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3. Mai 2017: Tag der Pressefreiheit

28.4.2017
In vielen Ländern nehmen staatliche Eingriffe und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten zu. Der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai soll auf die wichtige Rolle freier Medien hinweisen.

Am 02.11.2013 versammelten sich Menschen vor der Russischen Botschaft in London und protestierten für die Freilassung des Journalisten Kieron Bryan und die Pressefreiheit.Am 02.11.2013 versammelten sich Menschen vor der Russischen Botschaft in London und protestierten für die Freilassung des Journalisten Kieron Bryan und die Pressefreiheit. (© picture-alliance/dpa)

Am 3. Mai 1991 verabschiedeten afrikanische Journalisten und Verleger die als Deklaration von Windhoek bekannte Erklärung zur Förderung unabhängiger und pluralistischer Medien in Afrika. Anlass war ein UNESCO-Seminar in der namibischen Hauptstadt Windhoek. Die Unterzeichnenden erinnerten an Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der die Meinungsfreiheit und die Video-Icon freie Meinungsäußerung als grundlegende Menschenrechte benennt. Sie machten in ihrer Deklaration deutlich, dass eine unabhängige, freie und pluralistische Presse für das Entstehen und die Weiterentwicklung von Demokratien sowie für die wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich sei. Die Presse sollte unabhängig von politischer und wirtschaftlicher Kontrolle sowie von Regierungseingriffen agieren können. Pluralismus der Presse wäre gegeben, wenn es keine Medien-Monopole, dafür aber eine große Vielzahl an Medien gäbe, die die Meinungsvielfalt innerhalb einer Gesellschaft möglichst breit abbilden.

Auf diese Deklaration von Windhoek folgten weitere regionale Verpflichtungserklärungen, wie beispielsweise die Deklaration von Alma Ata (Oktober 1992). Auf Empfehlung der UNESCO erklärt die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit und forderte, "dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können. Eine Beschränkung der Pressefreiheit ist immer auch eine Beschränkung der Demokratie." Inzwischen wird der 3. Mai von verschiedenen Organisationen und Institutionen genutzt, um die Situation der Pressefreiheit weltweit kritisch zu beleuchten. In diesem Jahr soll unter dem Titel "Critical Minds for Critical Times" besonders die Rolle der Medien für eine friedliche, gerechte und integrative Gesellschaft betrachtet werden.

Guillermo Cano-Preis an Dawit Isaak



Jährlich am 3. Mai verleiht die UNESCO zudem den Guillermo Cano-Preis für Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert, bedroht, angegriffen oder ermordet wurden. Guillermo Cano war ein kolumbianischer Journalist, der Drogenkartelle in seinem Land kritisiert hatte. Er wurde1986 in Bogotá ermordet. In diesem Jahr geht der Preis an Dawit Isaak. Der schwedisch-eritreische Journalist wurde 2001 in Eritrea inhaftiert. 2005 gab es ein letztes Lebenszeichen von ihm. Seither gilt er als verschollen.

Reporter ohne Grenzen: Lage hat sich weltweit verschlechtert



Auch die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) veröffentlicht jährlich eine weltweite Rangliste der Pressefreiheit, bei der die Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern bewertet wird. Die Erhebung erfolgt mit Hilfe eines Fragebogens zu den Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit. Den Fragebogen verschickt die Organisation an Journalisten, Wissenschaftler, Juristen, Menschenrechtsverteidiger und sowie an das eigene Korrespondentennetzwerk. Hinzu kommen von ROG ermittelte Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten.

Laut der aktuellen, am 26. April 2017 veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit sind die Freiräume von Journalisten im Jahr 2016 in allen Weltregionen kleiner geworden. In knapp zwei Dritteln der 180 Länder, die ROG untersucht hat, sei die Pressefreiheit zurückgegangen.

Reporter ohne Grenzen bemängelt insbesondere, dass sich auch in Demokratien die Lage für Journalisten verschlechtert habe. Politiker würden demnach zunehmend Einfluss auf die Medien nehmen, schränkten die Pressefreiheit gesetzlich ein und schürten Medienfeindlichkeit. So seien Journalisten in vielen Ländern zunehmend verbalen Angriffen ausgesetzt. Ihre Arbeit würde durch Gesetze beeinflusst, die die Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten ausweiten oder Whistleblower bedrohen.

Des Weiteren prangert "Reporter ohne Grenzen" das rücksichtlose Vorgehen einzelner Regierungen gegen Medien an, wie beispielsweise in Ägypten oder Burundi. Seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr habe sich die Lage für Journalisten in der Türkei erheblich verschlechtert. In Russland gehe die Regierung hart gegen kritische Medien vor: Kritische Journalisten würden durch solche ersetzt, die regierungstreu sind. Zudem erlauben mehrere neue Strafgesetze, dass die Internetnutzung überwacht wird.

Einzelne Entwicklungen im Detail



Den ersten Platz der "Rangliste der Pressefreiheit 2017" von "Reporter ohne Grenzen" belegt Norwegen und damit den höchsten Grad an Pressefreiheit von den insgesamt 180 untersuchten Ländern. Es folgen drei weitere skandinavische Länder: Schweden, Finnland und Dänemark. Nordkorea, Eritrea und Turkmenistan befinden sich auf den letzten drei Plätzen der Rangliste.

Deutschland liegt, wie im letzten Jahr, auf dem 16. Platz. Ähnlich wie im Jahr 2015 seien auch im vergangenen Jahr viele Medienschaffende bedroht, verbal angegriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt worden. Kritisch sieht ROG auch, dass Journalisten immer wieder ins Visier von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten geraten sind. Auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung findet die Organisation bedenklich.

Mindestens 74 Journalisten wurden laut ROG im Jahr 2016 wegen ihrer Arbeit weltweit getötet. 53 von ihnen seien wegen ihrer journalistischen Arbeit gezielt angegriffen und 21 Journalisten seien im Einsatz getötet worden.

Als gefährlichste Länder für die journalistische Arbeit im Jahr 2016 nennt ROG Syrien, Afghanistan, Mexiko, den Irak und den Jemen.

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