Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Demokratie

Streitbare Demokratie

Die Weimarer Republik hatte es zugelassen, dass ihre Feinde die Demokratie zerstörten. Jede Bestimmung der Weimarer Reichsverfassung konnte mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, sogar die Grundrechte konnten außer Kraft gesetzt und die Demokratie beseitigt werden.

Anders als die Weimarer Republik ist die Demokratie des Grundgesetzes nicht nur eine formale Demokratie, sondern eine Wertordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung mit ihren unantastbaren Prinzipien. Das Bundesverfassungsgericht hat das "Bekenntnis zu einer streitbaren Demokratie" im KPD-Urteil des Jahres 1956 so präzisiert:

Das Grundgesetz nimmt "aus dem Pluralismus von Zielen und Werten (...) Grundprinzipien der Staatsgestaltung heraus, die (...) als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt und deshalb entschlossen gegen alle Angriffe verteidigt werden sollen; soweit zum Zwecke dieser Verteidigung Einschränkungen der politischen Betätigungsfreiheit der Gegner erforderlich sind, werden sie in Kauf genommen."

Pro & Kontra

Argumente für und gegen direkte Demokratie

Pro: Die Zeit ist gekommen, den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten direkter Beteiligung an politischen Entscheidungen einzuräumen. Das Deutschland von heute ist mit der Weimarer Republik nicht vergleichbar. Demokratisches Bewusstsein und Informationsgrad der Bevölkerung sind heute ungleich höher als damals.

Pro: Die Verfassungen der meisten alten und aller neuen Länder der Bundesrepublik sehen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- und kommunaler Ebene vor. Sie sind auch vielfach praktiziert worden, teilweise mit großem Erfolg und ohne negative Begleiterscheinungen.

Pro: Der Missbrauch von Plebisziten kann dadurch ausgeschlossen werden, dass zu bestimmten Problemen – etwa Haushalt, Steuern, Außenpolitik – Volksbefragungen nicht zugelassen werden.

Pro: Die Mindestbeteiligung kann hoch angesetzt werden, um die Durchsetzung von Minderheitsinteressen zu verhindern.

Pro: Es können lange Fristen für eine umfassende Information der Bevölkerung vorgesehen werden, um Manipulationen und Entscheidungen aufgrund kurzfristiger Stimmungen zu erschweren.

Pro: Das repräsentative System wird durch direkte Bürgerbeteiligung nicht abgeschafft, sondern ergänzt. Das Parlament bleibt der Ort politischer Auseinandersetzung und Entscheidung. Volksabstimmungen können jedoch das Parlament zwingen, sich mit Themen zu befassen, die die Gesellschaft bewegen.

Kontra: Der Parlamentarische Rat hat sich aufgrund der Erfahrungen mit Volksentscheiden in der Weimarer Republik für eine reine Repräsentativdemokratie entschieden. Es gibt keinen Grund, an dieser Entscheidung zu rütteln.

Kontra: Elemente direkter Demokratie sind auf kommunaler und Landesebene wegen der Überschaubarkeit der zu entscheidenden Fragen und der geringen Zahl der Abstimmungsberechtigten praktikabel. Für die komplexen Probleme der Bundespolitik sind sie nicht geeignet.

Kontra: Für Volksbefragungen müssen komplizierte politische Probleme auf eine einfache Ja-oder-Nein-Alternative reduziert werden. Entscheidungen in der pluralistischen Demokratie sind aber auf Kompromisse angelegt.

Kontra: Aktive, gut organisierte Minderheiten können ihre Sonder¬ interessen durchsetzen. Ebenso kann es zur Missachtung von Interessen nicht durchsetzungsfähiger Mehrheiten kommen.

Kontra: Der Manipulation würde Tür und Tor geöffnet. Macht würde denen zufallen, die die dem Volk vorzulegenden Fragen formulieren und Zugang zu den Medien haben. Direkte Demokratie ist eine "Prämie für jeden Demagogen" (Theodor Heuss).

Kontra: Ein per Volksabstimmung beschlossenes Gesetz kann leicht den Anschein größerer Legitimität gewinnen. Es ist auch weniger korrigierbar als parlamentarische Entscheidungen. Es könnte sich die Tendenz entwickeln, das Parlament nur noch weniger wichtige Fragen entscheiden zu lassen.

Gefährdungen der Demokratie

Seit mehr als 40 Jahren, zuletzt im Jahr 2009, beantworten drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik (West) eine Frage des Instituts für Demoskopie, Allensbach – "Glauben Sie, die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform, oder gibt es eine andere, die besser ist?" – positiv: "Die Demokratie ist die beste Staatsform." Die Zahl derer, die eine andere Staatsform vorziehen würden, pendelt zwischen 4 und 18 Prozent. In den neuen Bundesländern hielten 2009 36 Prozent die Demokratie für die beste Staatsform, 24 Prozent glaubten, dass es eine bessere gibt. Die größte Gruppe sind die Unentschiedenen. Eine Umfrage des Polis-Sinus-Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahre 2008 mit einer etwas anderen Fragestellung – "Wie gut funktioniert die Demokratie in Deutschland?" – kam zu ähnlichen Ergebnissen. 62 Prozent aller Deutschen sind zufrieden (8 Prozent: funktioniert sehr gut, weitere 54 Prozent: gut). Kritisch waren 37 Prozent (31 Prozent: weniger gut, 6 Prozent: schlecht). In Westdeutschland waren 69 Prozent mit der Demokratie zufrieden, in Ostdeutschland 39 Prozent. Negativ äußerten sich 31 Prozent im Westen und 61 Prozent im Osten.

Es zeigt sich, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie weitgehend abhängig ist von der eigenen wirtschaftlichen Lage. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Personen mit niedrigem Haushaltseinkommen sind überproportional kritisch; sie machen das politische System für ihre Lage verantwortlich. Immerhin hält eine große Mehrheit der Deutschen unsere Gesellschaftsordnung für verteidigungswert. 78 Prozent der Deutschen sagen, unsere Gesellschaftsordnung ist es wert, dass man für sie eintritt.

Wir werden daran erinnert, dass die Demokratie in Deutschland nicht ungefährdet ist. Die Demokratie kann in Deutschland nicht, wie in den alten Demokratien des Westens, auf eine ungebrochene Tradition zurückblicken. Die Geschichte der Demokratie in Deutschland war eine Geschichte gescheiterter Versuche. Erst der zweite demokratische Staat ist bisher, trotz aller Schwächen und Mängel, eine Erfolgsgeschichte gewesen. Viele betrachten diese Erfolge als selbstverständlich. Sie erwarten viele Leistungen vom Staat, halten aber selbst Distanz, weil sie meinen, "die da oben machen doch, was sie wollen".

Manche haben ein idealisiertes Bild von einer harmonischen, problemlos funktionierenden Demokratie. Gemessen am Ideal schneidet die Realität schlecht ab. Eine harmonische, konfliktfreie Gesellschaft existiert jedoch nirgendwo. Wenn die Demokratie nicht die ideale Ordnung von Staat und Gesellschaft ist, so ist bisher jedenfalls noch keine bessere erfunden worden. Sie ist die einzige, die ein System von Spielregeln zur Verfügung stellt, in dem Konflikte friedlich ausgetragen, Kompromisse gefunden und Fehler korrigiert werden können.

Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 9-12.