Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

Bürger in Wut

BIW


12.5.2016
Die BIW gründete sich 2004 und ist seit 2007 in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Ihre Wählerschaft konzentriert sich dabei auf die Stadt Bremerhaven. In ihrem Programm vereint die Wählervereinigung rechtskonservative sowie rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Positionen. Ein Schwerpunkt der BIW liegt auf den Themen der Verbrechensbekämpfung und Inneren Sicherheit.

Jan Timke verschenkte im Oktober 2008 Umschläge mit 20 Euro Inhalt an Bürger. Er gab an 120 Personen mit je 20 Euro zu beschenken, was seine Abgeordnetenentschädigung von 2.400 Euro im Monat ausmacht.Jan Timke verschenkte im Oktober 2008 Umschläge mit 20 Euro Inhalt an Bürger. Er gab an 120 Personen mit je 20 Euro zu beschenken, was seine Abgeordnetenentschädigung von 2.400 Euro im Monat ausmacht. (© ddp/AP)

Entstehung und Entwicklung



Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) entstand im Jahr 2004 aus der langsam zerfallenden "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (Schill-Partei). Aufgrund ihrer parteikritischen Haltung hat die BIW bislang auf die Registrierung als politische Partei beim Bundeswahlleiter verzichtet.[1] In der überschaubaren Literatur zur BIW wird die Parteieigenschaft aber einhellig als gegeben angesehen, da sie die beiden zentralen Eigenschaften einer Partei erfüllt: dauerhafte Organisation und Teilnahme an Wahlen (vgl. Merten 2013, S. 77f.); daher wird die BIW auch im Folgenden als Partei behandelt.

Der Parteigründer, -vorsitzende und lange Zeit einzige Abgeordnete der Partei in einem Landesparlament, Jan Timke, war zuvor Bremer Landesvorsitzender der populistischen STATT-Partei und organisierte 2001 den Übertritt des Landesverbands zur Schill-Partei. Timke trat anschließend als Spitzenkandidat der Schill-Partei bei den Bremer Bürgerschaftswahlen im Mai 2003 an, scheiterte jedoch knapp an der Fünfprozenthürde.[2] Als im Dezember desselben Jahres Ronald Schill aus der Partei ausgeschlossen wurde, trat Timke gemeinsam mit dem Landesverband Bremen aus der Bundespartei aus (vgl. Hartleb 2013, S. 189f.; Stöss 2013, S. 608).

Auf Timkes Betreiben gründete sich schließlich im März 2004 der Bundesverband der "Bürger in Wut". Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen im Mai 2007 trat die BIW mit Timke als Spitzenkandidat ausschließlich im Wahlbereich Bremerhaven an. Sie verfehlte dabei die Fünfprozenthürde in Bremerhaven um nur eine Stimme (vgl. Dinse 2007, S. 7). Die BIW legte daraufhin wegen vermuteter Verfahrensfehler Einspruch gegen das Endergebnis ein. Statt einer Neuauszählung des gesamten Wahlgebiets Bremerhaven verfügte der Staatsgerichtshof in letzter Instanz lediglich, in zwei besonders umstrittenen Wahlbezirken die Stimmen erneut zählen zu lassen. In seinem abschließenden Ergebnis stellte das Gericht zudem bedeutende Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsablauf im Bezirk 132/02 (Freizeittreff Eckernfeld) fest und ordnete eine Nachwahl für diesen Bezirk an (vgl. Amtsblatt 68/2008, S. 431ff.). Die Nachzählung hatte für die BIW bereits ein Gesamtstimmergebnis von knapp über 5 Prozent in Bremerhaven ergeben, dieses wurde aber durch die Nachwahl nochmals gestärkt, da die Partei hier 27,6 Prozent der Stimmen erhielt (im vorherigen Endergebnis lag der Stimmanteil der BIW dort bei nur bei 4,4 Prozent).[3] Nach Nachzählung und Nachwahl kam die BIW damit auf 5,3 Prozent (2.336 Stimmen). Zusätzlich zu dem nun erhaltenen Bürgerschaftsmandat für Jan Timke errang die Partei auch drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven sowie einen Ortsteilbeiratssitz in Horn-Lehe (vgl. Bremen 2007, S. 85ff. und 133).

Der rechtmäßige Ablauf der Bürgerschaftswahl 2007 wurde jedoch nicht allein von Seiten der BIW bestritten. So hatte die Bremer Staatsanwaltschaft bereits vor der Nachwahl im Juli 2008 ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wahlfälschung unter anderem gegen Timke eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, lediglich einen vorgetäuschten Wohnsitz in Bremerhaven unterhalten zu haben, während sein eigentlicher Lebensmittelpunkt in Berlin liege, wo er als Bundespolizist tätig war. Damit hätte er aber nicht über das passive Wahlrecht in Bremen verfügt.[4] Das Verfahren endete im Februar 2009 mit einem Freispruch Timkes. Der zuständige Richter urteilte, es sei nicht zweifelsfrei auszuschließen, dass Timke sich während des Berechnungszeitraums für die Wählbarkeit hauptsächlich in Bremerhaven aufgehalten habe.[5]

Bei der Bürgerschaftswahl 2011 konnte die BIW ihr Ergebnis ausbauen und erreichte insgesamt 3,7 Prozent der Wählerstimmen. Erneut gelang der Einzug in die Bürgerschaft durch das Überschreiten der Fünfprozenthürde in Bremerhaven, wo sich die Partei auf 7,1 Prozent der Stimmen verbessern konnte (im Wahlbereich Bremen erzielte sie 3,1 Prozent der Stimmen, vgl. Bremen 2011b, S. 12). Neben ihrer Hochburg in Bremerhaven gelang es der BIW auch in den nordwestlichen Stadtteilen Bremens von Grohn bis Rekum lokale Schwerpunkte zu bilden und die Fünfprozenthürde zu überschreiten (vgl. Bremen 2011b, S. 32). Das verbesserte Wahlergebnis hatte allerdings keine Auswirkung auf die Bürgerschaftsmandate und kommunalen Sitze der Partei. Auch weiterhin hielt Timke das einzige Landtagsmandat, während in Bremen keine Sitze in der kommunalen Stadtbürgerschaft (Verfehlen der Fünfprozenthürde) und in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung erneut drei Sitze errungen werden konnten. Bei den Ortsteilbeiratswahlen konnte die Zahl der Sitze dagegen von einem auf sieben gesteigert werden (vgl. Bremen 2011a, S. 161f.). Durch Fraktionsübertritte wuchs die Zahl der Beiräte bis 2015 auf neun und die der Stadtverordneten auf vier (seitdem besitzt die BIW Fraktionsstatus in der Stadtverordnetenversammlung).[6] Im Oktober 2013 trat zudem der zuvor aus der SPD-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Martin Korol zur BIW über, was ihr die Bildung einer parlamentarischen Gruppe in der Bürgerschaft ermöglichte.[7] Die Bürgerschaftswahlen 2015 brachten eine leichte Verschlechterung des Ergebnisses von 2011 mit sich, so erzielte die BIW in Bremerhaven nur noch 6,5 Prozent und in Bremen 2,7 Prozent (Gesamtergebnis für das Land Bremen 3,2 Prozent). Jan Timke gewann damit erneut das einzige Bürgerschaftsmandat für die Partei. In der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung war die BIW ebenfalls wieder mit drei Mandaten vertreten, die Zahl der Bremer Ortsteilbeiräte steigerte sich dagegen auf vierzehn.[8]

Außerhalb von Bremen hat sich die Partei, trotz anderslautender Ankündigungen und der Eigendarstellung, politisch zumindest auch in Berlin und Hamburg aktiv zu sein, bislang an keinerlei Wahlen beteiligt. Die erste Wahlteilnahme außerhalb Bremens wird momentan für die Niedersächsische Kommunalwahl am 11. September 2016 angekündigt.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Bremen110.05.20153,2%-0,5%37.759-10.771

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.
1Bremen: Personen- und Listenstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)

Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur



Über die interne Organisations- und Mitgliederstruktur der Partei ist wenig bekannt, was der geringen Mitgliederzahl und der Existenz lediglich eines Landesverbandes geschuldet ist.[9] Ebenso finden sich aufgrund des stark lokalen Charakters und des beschränkten wissenschaftlichen Interesses bislang keine systematischen Erkenntnisse zur Wählerklientel der BIW. Die Nachwahlanalysen des bremischen Landeswahlleiters und die Bremer Wahlatlanten für 2011 und 2015 lassen jedoch schließen, dass sie den Großteil ihrer Wähler aus Männern und Frauen mittleren Alters rekrutiert (43,4 bzw. 39,1 Prozent der BIW-Wähler gehörten der Altersgruppe 45-60 an). Auffällig ist die Rolle von männlichen Jung- und Erstwählern für den Erfolg der Partei. So stammten 2011 noch insgesamt 14,5 Prozent der BIW-Wähler aus der Gruppe der 16- bis 25-Jährigen, was den größten Jungwähleranteil aller Parteien darstellt. 2015 sank der Anteil dagegen auf nur 5,4 Prozent. Gleichzeitig kehrte sich das Geschlechterverhältnis in dieser Altersgruppe komplett um. Während 2011 noch 62,2 Prozent der BIW-Jungwähler Männer waren, stammten 2015 ganze zwei Drittel der BIW-Stimmen von Frauen (vgl. Bremen 2013, S. 8, Bremen 2011b, S. 41 und Bremen 2015, S. 39f.). Der Bremer Wahlatlas legt zudem nahe, dass die Partei in Vierteln stärker abschneidet, die hohe Arbeiteranteile und Mehrpersonenhaushalte aufweisen.[10]

Programmatik



Ungewöhnlich für eine Partei, die bisher ausschließlich an den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft teilgenommen hat, ist die umfassende bundespolitische Programmatik, die sich in einem mittlerweile über 100-seitigen Bundesprogramm ausdrückt, das zuletzt im November 2015 erweitert wurde. Inhaltlich vereint die BIW darin rechtskonservative sowie rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Positionen. Eine eindeutige inhaltliche Einordnung ist aber aufgrund der konzeptionellen Unschärfe des Rechtspopulismusbegriffs problematisch. So bekennt sich die Partei im Gegensatz zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppen klar zum Existenzrecht des Staates Israel, der deutschen Verantwortung am Holocaust und zur Verfassung der Bundesrepublik, ohne dass zentrale Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung relativiert werden (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 1ff. und 104). Eher untypisch für das rechte Parteienspektrum ist auch die weitgehend wirtschaftsliberale Positionierung der BIW in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Auf der anderen Seite finden sich zahlreiche populistische Denkmuster wie die "Korrumpierung" der herrschenden Eliten, Homogenität als Voraussetzung für das Funktionieren von Politik sowie die Ablehnung der "Ideologisierung" politischer Fragen durch die Parteien bei eigener Orientierung am objektiven Gemeinwohl (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 1ff.). Hinzu kommen typisch kulturalistische Argumentationsfiguren wie die unterstellte Unvereinbarkeit abend- und morgenländischer Werte, der kulturelle Identitätsverlust Deutschlands bei gleichzeitiger schleichender "Islamisierung" sowie die Notwendigkeit vollständiger kultureller Assimilation oder Ausweisung von Minderheiten (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 24ff.). Die Partei nähert sich damit inhaltlich weniger den deutschen Parteien des rechten Rands als den rechtspopulistischen Parteien Westeuropas an, insbesondere Geert Wilders "Partij voor de Vrijheid" (Partei für die Freiheit).

Bürger in Wut (BIW) ParteienlogoDas Logo der BIW
Der klare inhaltliche Schwerpunkt der Partei liegt auf den Themen der Verbrechensbekämpfung und Inneren Sicherheit, die stark mit der Frage der Zuwanderung verknüpft werden. Den Ursprung des zunehmenden Kriminalitätsproblems macht die Partei in streng konservativer Tradition im gesellschaftlichen Werteverfall und dem "Bedeutungsverlust von Familie und Religion als wichtige moralische Instanzen" (Bundesprogramm 2015, S. 13) aus, betont gleichzeitig aber, dass es sich bei einem "großen Teil" der inhaftierten Straftäter in deutschen Haftanstalten um ausländische Staatsbürger handle (das vorhergehende Parteiprogramm hatte noch von „bis zu 80 Prozent“ gesprochen, vgl. Bundesprogramm 2015, S. 19 und Bundesprogramm 2011, S. 19). Zur Verbrechensprävention werden klassische Law and Order-Methoden wie der Ausbau der Polizeikräfte, Strafverschärfungen, die Einführung von Nachbarschaftswachen, eine Senkung des Strafmündigkeitsalters und eine Null-Toleranz-Strategie der Polizei befürwortet (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 14ff.).

In wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen fordert die Partei "einen Mittelweg zwischen liberalem Kapitalismus und sozialistischer Staatswirtschaft", der als "Faire Marktwirtschaft" bezeichnet wird. Bei näherer Betrachtung der vorgeschlagenen Instrumente und Regelungen handelt es sich dabei um eine weitgehend wirtschaftsliberale Programmatik mit moralistischen Untertönen. Die primäre Aufgabe des Staates liege in der Schaffung von Wertorientierungen, nicht aber der materiellen Umverteilung. Arbeitnehmer müssten dementsprechend zu einem neuen Leistungsethos und zur "Tugendhaftigkeit" (Bundesprogramm 2015, S. 41 und 56) hingeführt werden. Arbeitgebern obliege im Austausch die Pflicht zum patriotischen und gemeinschaftsdienlichen Handeln. Umverteilungsmechanismen jeglicher Art werden konsequent abgelehnt und als sozial schädlich empfunden. So habe der Wohlfahrtsstaat "das gesellschaftliche Bewusstsein negativ verändert", "die Eigenverantwortung des Einzelnen untergraben" und "die Rolle der Familie als Fundament von Staat und Gesellschaft geschwächt" (Bundesprogramm 2014, S. 56). Daher seien u.a. der Kündigungsschutz zu lockern und die Zugangsvoraussetzungen für Sozialleistungen deutlich zu verschärfen. In der Rentenversicherung sollen alle Arbeitnehmer gesetzlich zur Aufnahme privater Vorsorgemaßnahmen verpflichtet werden. Außerdem sollen Anreize zum verfrühten Ausstieg aus dem Erwerbsleben gesetzlich untersagt werden (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 41, 48f. und 61f.). Die Gesetzliche Krankenversicherung soll zukünftig in einer Einheitskasse (die auch die Pflegeversicherung beinhaltet) zusammengefasst und nur die medizinisch notwendige Grundversorgung durch eine Kopfpauschale abgedeckt werden. Andere Leistungen seien ausschließlich über Zusatzpolicen privater Versicherer abzudecken (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 64).

Daneben offenbart das Parteiprogramm an einigen Stellen scheinbar gegensätzliche Positionen: So fordert die Partei einerseits die Ausweitung direktdemokratischer Verfahren, um eine ortsnahe direkte Partizipation der Bürger zu ermöglichen, gleichzeitig soll die Zahl der Bundesländer aber auf maximal neun verringert werden. Ebenso soll in Bremen das Amt eines direktgewählten "Landespräsidenten" geschaffen werden, obwohl die Partei im gleichen Atemzug einen Volksentscheid zur Vereinigung des Stadtstaates mit dem Freistaat Niedersachsen anstrebt (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 11 und Landesprogramm Bremen 2015, S. 3f.).

Literatur



Monographien und Sammelbände
  • Dinse, Jürgen, Trends und Entwicklungslinien in der Bürgerschaftswahl (Landtag) am 13. Mai 2007. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, in: Statistische Hefte 1/2007, S. 3-7.
  • Hartleb, Florian, Bürger in Wut (BIW), in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 2., überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden 2013, S. 189-193.
  • Merten, Heike, Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 2., überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden 2013, S. 77-110.
  • Statistisches Landesamt Bremen (Hrsg.), Bürgerschaftswahl (Landtag) am 10. Mai 2015 im Land Bremen (= Statistische Mitteilungen, Nr. 119), Bremen 2015.
  • Statistisches Landesamt Bremen (Hrsg.), Bürgerschaftswahl 2011 in der Stadt Bremen: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik, Bremen 2013.
  • Statistisches Landesamt Bremen (Hrsg.), Wahlen im Land Bremen 22. Mai 2011. Kommunalwahlen, Stadtbürgerschaft Bremen, Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen (= Statistische Mitteilungen, Nr. 114), 2. überarb. Aufl., Bremen 2011a.
  • Statistisches Landesamt Bremen (Hrsg.), Wahlen im Land Bremen 22. Mai 2011. Landtagswahl Bremische Bürgerschaft. Teil 1: Analysen und Tabellen (= Statistische Mitteilungen, Nr. 113), Bremen 2011b.
  • Statistisches Landesamt Bremen (Hrsg.), Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2007 (= Statistische Mitteilungen, Nr. 110), Bremen 2007.
  • Statistisches Landesamt Bremen (Hrsg.), Bürgerschaftswahl im Lande Bremen am 25. Mai 2003 (= Statistische Mitteilungen, Nr. 106), Bremen 2003.
  • Stöss, Richard, Der rechte Rand des Parteiensystems, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 563-618.
Dokumente
  • Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 68/2008 vom 18.07.2008.
  • Programm der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) vom November 2015, 5. Aufl., zuletzt geändert am 21.11.2015.
  • Programm der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) vom April 2011, 4. Aufl., zuletzt geändert am 24.05.2012.
  • Programm der BÜRGER IN WUT (BIW) Landesverband Bremen, 3. Aufl., zuletzt geändert im März 2015.
  • Staatsanwaltschaft Bremen, Pressemitteilung 7/2008, »http://www.staatsanwaltschaft.bremen.de/sixcms/media.php/13/7-2008.pdf« abgerufen am 28.02.2015.
Webseiten


Fußnoten

1.
Hiermit geht einher, dass die BIW bislang keinerlei staatliche Parteienfinanzierung in Anspruch genommen haben, obwohl die Bremer Wahlergebnisse ihnen eine Teilfinanzierung garantieren würden.
2.
Bei Landtagswahlen existiert in Bremen eine getrennte Sperrklausel für beide Landesteile (Bremen und Bremerhaven). D.h. eine Partei muss lediglich die Fünfprozenthürde in einem der beiden Wahlbereiche überspringen, damit sie (mit ihrem Landesergebnis) in die Sitzverteilung der Bürgerschaft einbezogen wird. Die Schill-Partei erzielte 2003 ein Landesergebnis von 4,4 Prozent, wobei sie in Bremerhaven mit 4,8 Prozent knapp unter den erforderlichen 5% der Stimmen blieb.
3.
Vgl. Webseite wahlrecht.de, »http://www.wahlrecht.de/news/2008/14.htm« und »http://www.wahlrecht.de/news/2008/18.htm« beide abgerufen am 28.02.2015.
4.
Vgl. Staatsanwaltschaft Bremen, Pressemitteilung 7/2008, »http://www.staatsanwaltschaft.bremen.de/sixcms/media.php/13/7-2008.pdf« abgerufen am 28.02.2015.
5.
Vgl. Webseite der Welt, Vorwurf Wahlfälschung: Abgeordneter Timke freigesprochen, »http://www.welt.de/welt_print/article3102908/Vorwurf-Wahlfaelschung-Abgeordneter-Timke-freigesprochen.html« abgerufen am 28.02.2015.
6.
Vgl. Webseite Stadtverband Bremerhaven, »http://www.bremerhaven-zuerst.de/pressemitteilungen,278-rebecca-sarnow-tritt-zu-burger-in-wut-uber«r abgerufen am 28.02.2015.
7.
Vgl. Webseite Bundesverband BIW, »http://buerger-in-wut.de/pressemitteilungen,139,mdbb-martin-korol-tritt-zu-burger-in-wut-uber« abgerufen am 28.02.2015.
8.
Vgl. Webseite des Statistischen Landesamtes Bremen zur Bürgerschaftswahl 2015, »http://www.wahlen-bremen.de/app« abgerufen am 17.05.2015.
9.
Die nach Eigenauskunft der Partei 500 Personen umfassende Mitgliederzahl (vgl. Hartleb 2013, S. 192) erscheint vor dem Hintergrund des relativ kurzen Bestehens und des Vorhandenseins nur eines Landesverbands unrealistisch hoch gegriffen.
10.
Vgl. Webseite des Bremer Wahlatlas, »http://www.statistik-bremen.de/Tabellen/Wahlen/WahlatlasBuergerschaft2011_Strukturindikatoren/atlas.html« abgerufen am 28.02.2015.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Tim Niendorf für bpb.de

 

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