Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Rechtssystem

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten zwischen den Bürgern und der Staatsgewalt. Sie bieten dem Bürger Rechtsschutz, wenn er sich durch eine Maßnahme der Verwaltung in seinen Rechten verletzt glaubt. Verwaltungsgerichte entscheiden beispielsweise, wenn gegen die Versagung einer Baugenehmigung geklagt wird.

Sie können gegen die als ungerecht empfundene Benotung eines Schülers ebenso angerufen werden wie etwa bei Auseinandersetzungen über den Bau eines neuen Flughafens, einer Autobahn oder eines Hochtemperaturreaktors.

Gegen einen als rechtswidrig empfundenen Verwaltungsakt muss der Betroffene zunächst Widerspruch einlegen. Im Widerspruchsverfahren soll die Behörde noch einmal prüfen, ob ihre Entscheidung rechtmäßig und zweckmäßig ist. Wird der Widerspruch abgelehnt, kann das Verwaltungsgericht angerufen werden.

Erste Instanz ist das Verwaltungsgericht, Berufungsinstanz das Oberverwaltungsgericht, in einigen Bundesländern Verwaltungsgerichtshof genannt, Revisionsinstanz das Bundesverwaltungsgericht. Bei Streitigkeiten über technische Großprojekte und bei Vereinsverboten ist das Oberverwaltungsgericht die erste Instanz.
Recht und Rechtsprechung: Prinzipien und GerichtsbarkeitenThemengrafik Rechtsprechung: Die Rechtsprechung gewährleistet den inneren Frieden und die Freiheit der Bürger, auch gegenüber dem Staat. Zum Öffnen der PDF-Version (303 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Arbeitsgerichte

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten ergeben sich in der Regel aus Verträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und sind somit eigentlich zivilrechtliche Konflikte. Allerdings sind die Arbeitsgerichte auch für entsprechende Streitigkeiten im öffentlichen Dienst zuständig. Die Einrichtung einer besonderen Arbeitsgerichtsbarkeit, erstmals 1926 in Deutschland, trägt der besonderen Bedeutung des Arbeitslebens in der Industriegesellschaft Rechnung.

Außer für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen – zum Beispiel wegen Gehalts- bzw. Lohnzahlungen, Kündigung, Arbeitsschutz – sind Arbeitsgerichte für Auseinandersetzungen über Mitbestimmung zuständig. Diese betreffen sowohl die Rechte des Betriebsrates als auch die Konflikte zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden um Tarifverträge und um die Rechtmäßigkeit eines Streiks.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreistufig. Erste Instanz ist das Arbeitsgericht, zweite das Landesarbeitsgericht und höchste das Bundesarbeitsgericht. Arbeitsgerichte sind mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt. Die ehrenamtlichen Richter kommen je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Arbeitsgerichtsverfahren sind kostengünstiger als andere Gerichtsverfahren. Die Parteien können den Rechtsstreit selbst führen oder sich, für Mitglieder kostenlos, durch Prozessvertreter der Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeberverbandes vertreten lassen. Vorab wird eine gütliche Einigung versucht. Einige Sondervorschriften dienen der Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens.

Sozialgerichte

Sozialgerichte entscheiden über Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosen- und Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung und des Kindergeldes. Beispielsweise kann das Sozialgericht angerufen werden, damit es feststellt, dass eine Arbeitsunfähigkeit Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, sodass Anspruch auf eine Unfallrente besteht. Das Gericht muss den Sachverhalt von Amts wegen erforschen.

Die drei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sind die Sozialgerichte, die Landessozialgerichte als Berufungs- und das Bundessozialgericht als Revisionsinstanz. In allen Instanzen wirken neben Berufsrichtern ehrenamtliche Richter mit, sie werden aus dem mit der speziellen Materie vertrauten Personenkreis berufen. Vor Sozialgerichten, außer vor dem Bundessozialgericht, kann sich jeder selbst vertreten oder sich durch Experten einschlägiger Verbände vertreten lassen. Bei Sozialgerichtsverfahren entstehen keine Gerichtskosten.

Finanzgerichte

Finanzgerichte sind bei Streitigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern mit den Finanzbehörden zuständig. Das sind in der überwiegenden Zahl der Fälle Klagen gegen Steuerbescheide. Zuvor muss gegen einen Bescheid des Finanzamtes Einspruch eingelegt werden. Bleibt dieser erfolglos, kann Klage beim Finanzgericht erhoben werden.

Gegen Urteile der Finanzgerichte ist Revision an den Bundesfinanzhof zulässig. Es gibt nur diese beiden Instanzen. Finanzgerichte sind mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, der Bundesfinanzhof mit fünf Berufsrichtern.