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1.8.2018 | Von:
Frank Decker

Die Programmatik der FDP

Markliberale Elemente, die Betonung von Bürgerrechten und der Schutz vor staatlichen Eingriffen sind Kernelemente der Programmatik der FDP. Einer weiteren europäischen Integration in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik steht die Partei skeptisch gegenüber.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer präsentiert eine Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017. Als neue inhaltliche Schwerpunkte hat die FDP Bildungspolitik und Digitalisierung ausgemacht.FDP-Generalsekretärin Nicola Beer präsentiert eine Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017. Als neue inhaltliche Schwerpunkte hat die FDP Bildungspolitik und Digitalisierung ausgemacht. (© picture-alliance)

Der Liberalismus der FDP hat sich programmatisch vor allem in drei Bereichen entfaltet: dem Eintreten für eine von staatlichen Eingriffen möglichst unberührte freie Marktwirtschaft, dem Einsatz für die Bürgerrechte und dem Bekenntnis zu weltanschaulich-religiöser Liberalität. Ende der 1960er-Jahre trat der Sozialliberalismus vorübergehend als weitere Strömung hinzu. Die Kirchenferne verlor als Abgrenzungsmerkmal gegenüber der Union im Zuge des allgemeinen Säkularisierungsprozesses an Bedeutung. Sie darf nicht mit einer laizistischen Orientierung gleichgesetzt werden, da die FDP weder die "sittlichen Werte und gestaltenden Kräfte des Christentums" noch den öffentlich-rechtlichen Status der Kirchen in Frage stellte (Anan 2017: 93).

Bis in die sechziger Jahre war das Zusammenwachsen der nationalen und fortschrittlichen Traditionen des Liberalismus in der FDP von heftigen Richtungskonflikten begleitet. Die Verabschiedung eines Grundsatzprogrammes – bei dem es sich freilich eher um eine Aneinanderreihung interessenbezogener Forderungen handelte – ließ deshalb bis 1957 auf sich warten. Obwohl der von Nordrhein-Westfalen aus gestartete Versuch, die Liberalen als nationale Sammlungspartei rechts von der Union zu etablieren, am Widerstand der fortschrittlichen Kräfte scheiterte, blieb die FDP in dieser Zeit weitgehend konservativ geprägt und fest im bürgerlichen Lager verankert.

In den 1960er-Jahren waren es die Vertreter des linken Flügels, die – ebenfalls von Nordrhein-Westfalen aus – die Idee einer liberalen Volkspartei unter umgekehrten Vorzeichen ventilierten. Ihr Ziel, die FDP auch für die kleinen Leute wählbar zu machen, wurde allerdings von den Reformern in der FDP mehrheitlich nicht geteilt. Diese richteten ihre Bemühungen um eine programmatische Neuausrichtung vor allem an den neuen Mittelschichten aus, die als Wählerzielgruppe neben die alte mittelständische Kernklientel traten. Als Schlüsselthema fungierte dabei die Bildungspolitik (Walter 2010: 25 f.).

Mit dem Sozialliberalismus, dessen Ausformulierung in den "Freiburger Thesen" von 1971 Kultcharakter erlangen sollte, setzte die FDP anstelle ihres bisherigen Wirtschaftsliberalismus ein Reformkonzept, das die Rolle des Staates bei der Gestaltung des Marktprozesses und der Herstellung von Chancengleichheit ausdrücklich anerkannte. Auch wenn manche der darin enthaltenen Forderungen Eingang in die Regierungspolitik fanden, blieb das Konzept im wesentlichen Rhetorik und konnte sich als Mehrheitsströmung gegenüber dem weiterhin dominierenden besitzbürgerlichen Denken nicht durchsetzen. Seine wichtigsten Funktionen lagen rückblickend in der endgültigen Überwindung des Nationalliberalismus und Legitimierung der 1969 geschlossenen sozialliberalen Koalition (Decker 2011: 61).

Aus dem Gegenüber von Nationalliberalismus und Sozialliberalismus wurde in der FDP ab Mitte der 1970er-Jahre das Nebeneinander von Wirtschafts- und Bürgerrechtsliberalismus. Der programmatische Streit entzündete sich hauptsächlich daran, was Priorität haben sollte. Bestand zu Zeiten der sozialliberalen Koalition zwischen Wirtschafts- und Bürgerrechtsliberalen ein annäherndes Patt, sahen sich die letzteren nach der Bonner Wende ab 1982 zunehmend an den Rand gedrängt bzw. drängten selbst aus der Partei. Symptomatisch für die veränderten Kräfteverhältnisse war die Zustimmung der FDP zum "Großen Lauschangriff" im Jahre 1995, die ihre Glaubwürdigkeit als Wahrerin rechtsstaatlicher Prinzipien beschädigte. Sie erfolgte gegen den Willen der eigenen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die daraufhin von ihrem Amt zurücktrat (Dittberner 2010: 15).

In der Bürgerrechtspolitik stand die FDP vor dem Dilemma, dass sie durch ihre Bremserfunktion gegenüber der Union auf dem Feld der Inneren Sicherheit einerseits in den Geruch einer "Dagegen-Partei" geriet, während ihr auf der anderen Seite die Grünen den Rang als gesellschaftliche Reformpartei streitig machten. Maßnahmen wie die Besserstellung von Homosexuellen oder die Modernisierung des Zuwanderungsrechts wurden von den Grünen vorangetrieben, nicht von der FDP. Auch in der Umweltpolitik agierte die FDP so, als ob sie ihre eigene Vorreiterrolle in diesem Politikfeld nach 1969 bewusst vergessen machen wollte. Nicht nur, dass ihnen das Thema später von den anderen Parteien entwunden wurde. Indem sie den Umweltschutz primär als wirtschaftlichen Hemmschuh und Wachstumshindernis betrachteten, kultivierten die Liberalen zum Teil sogar lustvoll den Eindruck einer dezidiert anti-ökologischen Partei. Umso merkwürdiger war, dass sie die nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima von Kanzlerin Merkel eingeleitete 180-Grad-Wende in der Energiepolitik 2011 als Regierungspartei widerstandslos mittrugen. Mit den noch zu ihrer Regierungszeit verabschiedeten "Wiesbadener Grundsätzen" von 1997 markierte die FDP den Aufbruch in die Westerwelle-Ära, die im Zeichen eines noch stärker dominierenden, "marktradikalen" Wirtschaftsliberalismus stand. Hinweise auf eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik wurden nun weitgehend getilgt und der Wettbewerb als Ordnungsprinzip für sämtliche gesellschaftliche Lebensbereiche beschworen (Wissenschaft, Bildung, Gesundheit, Kommunen, Medien und Kultur). Um die Wachstumsdynamik zu steigern, sollten der Sozialstaat zurückgebaut, die Steuer- und Abgabenquote drastisch gesenkt, Regulierungen beseitigt und umfassende Privatisierungen durchgeführt werden. Die Forderung nach einem Bürgergeld nahm die spätere Hartz IV-Reform der rot-grünen Bundesregierung vorweg. In den Wahlkämpfen traten vor allem die Vorschläge für ein "einfacheres und gerechteres Steuersystem" in den Vordergrund, das die Einführung eines Stufentarifs mit deutlich reduzierten Sätzen (15, 25 und 35 Prozent) vorsah (Anan 2017: 181 ff.).

Die "Karlsruher Freiheitsthesen" lösten die Wiesbadener Grundsätze 2012 als aktuell gültiges Grundsatzprogramm ab. Die FDP versuchte darin der programmatischen Verengung entgegenzutreten, in dem sie den Freiheitsbegriff wieder auf eine breitere Grundlage stellte, die auch Prinzipien wie Verantwortung, Fairness oder Chancengerechtigkeit einschließe (Treibel 2014: 78). Gleichzeitig nahm sie behutsame Korrekturen an ihren finanz-, sozial- und umweltpolitischen Positionen vor, ohne die markliberale Linie als solche in Zweifel zu ziehen. Mit der veränderten Tonlage wollte die FDP aus der Defensive herauskommen, in die sie durch die Krise des Finanzmarktkapitalismus und Nichteinlösung der eigenen Wahlversprechen in der schwarz-gelben Koalition gleich doppelt geraten war. Sie verhinderte zwar nicht ihren Absturz bei der Bundestagswahl, bot aber eine gute Grundlage für den anschließenden Neuerungsprozess. Unter dem neuen Vorsitzenden Christian Lindner konzentrierte sich die FDP primär auf eine Verbesserung ihres äußeren Erscheinungsbildes und kommunikativen Profils (Freckmann 2018). Eine programmatische Abkehr vom weiterhin dominierenden Wirtschaftsliberalismus fand nicht statt – sie hätte den Präfenzen der mehrheitlich unter Westerwelle in die Partei eingetretenen Mitglieder widersprochen. Rhetorisch versuchte sich die FDP vom ihr anhaftenden Image einer besitzstandswahrenden Klientelpartei zu lösen, indem sie die Chancen auf Selbstverwirklichung und Aufstieg stärker in den Vordergrund rückte. Damit sollte ein jüngeres, zukunftsoptimistisches Wählerpublikum adressiert werden. Als neue inhaltliche Schwerpunkte wurden die Bildungspolitik und Digitalisierung ausgemacht. In beiden Bereichen kam es gegenüber früheren Positionen zu Akzentverschiebungen. So rückte die FDP bei der Bildung vom Mantra des Wettbewerbsföderalismus ab, indem sie sich für eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes auf diesem Feld aussprach (Abschaffung des Kooperationsverbotes). Und bei der Digitalisierung maß sie den Belangen des Datenschutzes weniger Bedeutung bei als dem Infrastrukturausbau.

Konservative Akzente setzte die FDP in der Europa- und Flüchtlingspolitik. Hier konnte sie sich als "Hüterin der bürgerlichen Stabilität" darstellen, indem sie die Verletzung bestehenden Rechts durch die Bundesregierung anprangerte. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik tritt die FDP für europäische Lösungen ein, die den Migrationsdruck vermindern, den Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellen und eine faire Verteilung der bleibeberechtigten Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten gewährleisten sollen. In der Fiskal- und Wirtschaftspolitik lehnt sie weitere Maßnahmen für eine Integrationsvertiefung ab und setzt sich für eine strikte Einhaltung der "No-Bailout-Klausel" ein (keine gemeinsame Schuldenhaftung). Um wettbewerbsschwächeren Ländern die Wiederherstellung ihrer Schuldentragfähigkeit zu ermöglichen, sollen diese aus der Eurozone vorübergehend austreten können. Die Europäische Zentralbank wird aufgefordert, ihre Niedrigzinspolitik zu beenden.

Literatur

  • Anan, Deniz (2017), Parteiprogramme im Wandel. Ein Vergleich von FDP und Grünen zwischen 1971 und 2013, Wiesbaden.
  • Decker, Frank (2011), Noch eine Chance für die Liberalen?, in: Berliner Republik 13 (5), S. 58-65.
  • Decker, Frank / Best, Volker (2016), Wiederaufstieg oder endgültiger Abstieg? Die FDP zur Halbzeit der Auszeit, in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik 65 (1), S. 43-52.
  • Dittberner, Jürgen (2010), Die FDP. Geschichte, Personen, Organisationen, Perspektiven. Eine Einführung, 2. Aufl., Wiesbaden.
  • Freckmann, Michael (2018), Lindners FDP. Profil – Strategie – Perspektiven, Frankfurt a.M. (Otto Brenner Stiftung, Arbeitspapier 29).
  • Hein, Dieter (1985), Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945-1949, Düsseldorf.
  • Lösche, Peter / Franz Walter (1996), Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel, Darmstadt.
  • Niedermayer, Oskar (2015), Von der dritten Kraft zur marginalen Partei. Die FDP von 2009 bis nach der Bundestagswahl 2013, in: ders. (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 103-134.
  • Treibel, Jan (2014) Die FDP. Prozesse innerparteilicher Führung 2000-2012, Baden-Baden.
  • Treibel, Jan (2018), Freie Demokratische Partei (FDP), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 319-331.
  • Vorländer, Hans (2013), Welche Koalition sichert das Überleben? Bündnisaussichten der FDP, in: Frank Decker / Eckhard Jesse (Hg.), Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013, Baden-Baden 2013, S. 389-404.
  • Walter, Franz (2010), Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland, Bielefeld.

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Autor: Frank Decker für bpb.de
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