Erde

Parlamentswahlen in Rumänien

10.12.2012
Victor Ponta hat die Wahl gewonnen. Eine deutliche Mehrheit der Rumänen hat bei der Parlamentswahl am 9. Dezember für die Sozialliberale Union des Ministerpräsidenten votiert. Eine Fortführung des Machtkampfes zwischem ihm und Staatspräsident Traian Basescu ist dennoch wahrscheinlich.

Blick durch ein schmiedeeisernes Tor auf den Parlamentspalast in der Innenstadt von Bukarest (Rumänien), aufgenommen am Mittwoch (17.09.2008). Das Gebäude hieß früher früher "Haus des Volkes" und soll das zweitgrößte Gebäude der Welt sein nach dem Pentagon in den USA. Foto: Peter Kneffel +++(c) dpa - Report+++Der Parlamentspalast in Bukarest, eines der größten Gebäude Europas. (© picture-alliance/dpa)

Proteste und Rücktritte



Das Jahr begann im Januar mit landesweiten Protesten gegen die harten Sparmaßnahmen und gegen die Gesundheitsreform der damaligen konservativen Regierung. Auslöser waren die Sparpakete aus den Jahren 2010-2011, die zu einer drastischen Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst und von Sozialleistungen geführt hatten. Als Reaktion auf die breite Protestbewegung traten im Februar Premierminister Emil Boc und viele Minister der Regierung zurück. Bocs Nachfolger wurde Mihai Ungureanu.

Das konservative Regierungslager versuchte an den unbeliebten Austeritätsplänen festzuhalten. Nach wenigen Wochen sahen die Konservativen sich aber im Parlament in der Minderheit, da Dutzende ihrer Parlamentarier zur Opposition übergelaufen waren.

Misstrauensvotum und Regierungswechsel



Am 27. April wurde die konservative Regierung unter Mihai Ungureanu durch ein Misstrauensvotum abgesetzt. Im Mai kam schließlich ein Bündnis aus Sozialdemokratischer (Partidul Social Democrat) und Nationalliberaler Partei (PNL) an die Macht: die USL (Sozialliberale Union). Premier wurde der Sozialdemokrat Victor Ponta.

Ponta hatte einen transparenten Regierungsstil und eine Aufwertung des Parlaments angekündigt. Zunächst versuchte er jedoch, seinen politischen Kontrahenten, den konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu, aus dem Amt zu drängen. Zu diesem Zweck ließ Ponta das Verfahren zur Amtsenthebung ändern und erließ Eilverordnungen, die unter anderem dem Verfassungsgericht untersagten, die Beschlüsse des Parlamentes zu überprüfen. International lösten Pontas Entscheidungen scharfe Kritik aus. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte von Ponta die Rücknahme der Beschlüsse.

EU-Kommission: Kritik im Fortschrittsbericht 2012



Im Juli 2012, fünf Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens, veröffentlichte die Europäische Kommission ihren jährlichen "Fortschrittsbericht Rumänien". In diesem kündigte sie an, aufgrund "schwerwiegender Bedenken" die Umsetzung von Reformen in dem Land in Zukunft stärker überwachen zu wollen. Die rumänische Regierung müsse beweisen, dass "Recht über Parteiinteressen" stehe.

Der Bericht beinhaltet neben dem jährlichen Statusbericht Forderungen der Kommission an Pontas Regierung. So müsse das Rechtssystem erneuert werden, was unter anderem eine Neuordnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften erfordere. Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts sicherte Ponta zu, alle Bedingungen erfüllen zu wollen.

Suspendierung des Präsidenten und Referendum



Trotz heftiger internationaler Kritik suspendierte das Parlament Anfang Juli 2012 Staatspräsident Traian Basescu. Damit folgte das Abgeordnetenhaus einer Forderung von Premier Ponta. Dieser hatte Basescu vorgeworfen, sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angemaßt zu haben. Am nachfolgenden Referendum über die Amtsenthebung Basescus beteiligte sich mit 46 Prozent nicht die erforderliche Mehrheit der Wähler. Im August erklärte das Verfassungsgericht das Referendum daher für gescheitert.

Demokratische Entwicklung Rumäniens



Seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu vor zwei Jahrzehnten befindet sich Rumänien im Übergang. Noch immer hat sich das demokratische System nicht gefestigt. Mafiöse Netzwerke dominieren heute Parteien, Justiz und Verwaltung. Wirtschaftlich ist Rumänien auf dem Niveau eines Schwellenlandes. Es mangelt an ausreichender Infrastruktur, noch 2012 sind nicht alle Haushalte an die Stromversorgung angeschlossen und die Mittelschicht wandert ab. Die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung ist schlecht: Der durchschnittliche Nettolohn beträgt 340 Euro, soziale Sicherungssysteme und der öffentliche Sektor sind stark unterfinanziert.

Korruption



Vertrauen in ihre Demokratie hat die rumänische Bevölkerung bis heute nicht. In einer diesjährigen Umfrage bekundeten 88 Prozent der Befragten wenig bis gar kein Vertrauen in ihr Parlament. Dazu trägt vor allem die grassierende Korruption in Staat und Parteien bei. Im Vorfeld der Parlamentswahlen wurde bekannt, dass Parlamentskandidaten für ihre Nominierung in einigen Wahlkreisen bis zu 40.000 Euro Schmiergeld bezahlt hatten.

Die Parlamentswahl am 9. Dezember



Bei der Wahl am 9. Dezember konnte Victor Pontas Sozialliberale Union aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) nach ersten Auszählungen über 58 Prozent der Stimmen gewinnen. Für das Parteienbündnis "Allianz Gerechtes Rumänien" (ARD), dem Präsident Basescu nahe steht, votierten hingegen weniger als 20 Prozent der Rumänen.

Für 2013 hat Victor Ponta Verfassungsänderungen angekündigt. Unter anderem will er erreichen, dass das Parlament Entscheidungen des Verfassungsgerichts mit einer Zweidrittelmehrheit revidieren kann. Ziel dieser Maßnahmen sei es, "Verfassungskrisen" künftig zu verhindern.

Die chaotischen politischen Ereignisse des Jahres 2012 könnten sich nun trotz des eindeutigen Wahlausgangs fortsetzen: Präsident Basescu hatte bereits vor der Wahl seinen Unwillen bekundet, Victor Ponta dem Parlament erneut als Premierminister vorzuschlagen, selbst wenn dieser eine parlamentarische Mehrheit erhalten würde. Die rumänische Verfassung räumt nur dem Staatspräsidenten dieses Vorschlagsrecht ein. Sollten die rumänischen Abgeordneten zwei Vorschläge Basescus zurückweisen, käme es automatisch zu Neuwahlen.

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