Zivilgesellschaft.[5]

Bidaya ist darüber hinaus zuständig für die Qualifizierung und Sensibilisierung pädagogischer Fachkräfte im Themenfeld islamistischer oder islamfeindlicher Radikalisierungen. Zudem soll die Abstimmung von Abläufen bei meldepflichtigen Vorkommnissen eine erhöhte Handlungssicherheit im Schulbereich gewährleisten.

Die im Bereich Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern etablierten fünf "Regionalzentren für demokratische Kultur" dienen als mögliche Erstkontaktstellen und vermitteln Beratungssuchende an die Fachstelle Bidaya weiter.

3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Mecklenburg-Vorpommern?

Die Behörden und insbesondere die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe "Deradikalisierung" des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder (IMK).[6]

3.1 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF

Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Mecklenburg-Vorpommern übernimmt die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern die Funktion der "Landeskoordinierungsstelle" im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Die "Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus" ist als zivilgesellschaftlicher "Partner vor Ort" mit der aktiven Fallarbeit befasst.[7]

3.2 Bundesprogramm "Demokratie leben!" des BMFSFJ

Über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen bedeutenden Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.

Im Rahmen von "Demokratie leben!" werden in Mecklenburg-Vorpommern 19 lokale "Partnerschaften für Demokratie" gefördert (Stand: September 2019). In diesen "Partnerschaften für Demokratie" kommen Verantwortliche aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Akteure der Zivilgesellschaft zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategien. Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet.[8]

In jedem Bundesland unterstützen "Landes-Demokratiezentren" die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der kommunalen Partnerschaften für Demokratie. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Landes-Demokratiezentrum bei der "Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern" bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt, die zum Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gehört.[9]

Des Weiteren werden im Rahmen von "Demokratie leben!" Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention in den Bereichen "Islamistische Orientierungen und Handlungen" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Projekte "Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus" und "PräRaDEx – Prävention von Radikalisierung, Distanzierung vom Extremismus" vom Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) durchgeführt.[10]

4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene in Mecklenburg-Vorpommern zusammen?

Der Geschäftsführer des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern ist dem Innenministerium unterstellt und gehört der Unterarbeitsgruppe Islamismusprävention der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) an (siehe Abschnitt 2).

Projektbezogene Arbeitsgruppen des Landesrats erarbeiten Handlungsempfehlungen und die Zusammenarbeit mit den Kommunen wird unter anderem in der "AG Kommunale Prävention" abgestimmt. Die Kommunalen Präventionsräte sind zentraler Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Präventionsarbeit von religiös begründetem Extremismus wird primär mit zivilgesellschaftlichen Akteuren abgestimmt (siehe Abschnitt 5).

5. Wie arbeitet das Land Mecklenburg-Vorpommern mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen?

5.1 Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz

Das Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" hat das "Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz" gegründet. Dieses unterstützt Personen, Kommunen sowie Institutionen wie Schulen, Organisationen und Betriebe bei der Bekämpfung von demokratiefeindlichen Extremismen in den Bereichen Rechtsextremismus und religiös begründeter Extremismus. Das Beratungsnetzwerk zielt auf einen engen Austausch zwischen staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Trägern ab.[11] Das Beratungsnetzwerk kommt mehrmals im Jahr im Plenum oder in Arbeitsgruppen zusammen, um Informationen auszutauschen, Kompetenzen zu bündeln und Strategien abzustimmen.

Die staatlichen Mitglieder des Beratungsnetzwerks sind:
  • die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern / Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz,
  • das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
  • das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung,
  • das Justizministerium sowie
  • das Ministerium für Inneres und Europa (Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung).
Die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Beratungsnetzwerks sind:
  • Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus,
  • fünf Regionalzentren für demokratische Kultur,
  • LOBBI e. V. Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt,
  • Betriebliches Beratungsteam,
  • sowie JUMP Sozialraumorientierte Ausstiegsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern.[12]
Vereine und andere Akteure können eine Förderung von Projekten zur politischen Bildung oder zur Stärkung von Demokratie und Toleranz bei der Landeszentrale für politische Bildung/Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz beantragen. Weitere Fördermöglichkeiten bietet der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern.[13]

5.2 PräRaDEx – Prävention von Radikalisierung, Distanzierung von Extremismus

Das Justizministerium hat zusammen mit dem "Christliches Jugenddorf Deutschlands e. V." (CJD) das Modellprojekt "PräRaDEx – Prävention von Radikalisierung, Distanzierung von Extremismus" geschaffen, das phänomenübergreifend angelegt ist (Rechtsextremismus und religiös begründeter Extremismus). Das Projekt widmet sich Personen im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe.

Im Projekt werden Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Jugendanstalten, Justizvollzugsanstalten und den Sozialen Diensten ausgebildet. Außerdem werden Einzelgespräche zur Deradikalisierung geführt. Zudem sollen Handlungsempfehlungen zur Prävention und Intervention entwickelt werden.[14] Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert.

6. Welche Besonderheiten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Im Vergleich zu anderen Bundesländern spielen islamistische Bewegungen in Mecklenburg-Vorpommern eine untergeordnete Rolle. Die zentrale Herausforderung stellt in diesem Bundesland nach wie vor der Rechtsextremismus dar. Eine landeseigene Präventionsstrategie für religiös begründeten Extremismus befindet sich daher zurzeit in der Aufbauphase. Vor allem die Fachstelle Bidaya soll die Sensibilisierung und Handlungssicherheit in diesem Bereich erhöhen und die Auseinandersetzung mit islamistischen oder islamfeindlichen Bewegungen fördern.

7. Weiterführende Links: Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern

7.1 Wichtige Quellen und Websites 7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern


Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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Präventionsarbeit ist ein dynamischer Bereich mit vielen aktuellen Entwicklungen. Die Redaktion freut sich daher über Ihre Hinweise auf Akteure, Aktivitäten oder Zusammenhänge, die in diesem Beitrag bislang nicht berücksichtigt worden sind.
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Fußnoten

1.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!", Abruf am 8.5.2019 und Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Plenarprotokoll vom 19.10.2017, S. 4-25, Abruf am 8.5.2019.
2.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussprotokoll über die 74. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Abruf am 4.11.2019 und Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" (Erste Fortschreibung), Abruf am 4.11.2019.
3.
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern: Landeskoordinierungsstelle, Abruf am 3.9.2019.
4.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD: Radikalisierungsprävention gegenüber dem islamistischen Terrorpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern, 26.1.2019, S. 3, Abruf am 3.9.2019.
5.
Fachstelle Bidaya: Bildung / Beratung, Abruf am 3.9.2019.
6.
Die Bundesregierung: Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, S. 17.
7.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Evaluation der Beratungsstelle "Radikalisierung", Abschlussbericht, S. 23 ff.
8.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Partnerschaften für Demokratie, Abruf am 7.1.2019.
9.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Landes-Demokratiezentren, Abruf am 7.1.2019.
10.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention, Abruf am 7.1.2019.
11.
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern: Beratungsnetzwerk, Abruf am 3.9.2019.
12.
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern: Beratungsnetzwerk, Abruf am 3.9.2019.
13.
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern: Fördermöglichkeiten, Abruf am 3.9.2019.
14.
CJD Nord: PräRaDEx – Prävention von Radikalisierung, Distanzierung von Extremismus, Abruf am 3.9.2019.
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