22013 – Ein Rückblick in Bildern

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Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2002.

21. Februar: Neues Wahlrecht für den Bundestag

Am 21. Februar beschließt das deutsche Parlament ein neues Wahlrecht für Bundestagswahlen. Künftig sollen Überhangmandate einer Partei durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Zwei Mal, 2008 und 2012, hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Unter Überhangmandaten versteht man zusätzliche Sitze im Bundestag, die vergeben werden, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate bekommt, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen Sitze zustünden. Bislang wurden Überhangmandate im bundesdeutschen Wahlrecht nicht ausgeglichen. Das wird nun geändert: Erhält eine Partei durch die Wahl ein oder mehrere Überhangmandate, dann wird die Gesamtzahl der Sitze solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen im Bundestag dem Anteil der Zweitstimmen bei der Wahl widerspiegelt, bis also der Parteienproporz im Parlament wieder hergestellt ist.
Das neue Wahlrecht kann zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestages führen. Bei der Bundestagswahl im September passiert das aber nicht: Der Bundestag besteht aus 598 Sitzen, durch Überhang- und Ausgleichsmandate kommen noch 33 hinzu, sodass nun insgesamt 631 Abgeordnete im Parlament vertreten sind - nur neun mehr als 2009.

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(© AP)