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18. Oktober: Wahltag in der Schweiz

Redaktion

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In der Schweiz wurde am Sonntag das Parlament gewählt. Mit der nationalkonservativen SVP gibt es einen deutlichen Sieger. Die Wahlbeteiligung blieb niedrig, weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.

Die schweizer Fahne weht im Wind vor der Parlamentskuppel in Bern. (© picture-alliance)

Die nationalkonservative Interner Link: Schweizerische Volkspartei (SVP) wurde stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in der Interner Link: Schweiz. Im Nationalrat, der großen der beiden Kammern des Schweizer Parlaments, steigerte die SVP laut Externer Link: Schweizerischen Bundesamtes für Statistik die Zahl ihrer Mandate von 54 auf 65 – ihr bisher bestes Ergebnis.

Allein die liberale FDP konnte ebenfalls gewinnen, sie erhält 33 Mandate, drei mehr als bei letzten Wahl. Die Sozialdemokraten verloren drei Mandate und sind künftig noch mit 43 Abgeordneten vertreten. Die christdemokratische CVP konnte ihre Mandatszahl halten. Zu den Wahlverlieren gehören Grüne (GPS) und Grün-Liberale (GLP), sowie die Bürgerlich-Demokratische Partei, eine Abspaltung der SVP.

Rund 5,2 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag, dem 18. Oktober 2015 aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung des Nationalrats und des Ständerats abzustimmen. Beide Kammern zusammen bilden die Bundesversammlung. Die Beteiligung an den Wahlen war mit 48,4 Prozent leicht rückläufig; sie war nach einem historischen Tiefstand im Jahr 1995 (42,2 Prozent) in den vergangenen Jahren wieder angestiegen. 2011 beteiligten sich 48,5 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen.

Kleine und große Kammer

Der Nationalrat als "große Kammer" hat 200 Mitglieder, die "kleine Kammer", der Ständerat, hat 46 Mitglieder. Die Abgeordneten beider Kammern werden für jeweils vier Jahre gewählt. Die Mandate des Nationalrates verteilen sich nach der Bevölkerungsgröße der Kantone: Die meisten Sitze werden mit 35 Abgeordneten aus dem Kanton Zürich besetzt. Aus kleinen Kantonen wie Nidwalden und Uri in der Zentralschweiz wird jeweils nur einen Parlamentarier gewählt.

Bei der Wahl des Nationalrats hat jeder Wähler so viele Stimmen wie Sitze im Kanton zu vergeben sind, also 35 Stimmen im Kanton Zürich, aber nur eine Stimme im Kanton Uri. Dabei können die Wähler sowohl Parteilisten als auch Einzelkandidaten wählen. Sie können in Kantonen mit mehr als einem Nationalratssitz dabei Einzelkandidaten mehrfach wählen (kumulieren) oder ihre Stimmen auf verschiedene Parteien verteilen (panaschieren), auch das Streichen von Kandidaten einer Liste ist möglich.

Die 46 Sitze des Ständerats werden parallel dazu gewählt. Dabei können die Bürger jedes Kantons zwei Ständeräte wählen, unabhängig von ihrer Fläche und Einwohnerzahl. Ausnahmen sind die sechs Halbkantone (Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden), die jeweils nur einen Ständerat stellen.

Infokasten

Die Schweiz hat vier Amtssprachen. Es gibt einen deutsch-, einen rätoromanisch-, einen französisch- und einen italienischsprachigen Landesteil. Mit 41.285 Quadratkilometern ist das in 26 Kantone unterteilte Land kleiner als Niedersachsen.

Insgesamt 8,2 Millionen Menschen leben in der Schweiz, darunter knapp zwei Millionen ausländische Staatsangehörige. Die mit Abstand größten Gruppen sind Italiener (306.000), Deutsche (298.000) und Portugiesen (263.000). Die Einwanderung ist Hauptursache des vergleichsweise hohen Bevölkerungswachstums des Landes (2014: plus 1,2 Prozent) – im Jahr 1980 lebten noch 6,3 Millionen Menschen in der Schweiz.

Mit 1,5 Millionen Einwohnern ist Zürich größte Stadt, in der Hauptstadt Bern leben etwas mehr als eine Million Menschen. Die vergangenen Jahrzehnte kennzeichnete ein starker Zuzug vom Land in die Städte: Beinahe drei Viertel der Bevölkerung lebt heute in städtischen Gebieten.

Nach dem Wahl-Sonntag entfallen im Ständerat bisher acht Mandate auf die FDP, sieben auf die CVP, sechs auf die Sozialdemokraten, fünf auf die SVP und eines auf einen parteilosen Bewerber. In etlichen Kantonen ist erst noch ein zweiter Wahlgang am 22. November nötig, um die Zusammensetzung der Kammer zu komplementieren.

Konkordanzdemokratie

Die Schweiz ist ein Interner Link: föderalistischer Staat. Jeder Kanton besitzt eine eigene Verfassung und verfügt über starke Gesetzgebungskompetenzen, etwa in der Bildungspolitik und bei der Polizei. Mit dem Ständerat, der vergleichbar ist mit dem deutschen Bundesrat, haben die Kantone eine eigene Vertretung auf Bundesebene. In Bundesangelegenheiten agiert die Vereinigte Bundesversammlung, in der beide Kammern, der Nationalrat und der Ständerat, gleichberechtigt an allen Gesetzgebungsverfahren mitwirken. Sie wählen auch die Exekutive des Staats, den Bundesrat, dessen Zusammensetzung dem Konkordanzprinzip folgt. Danach sind alle großen Parteien proportional zu ihrem Wähleranteil in der Regierung vertreten, der Vorsitz – der Posten des Bundespräsidenten – rotiert jährlich.

Sowohl das im Bundesrat geltende Prinzip der kollegialen Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Kräfte, als auch die Ausrichtung auf direktdemokratische Mechanismen wie Volksentscheide und Referenden machen die Schweiz zu einer Interner Link: Konkordanzdemokratie: Politische Fragen sollen konsensual, unter Einbeziehung möglichst vieler unterschiedlicher Interessen, und nicht über ein reines Mehrheitsverfahren geklärt werden.

Dominierendes Wahlkampfthema: Migration

Das dominierende Thema im Wahlkampf war die Migrationspolitik. Mit einem Volksentscheid erreichte die SVP im Februar 2014 eine Interner Link: Begrenzung der Zuwanderung durch Quoten. Auch in ihrer diesjährigen Kampagne warnte die Partei davor, dass der schweizerische Wohlstand durch Immigranten bedroht sei.

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