Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik.
10.8.2015

12. August 1970: Unterzeichnung des Moskauer Vertrags

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion legte den Grundstein der neuen Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt. Diese war innenpolitisch zunächst umstritten, führte aber zu einer Entspannung zwischen Ost und West und ebnete schließlich den Weg zur Deutschen Einheit.

Menschen halten im April 1972 ein Plakat mit der Aufschrift "Wir sagen Ja zu den Ostverträgen" in die Luft."Wir sagen Ja zu den Ostverträgen": In West-Berlin gingen im April 1972 die Menschen für Willy Brandts Ostpolitik auf die Straße. (© picture-alliance, Henschel)

Der Moskauer Vertrag, am 12. August 1970 unterzeichnet von den Regierungschefs und Außenministern der Bundesrepublik Deutschland sowie der Sowjetunion (UdSSR), war das erste Ergebnis der von Bundeskanzler Willy Brandt eingeleiteten neuen Ostpolitik. Mit dem Vertrag verpflichteten sich die beiden Staaten, ihre Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Außerdem erklärten sie die bestehenden Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie zwischen Polen und der DDR für unverletzlich. Nach innenpolitischen Diskussionen in der BRD trat der Vertrag am 3. Juni 1972 in Kraft.

Quellentext

Auszüge des Moskauer Vertrags im Wortlaut

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachten es als wichtiges Ziel ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen.

Sie bekunden ihr Bestreben, die Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern und gehen dabei von der in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage aus.

[...]

Artikel 3

In Übereinstimmung mit den vorstehenden Zielen und Prinzipien stimmen die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Erkenntnis überein, daß der Friede in Europa nur erhalten werden kann, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet.
  • Sie verpflichten sich, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten;
  • sie erklären, daß sie keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand haben und solche in Zukunft auch nicht erheben werden;
  • sie betrachten heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages verlaufen, einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet, und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.
[...]Quelle: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 12. August 1970. Online unter: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/373214/publicationFile/3831/MoskauerVertragText.pdf


Deeskalation und "Wandel durch Annäherung"

Ausschlaggebend für die neue Haltung der Bundesrepublik, die in dem politischen Slogan "Wandel durch Annäherung" Ausdruck fand, war die zunehmend angespannte internationale politische Lage. Der Vertrag wurde unter dem Eindruck des Wettrüstens zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Ende der 1960er-Jahre hatte die UdSSR die nukleare Zweitschlagsfähigkeit erreicht, also die Fähigkeit auf einen atomaren Angriff mit einem Gegenangriff zu reagieren. Als die Bundesrepublik 1969 mit der Sowjetunion die Gespräche über den Moskauer Vertrag aufnahm, verfolgte sie auch die Absicht, den Machtkampf zwischen den beiden Supermächten zu entschärfen.

Die sowjetische Seite war an einem Vertrag mit der Bundesrepublik interessiert, um den Status quo in Europa zu sichern und dem wachsenden Verlangen der Bevölkerungen der Ostblockstaaten nach einer Öffnung zum Westen Rechnung zu tragen. Daneben verfolgte die sowjetische Seite auch wirtschaftliche Interessen: Die ökonomisch angeschlagene UdSSR unter der Führung von Staatschef Leonid Breschnew hoffte auf westdeutsche Unterstützung bei der Erschließung von großen Öl- und Gasfeldern in Westsibirien.

Anerkennung der Grenzen und Gewaltverzicht

Beide Vertragsparteien erklärten die "wirkliche Lage" als Ausgangspunkt für den Vertrag, womit sie die nach dem Zweiten Krieg und in Folge des Potsdamer Abkommens etablierten Grenzen in Europa meinten. Die schließlich in Artikel 3 festgelegte "Unverletzlichkeit" der Grenzen betraf sowohl die Oder-Neiße-Linie zwischen der DDR und Polen als auch die innerdeutsche Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Im Vertrag wurde ebenfalls ein gegenseitiger Gewaltverzicht festgeschrieben. Die bestehenden Grenzen waren insofern nur als Folge dieses Gewaltverzichts fixiert. Dies bedeutete, dass zukünftige Grenzänderungen nur dann als vertragswidrig gewertet würden, wenn sie von nur einer Seite (einem Staat) gefordert oder durchgesetzt würden und dadurch einer Gewaltanwendung gleichkämen. Bei der Vertragsunterzeichnung überreichten die Vertreter der Bundesrepublik den sowjetischen Vertretern einen "Brief zur deutschen Einheit". Dieser bekundete das politische Streben der Bundesrepublik, auf die deutsche Einheit hinzuwirken, wenn dies in "freier Selbstbestimmung" des deutschen Volkes und unter der Wahrung des Friedens geschehen werde.

Der Moskauer Vertrag ebnete auch den Weg für Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie zwischen der Bundesrepublik und Polen. Der Warschauer Vertrag, den die Bundesrepublik mit der Volksrepublik Polen am 7. Dezember 1970 schloss, und das sogenannte Grundlagenabkommen zwischen der Bundesrepublik und DDR vom 21. Dezember 1972 enthielten dieselben Eckpunkte wie der Moskauer Vertrag: Gewaltverzicht und Anerkennung der Grenzen. Endgültig bestätigt wurde die Oder-Neiße-Grenze zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und Polen im Deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990.

Ostverträge befeuern innenpolitische Debatte